"Es braucht eine Front gegen den IS"

Anlässlich des Westbalkan-Gipfels Ende August gab EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn FORMAT ein Interview zu den Problemen der EuropäischenUnion, mit den Flüchtlingsströmen zurande zu kommen. Darin forderte er eine einheitliche internationale Front gegen den Islamischen Staat.

"Es braucht eine Front gegen den IS"
"Es braucht eine Front gegen den IS"

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn

FORMAT: Eigentlich sind Westbalkan-Gipfeltreffen dazu da, die Annäherung der Balkanländer an die EU zu fördern. Diesmal ist aber sozusagen die Flüchtlings-Problematik dazwischengekommen.

Johannes Hahn: Man muss schon sehen, dass die ganze Flüchtlingsthematik ihren Ausgangspunkt dort hat, wo die Konflikte stattfinden - also zum Beispiel und hauptsächlich in Syrien. Der westliche Balkan ist da derzeit ein Leidtragender, weil es den Staaten dort nicht gelingt, ihre Außengrenzen zu stabilisieren.

FORMAT: Was kann die EU denn tun, um den Staaten auf dem Westbalkan dabei zu helfen?
Hahn: Das Wichtigste ist sicher einmal, dass wir uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Die EU sind wir alle. Wir müssen verstehen und akzeptieren, dass es sich um komplexe Themen handelt. Wenn es uns nicht gelingt, die Probleme vor Ort zu lösen, politisch und finanziell, wird es schwer. Schaffen wir es nicht, dazu beizutragen, dass zum Beispiel in Syrien wieder Frieden einkehrt, werden sich die Flüchtlingsströme nicht auflösen. Das ist die Herausforderung, der die EU sich gegenüber sieht.

FORMAT: Zu deren Bewältigung sie aber nicht wirklich etwas unternimmt, oder?
Hahn: Im Gegenteil. Wir investieren erhebliche Mittel, um die Menschen dazu zu bringen, in der Region zu bleiben. Zum Beispiel finanzieren wir in den Krisenregionen Ausbildung und Gesundheitsversorgung. Auch das hilft auf lange Sicht, bewaffnete Konflikte zu beseitigen oder zu verhindern. Vor allem aber ist es natürlich derzeit wichtig, eine einheitliche internationale Front im Kampf gegen den Islamischen Staat zu organisieren, wie das etwa der österreichische Außenminister dieser Tage gefordert hat.

FORMAT: Außenminister Kurz will auch, dass Österreich militärische Ausrüstung ins Kriegsgebiet liefert, zumindest Schutzausrüstung. Ist das für Sie akzeptabel?
Hahn: Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Situation vor Ort zu beruhigen und zu stabilisieren, liegt für mich im Interesse Europas. Aber natürlich müssen auch die arabischen Staaten eingebunden sein.

FORMAT: Kann der Westbalkan-Gipfel für die EU de facto überhaupt etwas wirklich Neues im Umgang mit den Flüchtlingen bringen?
Hahn: Man darf sich von einem Gipfel keine endgültigen Lösungen für so komplexe Probleme erwarten. Es geht sicher darum, über Unterstützungen zu reden und Mittel bereitzustellen, damit die Situation an den Hotspots besser bewältigbar ist. Für Griechenland etwa haben wir bereits Mittel in erheblicher Höhe bereitgestellt, damit dort die Erstaufnahmeverfahren besser abgewickelt werden können. Aber die griechische Regierung muss auch von sich aus um Unterstützung bitten und dabei erklären, wie sie die Mittel dann genau einsetzen möchte.

FORMAT: Trotzdem hat man den Eindruck, die EU lässt sowohl ihr Mitglied Griechenland wie auch zum Beispiel Serbien und Mazedonien mit der Situation völlig allein.

Hahn: Das ist nicht richtig. In Griechenland muss die Regierung konkret sagen, was benötigt wird. In Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stellen wir zusätzliche Mittel für Unterkünfte und Betreuung bereit, wenn das notwendig ist. Man kann von einer europäischen Solidarität sprechen.

FORMAT: Der Eindruck entsteht in der Öffentlichkeit aber eher nicht.
Hahn: Wir haben in der Vergangenheit rund 400 Millionen Euro an die Griechen weitergegeben. Das Geld war für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms.

FORMAT: Gäbe es schon eine bessere Beziehung zwischen der EU und den Balkan-Staaten, wozu der Westbalkan-Gipfel ja führen soll - wäre die Situation an der mazedonischen Grenze heute weniger dramatisch?
Hahn: Das glaube ich nicht. Das Problem entsteht, wie gesagt, an jenen Orten, wo die krisenhaften Situationen stattfinden, etwa Syrien. Mit Konnektivität am Balkan hat das nichts zu tun. Es ist einfach so, dass sich in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft gegenwärtig 20 Millionen Flüchtlinge befinden. Wenn die sich in Bewegung setzen, gibt es Probleme.

FORMAT: Was erwarten Sie sich abgesehen von der Flüchtlingsproblematik vom Westbalkan-Prozess und dem Wiener Gipfel?

Hahn: Wir wollen durch verstärkte regionale Zusammenarbeit die wirtschaftliche Entwicklungen der Region vorantreiben. Schwerpunkte sind zunächst der Ausbau der Verkehrswege und der Energieversorgung. Am Wien-Gipfel haben wir soeben beschlossen, das auszuweiten. Wir brauchen eine stärkere Verschränkung der Balkan-Länder mit der EU, um auch mehr zu deren Wiederversöhnung untereinander beitragen zu können. Die EU verfolgt am Balkan das Konzept der Friedenssicherung durch verstärkte wirtschaftliche Integration.

FORMAT: Heißt konkret?
Hahn: Kurzfristig kommen Infrastrukturprojekte von rund 600 Millionen Euro. Bis 2020 hat die EU eine Milliarde vorgesehen. Da gab es bereits eine Tagung aller zuständigen Minister, bei der eine Dynamik ausgelöst wurde, die jetzt hoffentlich weitergeht. In Bezug auf die Aussöhnung untereinander ist die Situation aber immer noch einigermaßen fragil, da dürfen wir uns nichts vormachen.

FORMAT: Waren Sie schon in Traiskirchen?
Hahn: Nein. Ich habe das derzeit auch nicht vorgesehen.


Zur Person. Johannes Hahn ist in seiner zweiten Amtsperiode als EU-Kommissar. War Hahn im Kabinett von Barroso noch für Regionalpolitik zuständig, ist er nun in der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker für Nachbarschafts- und Erweiterungsfragen zuständig. Der Niederösterreicher war vor seiner EU-Funktion österreichischer Wissenchaftsminister und davor im Vorstand des Glücksspielkonzerns Novomatic.

Interview aus FORMAT 35/2015
Zum Inhaltsverzeichnis und Download

Putin am Gashahn: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

Putins neuer Schachzug: Kunden aus EU-Staaten müssen ihre Rechnungen für …

Angela Merkel kommt zwar nicht zur 46. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, dafür aber viele andere hochrangige Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft. Format.at bietet die Teilnehmerliste zum Download an, sowie einen Live-Stream von den spannendsten Debatten.
 

World Economic Forum 2016: Teilnehmer und Live-Stream

Angela Merkel kommt zwar nicht zur 46. Jahrestagung des …

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der Golfstaat rechnete für Freitag mit dem Abschlussbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Sollte die UNO-Behörde bestätigen, dass der Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des im vergangenen Jahr geschlossenen Atomabkommens nachgekommen ist, würden die Strafmaßnahmen der USA und der EU-Staaten automatisch aufgehoben.
 

Iran-Sanktionen: Strafmaßnahmen könnten bald Geschichte sein

Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen den Iran rückt näher. Der …

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben," sagt der Präsident der Europäischen Kommission. Er warnt, dass dadurch das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa noch verstärkt werde.
 

Jean-Claude Juncker: "Ein Euro ist ohne Schengen ist sinnlos"

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen …