FingerGate: Eiszeit zwischen Athen und Berlin

FingerGate: Eiszeit zwischen Athen und Berlin
FingerGate: Eiszeit zwischen Athen und Berlin

Da war er dann doch: Der Fingerzeig, der viel Groll hervorbingt.

Erst leugnen, nun doch zugeben: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis stellt über Twitter das Video zu seinem Vortrag im Jahr 2013 online, in dem er den Mittelfinger zeigt. Dem deutschen Finanzminister Schäuble reißt der Geduldsfaden mit Griechenland. Ein Treffen zwischen Merkel und Tsipras soll die Wogen wieder glätten.

Das Verhältnis zwischen den Politkern aus Deutschland und Griechenland ist spätestens seit Sonntag mit dem "Stinkefinger-Video" ziemlich angepatzt. Weitere Forderungen Griechenlands über Reparationszahlungen, das Hervorziehen der "Nazi-Schuld-Karte", das Weiterschicken von Flüchtlingen sowie IS-Terroristen direkt nach Berlin (O-Ton Verteidigungsminister Kammenos), Sympathisieren mit Russland und die Drohung auszuscheren, und andererseits das Aufrechnen und der Vorwurf der Deutschen, Griechenland würde Reform verhindern mitsamt den seit Wochen andauernden taktischen Spielchen dürfte das Verhältnis beider Ländern nicht verbessern.

Am Montagabend legte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch eins drauf. "Was wollen die sie denn?", sagte ein sichtlich erregter Schäuble bei einer Veranstaltung in der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Blick auf die neue Regierung Griechenlands. "Sie haben alles an Vertrauen wieder zerstört, das ist ein schwerer Rückschlag." Er finde keinen bei den internationalen Institutionen, der ihm sage, wie die Pläne der griechischen Regierung funktionieren könnten.

Die griechische Regierung müsse sich endlich der Realität annähern", so Schäuble. Er warf der Regierung vor, dem griechischen Volk nicht die Wahrheit über die Lage und die Verantwortlichen dafür zu sagen - ähnlich wie schon bei einem Auftritt in Wien in der vergangenen Woche. Es führe aber nichts daran vorbei, Europa weiter zu stabilisieren. "Ich bin auch dafür, dass wir die europäische Währung stärken", sagte Schäuble. Er warf dem Land auch neuerlich vor, in der Vergangenheit weit über seine Verhältnisse gelebt zu haben. Die griechische Regierung müsse sich der Realität annähern, so Schäubles Erinnerung Richtung Athen.

Die Reparationsfrage

Ein Zündfunke sind die Entschädigungssummen aus dem zweiten Weltkrieg. Dabei es um Reparationszahlungen sowie um eine Zwangsanleihe der Nazi. Bei ersterem geht es um Entschädigungsansprüche in der Höhe von 360 Milliarden Euro - nach griechischer Rechnung. Bei der Rückzahlung der Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark. Nach Berechnungen von Gregor Gysi von der Linken in Deutschland, der Schwesterpartei von Tsipras SYRIZA, wären 11 Milliarden Euro fällig. Aufgrund von Abwertungen der Drachme seien es laut Währungsexperten bestenfalls 5 Milliarden Euro.

Deutschland hat sich bisher auf Reparationslieferungen und bereits erfolgte Zahlungen nach dem zweiten Weltkrieg sowie auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag im Jahr 1990 nach der Wiedervereinigung Deutschlands berufen, der absichtlich nicht als Friedensvertrag bezeichnet wurde. Einfacher Grund: Deutschland wollte somit von weiteren Reparationsforderungen verschont bleiben.
Zum Zwei-plus-vier-Vertrag hatte auch Griechenland zugestimmt, war aber nicht Unterzeichner. Ein Anspruch sei daher nicht mehr gegeben. Eine Meinung, die aber mittlerweile nicht mehr von allen deutschen Politikern und Wissenschaftlern geteilt wird. Ein zivilrechtlicher Anspruch sei vor allem hinsichtlich der Rückzahlung der Zwangsanleihe der Nazis gegeben.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hingegen besteht nicht auf milliardenschweren Reparationszahlungen aus Deutschland. "Ich persönlich wäre glücklich, wenn ein Euro gezahlt würde, wenn nur die moralische Schuld anerkannt wird", sagte Varoufakis bei "Günther Jauch", wie die Redaktion der ARD-Sendung am Dienstag bestätigte. "Aber ich spreche hier als eine Privatperson", betonte Varoufakis in der Talkshow vom Sonntagabend.

Die Wahrheit mit dem Finger

Die Wogen dürften aber weiter hoch schlagen. Am Dienstag meldete sich abermals Griechenlands Finanzminister Varoufakis via Twitter zu Wort. "Ist jemand an der Wahrheit interessiert?", fragt der Minister dabei auf Twitter in Replik auf das "Stinkefinger-Video", das im ARD-Talk von Jauch einem Millionenpublikum gezeigt wurde.

Finanzminister Varoufakis sieht sich freilich im Recht. und schreibt: "Und hier ist das nicht von skrupellosen Medien verfälschte Video." Am Sonntag hatte Varoufakis live vor einem Millionenpublikum noch von einer Fälschung gesprochen.

In Rahmen eines kapitalismuskritischen Festivals am 15. Mai 2013 in Zagreb referierte Varoufakis über die Eurokrise und was Griechenland 2010 hätte tun sollen. Seine damaligen Aussagen bergen politischen Zündstoff. Varoufakis, dass er nach dem Ausbruch der Krise vorgeschlagen habe, Griechenland hätte im Jänner 2010 so wie Argentinien seine Zahlungsunfähigkeit erklären sollen. Dabei solle das Land aber in der Eurozone bleiben.

Yanis Varoufakis: The Global Minotaur: America, Europe and the Future of the Global Economy

Und Varoufakis meinte in seinem Vortrag "Mein Vorschlag war, Griechenland sollte einfach verkünden, dass es nicht mehr zahlen kann... und damit Deutschland den Finger zeigen und sagen: Nun, jetzt könnt ihr das Problem alleine lösen". Varoufakis zeigte dabei den Mittelfinger nach oben. Die Betonung lag dabei nicht auf "ihre Probleme", sondern "das Problem".

Den Widerstand Argentiniens gegen den IWF goutierte Varoufakis ebenso mit dem Sager "... sticking fingers", was ihm eigenen Aussagen zufolge sympathisch ist.

Über die Erscheinung eines Fingers, den es zuerst nur als "Montage" und "Fake" gegeben hatte. Oder: Die Spielchen des Herrn Varoufakis.

Der Grieche reagierte am Sonntag empört auf Jauchs Vorhalt, er habe Deutschland den Stinkefinger gezeigt. Das Video sei ein Fake, der ausgestreckte Mittelfinger hineinmontiert worden. "Das ist getürkt. Das hat es nicht gegeben", behauptet Varoufakis Zwei Tage danach bestätigt Varoufakis nun seine Geste.

Krisentreffen in Berlin

In Deutschland fordern bereits etliche Politiker ein Abrüsten der Worte. Der für kommenden Montag geplante erste Besuch des linken Athener Regierungschefs Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin wird nach den jüngsten verbalen Auseinandersetzungen im Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht einfach werden, rechnen die Kommentatoren in Griechenland.

"Schwierige Verabredung (Merkel-Tsipras) in Berlin - Ein Fenster für die Normalisierung der Beziehungen Berlin-Athen öffnet sich", titelt die konservative Athener Zeitung "Kathimerini". Ziel Tsipras' werde sein, das Ersticken Griechenlands durch das stufenweise Zudrehen der Geldhähne der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden, meint das Blatt. Beide Seiten sähen, dass zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis keine Lösung gefunden werden könne. Eine Verständigung sei nur noch auf höchster Ebene möglich, meint die Zeitung.

In Europa wird spekuliert, dass die griechische Regierung bei der Ukraine-Politik der Europäischen Union ausscheren könnte, um sich im Gegenzug finanzielle Unterstützung aus Moskau zu sichern. Die EU und die USA haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt, weil sie dem Land

Reise nach Russland

Nach dem Merkel-Besuch wird Tsipras im April nach Russland reisen, wie am Dienstag bekannt wurde. Tsipras trifft sich in drei Wochen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Tsipras werde am 8. April auf Einladung Putins in die russische Hauptstadt reisen, teilte ein griechischer Regierungsvertreter am Dienstag mit. Zur Agenda des Treffens wurden keine Angaben gemacht.

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