Innenministerin Mikl-Leitner im FORMAT-Interview

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert im FORMAT-Gespräch mehr Härte gegen Straftäter, will dem U-Ausschuss Unterlagen nur ein geschränkt überlassen und vertraut weiter ihrem angeschlagenen Kabinettschef.

FORMAT: Sie haben Ihrer Vorgängerin ein Plus für das Innenministeriumsbudget des Jahres 2012 abverhandelt. Ein Bonus, den die neue bei der alten Innenministerin hat?

Mikl-Leitner: Wir werden mehr Geld bekommen, ich bin zufrieden. Die zusätzlichen Mittel stecken wir hauptsächlich in die Präsenz der uniformierten Polizei auf den Straßen. Das passt in unser Ziel, dass wir in einigen Jahren tausend Polizisten mehr haben wollen, die unterwegs sind.

FORMAT: Es passt auch zur Hardliner-Strategie, die Ihr Ministerium unter Maria Fekter und schon davor verfolgte, zum Beispiel in Sachen illegale Migration.

Mikl-Leitner: Das ist notwendig. Wir müssen in jedem Bereich konsequent signalisieren, dass Österreich kein guter Nährboden für Kriminalität ist.

FORMAT: Sie loben immer die neuerdings professionelle Abwicklung von Asylverfahren – aber der Asylgerichtshof hat laut Information der Parlamentskorrespondenz fast jede fünfte Entscheidung der Asylbehörde wieder aufgehoben.

Mikl-Leitner: Das stimmt so einfach nicht. Tatsache ist: Der Asylgerichtshof hat rund 2.300 von 14.000 Verfahrensabschlüssen aufgehoben – also umgekehrt gerechnet 84 Prozent der Entscheidungen bestätigt. Das zeichnet ein sehr gutes Bild der Arbeit des Bundesasylamtes, dort wird nach hohen Qualitätsstandards entschieden. Wir liegen auch sehr gut bei der Abarbeitung der angestauten offenen Verfahren und kommen voran.

FORMAT: Werden Sie künftig das Instrument Humanitäres Bleiberecht weicher handhaben als Ihre Vorgängerin?

Mikl-Leitner: Gibt es gute Gründe für ein humanitäres Aufenthaltsrecht – wenn jemand etwa schon viele Jahre hier ist und gut integriert ist, Arbeit hat und unsere Kultur akzeptiert –, dann versteht das kein Mensch, wenn so jemand außer Landes gebracht wird. Der soll dableiben dürfen. Aber sobald eine kriminelle Handlung oder Asylmissbrauch im Spiel ist, gibt es null Toleranz – dann wird abgeschoben.

FORMAT: In Bezug auf Kriminalität ist Ihr neuer Sager „Ein Riegel vor jede Tür und jeden Täter“ recht populistisch …

Mikl-Leitner: … aber notwendig, denn Kriminelle verstehen nur eine klare Sprache. Überall, wo man klare Maßnahmen setzt, hat das Erfolg. Wir sehen das etwa bei Kfz-Diebstählen, die sich deutlich nach Westen verlagern, seit wir im Osten eine Soko haben. Auch bei Einbruchsdiebstählen gibt es so eine Tendenz. Also brauchen wir zum Beispiel auch ein Antiterrorpaket, strengere Strafen bei Wiederholungstätern und mehr internationale Zusammenarbeit.

FORMAT: Ist diese Law-and-Order- Haltung eine Strategie der ÖVP gegen Straches FPÖ, kommt das von den Beamten des Ministeriums, oder ist es tatsächlich die Stimme der Frau Minister, die hier spricht?

Mikl-Leitner: Das ist die Stimme der Menschen, der Beamtenschaft und der Innenministerin. Andere Länder haben ein wesentlich höheres Strafausmaß – also werden Kriminelle es natürlich eher bei uns probieren, bevor sie zum Beispiel nach Deutschland oder sonst wohin gehen. Daher brauchen wir hier neben mehr Prävention auch härtere Strafen.

FORMAT: Gutes Stichwort für einen Themenwechsel – Koalitionsklima. Da häufen sich die Feindseligkeiten. Haben Sie keine Angst, dass die Koalitionsparteien angesichts der Dauerkonflikte vom Wähler beim nächsten Mal drastisch abgestraft werden?

Mikl-Leitner: Welche Feindseligkeiten? Es wäre grundsätzlich sicher gut, wenn wir alle zu mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit zurückkehren. Wir sind etwa bei den Skandalen dazu da, zu klären, was zu klären ist. Ich stehe für vollkommene Transparenz – bezüglich aller Dinge und Anschuldigungen, die derzeit im Fokus sind.

FORMAT: Vollkommene Transparenz widerspricht ein wenig der Tradition Ihres Ministeriums, bei Untersuchungsausschüssen geschwärzte Akten weiterzugeben. Wird das diesmal auch so sein?

Mikl-Leitner: Ich sitze als Innenministerin sicher nicht mit dem schwarzen Stift da. Wir werden alles weitergeben, was rechtlich gedeckt ist. Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sind zu wahren, Geheimunterlagen nicht weiterzugeben.

FORMAT: Das ist genau das, was etwa Peter Pilz von den Grünen befürchtet.

Mikl-Leitner: Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, im Rahmen der Verfassung politische Verantwortungen zu klären, das muss Pilz akzeptieren. Mir geht es auch darum, dass der Ausschuss nicht von Einzelnen für Lynchjustiz missbraucht wird. Pilz ist ja einer, der versucht, alles und jeden zu kriminalisieren.

FORMAT: Da schwingt vielleicht ein wenig die Angst der ÖVP vor einer aktiven Ausschussführung mit. Wen wünschen Sie sich denn für den Vorsitz?

Mikl-Leitner: Das ist Aufgabe des Parlaments, ich habe da keinen Zuruf zu tun.

FORMAT: Jedenfalls wird der U-Ausschuss einiges untersuchen, das Ihr Ministerium betrifft – zum Beispiel den Blaulichtfunk.

Mikl-Leitner: Der kann Leben retten. Wir waren in Österreich die Ersten, die das installiert haben – das hat organisatorisch und technisch nicht funktioniert, also haben wir abgebrochen und eine Neuausschreibung mit Neuvergabe gemacht. Jetzt funktioniert das Tetron-Funknetz hervorragend, wir sind mit den Ländern auf einem guten Weg.

FORMAT: Eigentlich nicht. Nach zehn Jahren ist das immer noch nicht flächendeckend in Betrieb. Aber reden wir über Ihren Kabinettschef Michael Kloibmüller, der schwer unter Druck ist.

Mikl-Leitner: Vorverurteilungen, die bis in die Familie hineinreichen, sind nicht in Ordnung. Jetzt ist es wichtig, dass die Ergebnisse der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bald vorliegen und die Zeit der Spekulationen vorbei ist. Zu allem, was hier an Anschuldigungen und Gerüchten im Raum steht, soll möglichst bald Klarheit herrschen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

FORMAT: Wie ist eigentlich Ihr persönliches Verhältnis zu Alfons Mensdorff-Pouilly?

Mikl-Leitner: Ich kenne den Herrn gar nicht.

FORMAT: Vorwürfe wie jene der Bevorzugung zum Beispiel des karenzierten Ministeriumsmitarbeiters Christoph Ulmer bei einer Ausschreibung von PR-Leistungen engen Ihren Handlungsspielraum als Ministerin ein.

Mikl-Leitner: Meine Priorität ist die Fach- und die Sacharbeit. Mit Vorverurteilungen setze ich mich nicht auseinander. Ich sehe bei der Ausschreibung der Marketingarbeit keine schiefe Optik. Es ist normal, bei Beschaffungsvorgängen eine Ausschreibung zu machen, das handhaben alle Ministerien so. Dabei geht es nicht um einzelne Personen, und auch ein karenzierter Beamter darf von solchen Ausschreibungen nicht ausgeschlossen werden. Den Auftrag bekommt der Bestbieter. Aber ich verstehe die Aufregung nicht, denn seit 20. September gilt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ohnehin ein genereller Beschaffungsstopp in unserem Haus.

FORMAT: In Österreich liegt ein gewisses Unruhepotenzial in der Luft, Stichwort Wutbürger. Bereitet sich Ihr Ministerium auf Proteste auf den Straßen vor, wie es sie ja anderswo bereits gibt?

Mikl-Leitner: Mit solchen Situationen können wir professionell umgehen, da sind wir gut aufgestellt und zum Beispiel auf Bankendemos auch eingestellt. Wir sind jedoch in den Regierungsparteien alle gefordert, dafür zu sorgen, dass es zu solchen Situationen gar nicht kommt. Umso mehr sind wir als Regierung gefordert, den Fokus ab jetzt auf die Arbeit zu legen, Herausforderungen anzugehen, Nebenschauplätze auf die Seite zu schieben. Der soziale Friede ist keine gemähte Wiese.

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