Abgeblitzt: Tsipras bekommt in Brüssel einen Korb

Abgeblitzt: Tsipras bekommt in Brüssel einen Korb
Abgeblitzt: Tsipras bekommt in Brüssel einen Korb

Alexis Tsipras, griechscher Ministerpräsident ist in Brüssel wieder einmal abgeblitzt.

Griechenland ist mit seinen Reformvorschlägen in Brüssel wieder abgeblitzt. Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisiert Gläubiger, die seine Vorschläge zur Sanierung des Haushalts nicht billigen wollen. In Brüssel wird nun mit Hochdruck an einer Lösung für das griechische Schuldendilemma gearbeitet - heute Nacht soll eine Lösung gefunden werden.

Im Schuldenstreit stößt Griechenland laut Athener Regierungskreisen mit Vorschlägen zur Überbrückung einer Haushaltslücke auf Widerstand bei den Geldgebern. Ein griechischer Regierungsvertreter zitierte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch mit scharfer Kritik an "bestimmten" Gläubigern. Die hätten die betreffenden griechischen Vorschläge abgelehnt. Die Vorschläge sollten dazu dienen, dringend benötigte Hilfszahlungen an Griechenland freizugeben kommt es bis Ende Juni zu keiner Einigung, so droht Griechenland die Staatspleite.

Auf welche der drei Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - sich Tsipras damit bezog, blieb unklar. Auch wurde nicht genannt, um welche konkreten Vorschläge es ging.

Dem Regierungsvertreter zufolge sprach Tsipras von einem beispiellosen Vorgang. Ähnliches habe es auch in den Rettungsverhandlungen mit Irland und Portugal nicht gegeben. "Diese befremdliche Haltung kann nur eines von beiden bedeuten: Entweder wollen sie keine Einigung - oder sie dienen speziellen Interessen in Griechenland", wurde Tsipras zitiert. Die Äußerungen fielen dem Regierungsvertreter zufolge, bevor Tsipras mit den Spitzen der drei Institutionen zu Beratungen in Brüssel zusammenkommen wollte.

Kritik von der Gläubigerseite

EU-Vertreter wiederum sagten, bei den Verhandlungen habe es bisher keine großen Fortschritte gegeben. Hauptstreitpunkte bleiben die Mehrwertsteuer, das Rentensystem und die Unternehmensbesteuerung. Die griechischen Reformvorschläge waren zunächst auf ein positives Echo der Gläubiger gestoßen. Sie sehen Reformmaßnahmen in diesem Jahr im Volumen von 2,69 Milliarden Euro und 2016 von 5,2 Milliarden Euro vor. So sollen Frühverrentungen von 2016 bis 2025 schrittweise abgebaut werden. Die Zuschläge für Bezieher kleiner Renten sollten erhalten, ab 2020 aber durch ein neues System ersetzt werden. Bei der Mehrwertsteuerreform sind die Ausnahmen vom Regelsatz von 23 Prozent bisher noch umstritten.

Außerdem beharrt die Regierung auf Schuldenerleichterungen. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von 320 Milliarden Euro, was nahezu 180 Prozent des BIP und damit dem Dreifachen der EU-Zielmarke von 60 Prozent entspricht. Die Kredite der Euro-Partner wurden allerdings bereits auf die lange Bank geschoben. So beginnt die Rückzahlung der Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF erst im Jahr 2023. Ein Schuldenerlass würde Athen also akut keine Entlastung bringen, die Etats der Geldgeber aber stark belasten. Deutschland allein bürgt für 50 Milliarden Euro.

Die IWF-Kredite müssen dagegen jetzt schon getilgt werden. Bis Dienstag ist eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro fällig - fraglich ist, ob dafür noch Geld in den Kassen ist. "Voraussetzung für jegliche Vereinbarung ist, dass sie mit einer klaren Verpflichtung auf eine Schuldenerleichterung verbunden ist", sagt die Abgeordnete der Partei "Unabhängigen Griechen", Marina Chrissoveloni, die mit Tsipras' Syriza zusammenarbeitet.

Neue Krisensitzung in Brüssel

Griechenlands internationale Geldgeber sind am Mittwoch in Brüssel zu einer neuen Krisensitzung zusammengekommen. Vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Abend beriet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Mit dabei waren auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Die Geldgeber wollten ihre Positionen noch einmal auf Spitzenebene abstimmen, hieß es. Dijsselbloem sagte unmittelbar vor dem Treffen auf die Frage, ob es eine Einigung gebe: "Wir haben noch Arbeit vor uns." Regling betonte: "Wir arbeiten hart daran." Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sollte gegen 13.00 Uhr zu dem Treffen hinzustoßen.

Am Abend (19.00 Uhr) treffen sich die Euro-Finanzminister in Brüssel. Sie wollen sich nach einer monatelangen Hängepartie auf ein Spar- und Reformpaket für Griechenland einigen. Dieses ist Voraussetzung für die Auszahlung von Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land.

Schatten über dem EU-Gipfel

Die anhaltende Schuldenkrise Griechenlands und der ungelöste Streit mit dem Rest der Eurozone wirft seine Schatten auch auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs. Ein eigener Euro-Gipfel der 19 Länderchefs der Währungsunion Donnerstagvormittag ist derzeit nicht geplant. Die Erwartungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone sei, dass die Finanzminister der Währungsunion eine Einigung finden - auch wenn die am Abend in Brüssel beginnende Sitzung der Eurogruppe bis Donnerstagfrüh dauern sollte.

Das Thema Griechenland steht nicht offiziell auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Ebenso nicht die anstehende Wahl eines neuen Vorsitzenden der Eurogruppe. Allerdings dürfte es kaum Zweifel geben, dass dieser Punkt von den EU-Staats- und Regierungschefs informell behandelt werde. Zur Wahl stehen bei der nächsten regulären Eurogruppe im Juli der amtierende Chef der Währungsunion, Jeroen Dijsselbloem, und der spanische Finanzminister Luis de Guindos.

Anleger sind nervös

Der drohende Rückschlag bei den Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise hat Anleger am Mittwoch nervös gemacht. Dax und EuroStoxx50 weiteten ihre Verluste aus und notierten zeitweise rund 1,5 Prozent im Minus. Der Athener Leitindex fiel sogar um bis zu 4,4 Prozent. Der Schweizer Leitindex SMI rutschte 0,6 Prozent auf 9085 Punkte ab. Auch den deutschen Firmenchefs schlägt die Krise aufs Gemüt: Der Ifo-Konjunturindex brach im Juni unerwartet deutlich ein. "Die Griechenland-Krise schlägt sich zwar noch nicht in den Auftragsbüchern nieder, verunsichert aber", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe den Rückgang des wichtigsten Konjunkturbarometers Im Gegenzug flüchteten einige Investoren in den "sicheren Hafen" Bundesanleihen und trieben den Bund-Future 88 Ticks in die Höhe auf 151,57 Punkte.

Ein Dollar war kurz vor 13 Uhr 1,1193 Euro wert; der Wechselkurs EUR/CHF lag bei 1,04.

Überblick: Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

Die griechische Presse listet Maßnahmen zur Budgetsanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp 8 Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen. Ein Überblick über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

BUDGET: Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von 1 Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

MEHRWERTSTEUER: Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen so 2015 680 Mio. Euro und 2016 rund 1,36 Mrd. Euro eingenommen werden.

SONDERSTEUER/REICHENSTEUER: Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent "Soli" zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu 8 Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

IMMOBILIEN: Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Mrd. Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

LUXUSSTEUER: Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

UNTERNEHMEN: 2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. 12 Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

MEDIEN: Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

MILITÄR: Rüstungsausgaben sollen um 200 Mio. Euro gekürzt werden.

PENSIONEN: Die meisten Frühpensionen sollen stufenweise abgeschafft werden. Pensionskürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Pensionsalter auf 67 Jahre anheben wird.

SOZIALABGABEN: Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Mrd. Euro in die Pensionskassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

PRIVATISIERUNGEN: Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

SCHULDEN: Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Mrd. Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

INVESTITIONEN: Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

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