2013 wird für Nahost zum Entscheidungsjahr

2013 wird für Nahost zum Entscheidungsjahr

Im Atomstreit mit dem Iran schlägt im kommenden Jahr die Stunde der Wahrheit. Der Nahost-Friedensprozess tritt weiter auf der Stelle.

"Es ist und bleibt für uns die größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Bild) beim Jahresempfang für Auslandskorrespondenten in Jerusalem. Bei einer Ansprache vor den Vereinten Nationen im September hatte er dem Iran eine Art Ultimatum gestellt. Bis zum Frühjahr 2013, spätestens bis zum Sommer könnte Teheran genug Uran angereichert haben, um eine Bombe zu bauen, warnte Netanjahu.

"Der Iran ist jetzt noch zweieinhalb Monate näher daran, diese rote Linie zu überschreiten", erklärte Netanyahu bei dem Empfang in Jerusalem. "Zweifellos ist dies eine große Herausforderung für das nächste Jahr."

Israel hat immer wieder indirekt mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen gedroht, sollte Teheran sich von den internationalen Sanktionen nicht zur Umkehr zwingen lassen. Ein israelischer Alleingang gegen den Iran gilt aber als immer unwahrscheinlicher. Die USA haben Teheran bis März Zeit gegeben, mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu kooperieren. Anderenfalls wolle man den Fall an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten.

Auch für die USA sei eine nukleare Aufrüstung des Irans ein "Alptraum-Szenario", das es um jeden Preis zu vermeiden gelte, sagte der Leiter des angesehenen "Washington Institute for Near East Policy", Robert Satloff. Andernfalls werde Barack Obama als der US-Präsident in die Geschichte eingehen, "während dessen Wacht der Iran die (Atom-)Bombe bekommen hat".

Innenpolitisch wird in Israel mit einer weiteren Stärkung des rechten und siedlerfreundlichen Lagers gerechnet. Eine Wiederwahl von Regierungschef Netanyahu am 22. Januar gilt als sicher. Die Aussichten auf ernsthafte Fortschritte beim Friedensprozess mit den Palästinensern bleiben düster. Im Februar sollen beide Seiten zwar erneut Gespräche in Jordanien führen, ähnliche Versuche waren aber in der Vergangenheit gescheitert.

Die Zeichen stehen also weiterhin auf Konfrontation. Nach der Wahl im Januar wird sich zeigen, ob Israel wirklich umstrittene Bauprojekte in Ost-Jerusalem und im Westjordanland vorantreibt, darunter auch in dem sensiblen Gebiet E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Präsident Mahmoud Abbas hat nach der UN-Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat angedeutet, man könnte Israel vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zerren, sollte es die neuen Siedlungsprojekte wirklich umsetzen.

Es mehren sich auch die Warnungen vor einem dritten Palästinenseraufstand (Intifada) im Westjordanland, obwohl Abbas betont hat, er werde nie den gewaltsamen Widerstand gegen Israel unterstützen.

Israel ist angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt, die frühere Bündnispartner wie den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak weggefegt haben, regional noch weiter isoliert als zuvor. Aus den jüngsten Gaza-Kämpfen ist der Erzfeind Hamas, der enge Bindungen zur neuen ägyptischen Führung hat, gestärkt hervorgegangen. Bei seinem historischen Gaza-Besuch bekräftige Hamas-Exilchef Khaled Mashaal den Anspruch auf ganz Palästina und rief zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf. "Früher oder später wird Palästina wieder uns gehören und niemals den Zionisten (Israel) überlassen werden", so Mashaal.

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