Banken, Rohre, Waffen: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland

Banken, Rohre, Waffen: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland

Die Fronten zwischen dem Westen und Russland verhärten sich: Ab Freitag treten die neuen EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Russische Energie- und Rüstungskonzerne sind betroffen, von über 100 Personen werden die Konten eingefroren und mit Einreiseverboten belegt. Russlands Präsident Putin sucht unterdessen bereits die Nähe zu Zentralasien und China.

Ab Freitag treten die neuen, verschärften EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Die im EU-Amtsblatt veröffentlichten Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Energie- und Rüstungsunternehmen. Anleihen und Wertpapiere mit einer Laufzeit von 90 Tagen von russischen Banken dürfen bereits seit 1. August nicht mehr in der EU gehandelt werden. Nun wurden die Kriterien auf andere staatliche Institutionen ausgeweitet, die Verbote gelten bereits für eine laufzeit von 30 Tagen. Zudem ist die Vergabe größerer Kredite durch mehrere Banken untersagt. Ins Visier geraten damit nun auch die Ölkonzerne Rosneft, Transneft und die Gazprom -Tochter Gazprom Neft sowie die Rüstungskonzerne OPK Oboronprom, United Aircraft Corporation und Uralvagonzavod.

Daneben sind bestimmte Technologiegüter betroffen, die seit 1. August eine Ausfuhrgenehmigung brauchen. Darunter fallen Rohre, Pumpen und Förderplattformen. Wenn die Produkte für die Ölförderung in der Tiefsee, in der Arktis und bei der Schieferölgewinnung genutzt werden können, soll grundsätzlich keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden. Die Auflagen sind inzwischen auf Dienstleistungen ausgeweitet worden. Ein russisches Unternehmen kann also beispielsweise in der EU kein Zubehör mehr für Tiefseebohrungen mieten.

Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, sind ebenfalls seit Anfang August mit einer Ausfuhrverbot belegt. Vorraussetzung dafür ist aber, das der Endabnehmer das russische Militär ist. Von diesem Verbot sind nun auch neun Rüstungsfirmen betroffen. Daneben ist auch der Handel mit Waren, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU stehen, zwischer der EU und Russland verboten. Dies gilt allerdings nur für neue Verträge ab dem 01. August, so dass Frankreich seine bereits vereinbarten Lieferungen von zwei Kriegsschiffen für die russische Marine erfüllen könnte. Die Regierung in Paris hatte kürzlich die Auslieferung des ersten Hubschrauberträgers aber auf Eis gelegt.

Neben russischen Unternehmen sind auch Einzelpersonen von den Sanktionen betroffen. Insgesamt 119 Personen, denen eine enge Verbindung zur russischen Regierung nachgesagt wird, wurden mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt. Darunter sind russische Politiker, Oligarchen und führende prorussische Separatisten aus dem Osten der Ukraine. Zudem sind 23 Organisationen von den Beschränkungen betroffen.

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