Argentinien verklagt USA wegen Schuldenstreit vor IGH in Den Haag
Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedgefonds ist kein Ende in Sicht. Das Land hat seine Drohung wahr gemacht und Klage gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof eingereicht.
Den Haag. Nach seiner Niederlage im Rechtsstreit mit zwei Hedgefonds um die Bedienung von Staatsanleihen hat Argentinien am Donnerstag den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angerufen. Die USA hätten das souveräne Recht Argentiniens verletzt, die Umstrukturierung der Auslandsschulden umzusetzen, hieß es in der am Donnerstag in Buenos Aires bekannt gegebenen Klage der argentinischen Regierung. Der IGH in Den Haag bestätigte in einer Mitteilung die Einreichung des argentinischen Verfahrensantrags.
Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften einige Hedgefonds Schuldtitel mit einen hohen Abschlag und fordern nun eine volle Auszahlung. Das lehnt Argentinien ab. Ein US-Gericht wies aber an, dass die Inhaber restrukturierter Anleihen nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die Hedgefonds bedient, die sich nicht der Umschuldungsvereinbarung angeschlossen hatten. In der vergangenen Woche trat deswegen ein Zahlungsausfall ein.
Der Haager Gerichtshof, das höchste UN-Gericht für Streitfälle zwischen Staaten, hat nach eigenen Angaben den Fall an die US-Regierung herangetragen. Das Gericht wird allerdings erst dann tätig, wenn die USA seine Zuständigkeit anerkennen. Beim Internationalen Gerichtshof müssen alle betroffenen Parteien zustimmen, dass er sich mit einem Streitfall befasst.
Argentiniens Verhandlungen um einen Kompromiss mit Hedgefonds waren in der vergangenen Woche gescheitert, das Land rutschte in die Staatspleite ab. Heute soll es in New York noch weiter Gespräche geben.
