"Operation Unschuld": Berlin sorgt in Griechenland-Krise vor

"Operation Unschuld": Berlin sorgt in Griechenland-Krise vor

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kurbelt in direkten Gesprächen und weicherem Tonfall die Vermittlungsbemühungen mit den Griechen an. Denn die alleinige Verantwortung für das Scheitern der Griechen möchte sie nicht tragen.

Erneute Nachtsitzung für Angela Merkel: Zusammen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras lotete die Kanzlerin in der lettischen Hauptstadt Riga bis weit nach Mitternacht die Chancen für eine Lösung der Athener Schuldenkrise aus. Merkel scheint entschlossen, einen Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Für ihre intensiven Bemühungen gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen aber einen weiteren Grund: Scheitert die Rettung des Euro-Lands, soll auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Deutschland daran Schuld wäre.

Denn dies, darin ist man sich nach Angaben aus Regierungskreisen in der großen Koalition einig, wäre für Deutschland und die Zusammenarbeit in der EU der denkbar schlechteste Ausgang einer dann ohnehin schon schlechten Entwicklung. Aber auch darüber ist man sich einig: Ganz einfach lässt sich der Schwarze Peter nicht vermeiden. Mindestens drei Faktoren haben dazu beigetragen, bei denen die Regierung nun gegensteuert.

DEUTSCHLAND MUSS - UND SOLL - FÜHREN

Erstens hat Deutschland seit Beginn der Schuldenkrise eine klare Führungsrolle übernommen, anfangs durchaus eher widerwillig. Aber Merkel bekam auf Reisen nach Asien, Washington oder an den Golf zu hören, man erwarte von der größten Volkswirtschaft der EU, dass sie den Euro-Raum zusammenhalte. Der deutsche Ansatz, finanzielle Hilfen mit harten Reformauflagen zu verknüpfen, war zwar nicht unumstritten, wurde aber zunehmend auch etwa in der US-Regierung respektiert.

Also rückten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Zentrum der Aufmerksamkeit - obwohl auch die Kanzlerin immer wieder betont, dass nicht Deutschland, sondern das Trio aus IWF, EZB und EU-Kommission entscheide, ob Athens Reformzusagen ausreichten. Dennoch gibt es in der Bundesregierung Befürchtungen, dass die Erwartungen an Deutschland enttäuscht würden, sollte die Rettung Griechenlands scheitern. Deshalb scheint Merkel bemüht nachzuweisen, alles versucht zu haben. In den vergangen Tagen hat sie mehrfach mit Tsipras telefoniert. Am Freitag betonte sie, sie stehe bereit, "wann immer Fragen zu besprechen sind, wann immer Hilfeleistung zu geben ist".

ATHEN SCHOB BERLIN SCHULD ZU

Hinzu kommt, dass die Linksaußen-Rechtsaußen-Regierung in Athen die Schulden-Debatte als deutsch-griechisches Streitthema inszeniert hat. Kurzgefasst lautet der Vorwurf: Merkel und Schäuble sind verantwortlich für die Sparpolitik, die das Land in die Rezession gestürzt habe. Nun verweigere Deutschland die Kurskorrektur. Und mit der Forderung nach deutschen Reparationen für Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg hat Tsipras diesem Vorwurf eine weitere bilaterale Komponente hinzugefügt.

Im Kreis der Euro-Staaten ist nach Angaben von EU-Diplomaten aber nicht Deutschland isoliert, sondern Griechenland. Die Empörung über mangelnden Reformwillen in Athen ist auch in den baltischen Staaten groß und bei den Programmländern Spanien, Portugal oder Irland noch größer, weil sie selbst harte Einschnitte hinter sich haben. Das registriert auch die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Sie wirft Merkel zwar eine falsche Sparpolitik vor. Aber ein Bankrott Griechenlands wäre von der Regierung Tsipras selbst verschuldet. "Heute würde man in Europa nicht Deutschland allein die Verantwortung zuschieben."

NEUE TONLAGE

Schließlich hat sich in der Bundesregierung die Tonlage entschärft. Vor allem Schäuble war vorgeworfen worden, mit einer zu harten Wortwahl den Eindruck zu erwecken, eine Griechenland-Rettung könnte an Deutschland scheitern. Weil er sehr harsch auf Äußerungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis reagierte, war dies medial sogar zu einem Zweikampf hochgeschrieben worden. In den vergangenen Wochen, so heißt es in der Regierung lobend, habe Schäuble diesen Eindruck nicht mehr erweckt.

Obwohl am Ende die Finanzminister rechtlich entscheiden müssen, hat es den deutsch-griechischen Streit entspannt, seitdem die Gespräche zunehmend auf Chefeben geführt werden. Merkel erscheint konzilianter als Schäuble, schon weil sie immer neu betont, dass sie Griechenland im Euro halten wolle. Und in Athen ist es ein offenes Geheimnis, dass Ministerpräsident Tsipras von der provokanten Art seines Finanzministers nicht viel hält - ihn aber aus parteiinternen Gründen nicht entlassen kann.

GETEILTE VERANTWORTUNG

Und noch ein Trick soll dazu beitragen, dass Deutschland nicht allein die Schuld an einem "Grexit" trüge: Merkel ist bemüht, den Eindruck eines deutschen Alleingangs zu vermeiden. Also war bei dem nächtlichen Gespräch in Riga auch Hollande dabei. Das ist ein klares Signal an Tsipras, dass die beiden großen Parteifamilien - Sozialisten und Konservative - mit einer Sprache sprechen. Zudem könnte Merkel darauf verweisen, dass im Fall eines Scheiterns auch Frankreich im Ringen um die Rettung Griechenlands eine bedeutende Rolle gespielt hat.

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