Dobrindt: Gesetzesentwurf für Pkw-Maut im Oktober

Dobrindt: Gesetzesentwurf für Pkw-Maut im Oktober

Die Pläne für die deutsche Pkw-Maut werden konkreter: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will bereits im Oktober einen Gesetzesentwurf vorlegen. 88 Euro soll die Vignette ausländische Fahrer ab 2016 im Schnitt kosten, deutsche Pkw-Halter würden über die Kfz-Steuer entlastet.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seinen Gesetzentwurf für die umstrittene Pkw-Maut im nächsten Monat vorlegen. "Wir werden den Gesetzentwurf im Oktober vorstellen", sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag. Er verteidigte das Vorhaben erneut gegen Kritik: " Wir sind gefordert, mehr Investitionen in unsere Straßen aufzubringen." Die Abgabe schaffe Gerechtigkeit, da so der Nutzer für die Straßen zahle.

Der Minister verteidigte die Maut als fair und sinnvoll. "Die Infrastrukturabgabe hat eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen geht", sagte Dobrindt. Die Abgabe sei sinnvoll, weil jeder zusätzlich eingenommene Euro zweckgebunden in den Straßenbau investiert werde.

Autofahrer sollen Dobrindts im Juli veröffentlichten Eckpunkten zufolge über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Der Widerstand auch in der CDU vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen Dobrindts Pläne ist groß. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Skeptische Äußerungen gibt es auch aus dem Bundesfinanz- und Innenministerium.

Die bayerischen Christsozialen (CSU), denen Dobrindt angehört, waren mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer in den Wahlkampf gezogen. Sie argumentieren, es sei ungerecht, dass deutsche Autofahrer in vielen anderen Ländern Autobahngebühren bezahlen müssten, Ausländer in Deutschland aber nicht.

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