Draghi, Renzi, Mogherini: Europas mächtige Italiener

Draghi, Renzi, Mogherini: Europas mächtige Italiener

Matteo Renzi und Federica Mogherini: Die Differenzen mit Merkel sind geringer als es scheint.

EZB-Präsident Mario Draghi hält die Zügel der EZB in der Hand, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi setzt sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande für eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gilt als Vertreterin eines weichen Kurses gegenüber Russland. Europas mächtige Italiener: Eine Analyse.

Wenn man die EU- und Euro-Politik der vergangenen Wochen betrachtet, könnte man meinen, sie werde vor allem von Italienern gesteuert: EZB-Präsident Mario Draghi verkündete am Donnerstag den Einstieg in ein riesiges Ankauf-Programm für Staatsanleihen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi setzte sich im Duo mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande für eine "flexiblere" Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gilt als Vertreterin eines weichen Kurses gegenüber Russland. Auf allen drei Feldern scheint vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Probleme mit dem italienischen Trio zu haben. Doch die Differenzen sind geringer als es scheint.

Renzi verkündete am Freitag nach einem Treffen mit Merkel in seiner Heimatstadt Florenz zwar, dass nun mit der EZB-Entscheidung, der lockeren Auslegung des Stabi-Pakts, dem EU-Investitionsprogramm und dem niedrigen Euro-Kurs die Weichen richtig gestellt seien. Dennoch scheint Merkel nicht das Gefühl einer deutschen "Niederlage" und eines italienischen "Sieges" zu haben. Sonst hätte sie dem sozialdemokratischen Florentiner in dessen Heimatstadt nicht so demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen: "Ich bin ausgesprochen beruhigt über das, was jetzt in Italien stattfindet, denn hier wird reformiert."

RÜCKKEHR DER ITALIENER AUF DIE EU-BÜHNE

"Es stimmt, die italienische Politik beeinflusst die EU heute wieder stärker", heißt es in Regierungskreisen in Berlin. Der Eindruck habe sich wegen der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im letzten Halbjahr noch verstärkt, sei aber sogar wünschenswert. Denn gerade unter Renzis Vor-Vor-Vor-Gänger Silvio Berlusconi sei das integrationsfreundliche Land in der EU-Politik völlig abgetaucht und habe deshalb Deutschland als Mitstreiter für eine engere Zusammenarbeit in Europa gefehlt.

Jetzt gibt es mit Draghi einen EZB-Präsidenten, der sowohl von Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sehr geschätzt wird - ungeachtet der vorhandenen Meinungsverschiedenheiten über das Anleihen-Aufkaufprogramm. Denn Draghi gilt international und auch in Berlin als "preußischer Italiener". Auf jedem EU-Gipfel mahnt er zusammen mit Merkel energisch harte Strukturreformen an. "Und was Draghi jetzt macht, hätte jeder EZB-Präsident ohnehin tun müssen - ungeachtet seiner Nationalität", glaubt etwa der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer. Merkel hat bei aller Skepsis gegenüber einer Politik des billigen Geldes immerhin eingeräumt, dass die EZB der Politik zumindest Zeit "kauft", um ihre Länder zu reformieren.

Und Renzi versprach der Kanzlerin in Florenz öffentlich, dass er das honorieren werde: Denn seine Regierung werde nach der EZB-Entscheidung eben nicht langsamer an unpopuläre Reformen herangehen, sondern im Gegenteil schneller. "Italien schaltet in den 5.Gang", betonte er - und Merkel neben ihm nickte zufrieden.

Sicherlich ist der italienische Ministerpräsident als Politiker-Typ eher das Gegenteil der ruhig wirkenden Merkel: Energiegeladen bis zur Hibbeligkeit und strotzend vor Selbstbewusstsein hat es der frühere Florenzer Bürgermeister aber geschafft, Stabilität in die italienische Politik zu bringen. Mit dem grandiosen Wahlergebnis seiner Sozialdemokraten von mehr als 40 Prozent bei den Europawahlen hat er zudem den angeschlagenen französischen Präsidenten Francois Hollande in der Rolle als Führungsfigur der europäischen Sozialisten fast abgelöst. Der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin lobt ihn deshalb als stärkste Macht gegen die auch in Italien starken Anti-Europa-Populisten.

"LINKER CHRISTDEMOKRAT"

In einem haben die beiden Sozialisten Hollande und Renzi aber schon den Grundtenor der Euro-Debatte verändert - in Richtung Wachstumsförderung. Vor allem in der Union schaut man deshalb mit Argusaugen, ob eine italienisch-französische Allianz weiter an den engen Vorgaben für die Haushaltskonsolidierung rütteln will. "Italien verfällt unter Renzi zurück in die Zeit der unsoliden italienischen Schuldenpolitik vor Einführung des Euro. Italiens Problem ist nicht der Stabilitätspakt der EU, sondern die eigene Reformunfähigkeit", sagte etwa der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich zu Reuters. Etliche CDU- und CSU-Politiker hatten die EU-Kommission kritisiert, zu nachsichtig mit den Defizitsündern Frankreich und Italien zu sein - wobei das Problem bei Italien weniger im jährlichen Etatdefizit, sondern in der horrend hohen Gesamtverschuldung des Staates liegt.

Merkel wollte sich der Kritik allerdings nicht anschließen. "Ich habe keine Zweifel daran, dass das, was Renzi sich vorgenommen hat mit seiner Regierung, dass das auch umgesetzt wird - wie ich finde, in einem ziemlich beeindruckenden Tempo", lobte sie. Trotz großer Proteste hat er etwa eine umfangreiche Reform des Arbeitsmarktes und überraschend auch des Bankensektors durchgesetzt. Für SPD-Politiker Schäfer ist der Florentiner ohnehin ein "linker Christdemokrat", für die Regierung in Berlin schlicht ein Stabilitätsanker im Süden der Union.

VERSCHIEDENE MEINUNG ZU RUSSLAND - ABER EINIG IM ZIEL

Entspannter als dies in der Öffentlichkeit erscheint, ist auch das Verhältnis beider Regierungen in der Russland-Politik. Renzi hat zwar mehrfach eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Moskau gefordert. Aber zugleich hat er auf EU-Gipfeln nie eine Blockadehaltung gegen die Verschärfungen eingenommen und auch in Florenz eingeräumt, dass letztlich die Einheit der Europäer gegenüber Russland das Wichtigste sei.

Merkel selbst signalisierte mit dem wiederholten Angebot einer Freihandelszone zwischen der EU und der von Russland gesteuerten Eurasischen Union, dass eben auch Berlin auf Dialog setzt. Nur müsse zuvor die Lage in der Ostukraine entschärft werden.

Die Differenzen zwischen deutschen und italienischen Politikern sind geringer als vermutet: Als es jüngst osteuropäische Kritik an einem scheinbar zu unkritischen Russland-Papier der EU-Außenbeauftragten Mogherini für die Sitzung der Außenminister gab, wurde Renzis frühere Außenministerin von der Bundesregierung ausdrücklich in Schutz genommen. Mogherini habe nicht mehr getan, als die Handlungsoptionen aufzulisten. Entschieden werde von den Regierungen.

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