Eiszeit zwischen Österreich und Bayern im Streit um die Hypo
Beim Streit um die Lastenverteilung der Krisenbank Hypo Alpe Adria sind die Chancen auf eine rasche Einigung mit den Bayern gering, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling. Österreich fühlt sich in Sachen Notverstaatlichung getäuscht und hat noch bis Jahresende Zeit, gegen die Byern vor Gericht zu ziehen.
Die Fronten im Streit um die Lastenverteilung für die Krisenbank Hypo Alpe Adria sind verhärtet. Eine rasche Einigung zwischen dem Eigentümer Österreich und der ehemaligen Mutter BayernLB sei nicht in Sicht, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag. Daher habe er sich von der Regierung grünes Licht für eine weitere bereits angedrohte Klage gegen die BayernLB geholt: Österreich fühlt sich von den Bayern bei der Notverstaatlichung des Instituts aus den Händen der Landesbank über deren Risiken getäuscht und hat noch bis Jahresende Zeit, vor Gericht zu ziehen. "Ich glaube, dass wir die Frist nicht versäumen dürfen", sagte Schelling. Ob Österreich tatsächlich klagen werde, ließ er offen.
Die BayernLB hatte die Hypo 2007 übernommen - in der Hoffnung auf ein starkes Standbein in Osteuropa. In der Finanzkrise entpuppte sich die Bank jedoch als hoffnungslos marode und die Landesbank gab das Institut Ende 2009 in einer Notaktion an die Republik Österreich ab. Sowohl um den Verkauf der Hypo an die Bayern 2007 als auch um die Verstaatlichung toben zahlreiche Gerichtsverfahren. Parallel dazu wird hinter den Kulissen auch an einem Generalvergleich gearbeitet, um die Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von mehr als sechs Milliarden Euro aus der Welt zu schaffen - bislang jedoch mit wenig Erfolg.
NIEDERLAGE FÜR DIE BAYERNLB
Erst gerade hatte die BayernLB in einem wichtigen Pilotverfahren eine Niederlage erlitten: Das Handelsgericht Wien wies in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil Schadenersatzansprüche der Bayern zurück. Sie hatten sich bei der Übernahme der Hypo von deren Vorbesitzern getäuscht gefühlt, weil ihr wichtige Angaben zur Eigenkapitalausstattung vorenthalten worden seien. Das Gericht kam nun zwar zu dem Schluss, dass die BayernLB "arglistig getäuscht wurde", wie es in dem Urteil hieß. Die Bayern wollten die Hypo in den Boomjahren vor der Finanzkrise jedoch unbedingt kaufen und hätten sich wohl auch auf Grundlage weiterer Information nicht davon abbringen lassen, erklärte das Gericht. Sie könnten daher den Kaufvertrag nicht anfechten und keinen Schadenersatz geltend machen. Die BayernLB kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Sie hat dafür bis 27. Januar Zeit. (Az.: 20 Cg 41/11z)
Die Hypo selbst hat sich mittlerweile in Heta Asset Resolution umbenannt und soll als staatliche "Bad Bank" abgebaut werden. Zuvor will Österreich jedoch noch ihre Töchter am Balkan verkaufen. Diesen seit Monaten laufenden Prozess hatte das Finanzministerium vor wenigen Wochen neu gestartet. Bis Mittwoch können Insidern zufolge jene Interessenten, die bereits davor verbindliche Angebote für die Balkan-Banken abgegeben haben, erneut Offerten einreichen.
