Industrielle Revolution, made in Austria

Leitartikel aus FORMAT 42/2014 von Chefredakteur Andreas Lampl zur Misere der ÖIAG: "Entweder schafft die Regierung ein Beteiligungsmanagement, das diesen Namen verdient, oder sie verkauft besser gleich alle Staatsbetriebe ab."

trend Chefredakteur Andreas Lampl

Format-Chefredakteur Andreas Lampl

Ist die Kuh hin, soll das Kalb auch hin sein. Diese Redensart ist noch die tauglichste Erklärung für die eher ungewöhnliche Vorgehensweise von ÖIAG-Boss Rudolf Kemler, der beim Umbau des OMV-Vorstands darauf verzichtete, die für die Materie zuständigen Politiker zu informieren. Weil Kemler davon ausgehen muss, dass er nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Staatsholding seinen Job auch bald los ist, sah er offenbar keinen Anlass mehr für Diplomatie. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der ein gutes Verhältnis zum oberösterreichischen Landsmann Gerhard Roiss pflegt, trieb dessen Demontage als OMV-Chef die Zornesröte ins Gesicht. Vornehm formuliert.

In gewisser Weise wäre dem ÖIAG-Manager ja Respekt zu zollen, wenn er politische Einflussnahme ignoriert und als Kontrollorgan im Sinne des Unternehmen entscheidet. Dass sich die Vorstände der OMV mitten in einer krisenhaften Lage mit internen Machtkämpfen aufhalten, ist tatsächlich untragbar. Kemler hat jedoch äußerst ungeschickt agiert. Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, die eigenen Eigentümer - die Regierung als Vertreter der Steuerzahler - zu düpieren. Außerdem liegt keineswegs auf der Hand, dass die Abberufung von Roiss die Misere beendet, in der sich der Öl- und Gaskonzern befindet. Und wenn, dann hätte man die Mandate der zerstrittenen Führungskräfte schon vor einem Jahr nicht mehr verlängern dürfen.


Die ÖIAG ist eine Fehlkonstruktion, die professionelles Arbeiten kaum zulässt.

Die Frage, welcher Rauswurf gerechtfertigter ist, der von Kemler oder der von Roiss, hat für die Betroffenen Bedeutung. Aus Staatsbürgersicht geht es aber sehr viel mehr darum, dass die Regierung schön langsam eine langfristige Strategie für ihre Unternehmensbeteiligungen entwickelt. Die Reform der ÖIAG, die wegen des Chaos nun beschleunigt wird, ist die letzte Gelegenheit dazu. Ansonsten sollten die Anteile an Post, Telekom und OMV besser gleich verkauft werden. Die Staatsholding in ihrer heutigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die professionelles Arbeiten nur beschränkt zulässt.

Nehmen wir die Causa OMV. Der Unternehmenswert dort sinkt kontinuierlich. Das liegt an den globalen Rahmenbedingungen, aber auch an hausgemachten Problemen. Wenn die ohne wochenlange politische Debatte nicht zu lösen sind, dann werden die Miteigentümer aus Abu Dhabi früher oder später unruhig werden. Es wäre nicht sehr verwunderlich, würde bei den Scheichs die Idee reifen, ihren Syndikatsvertrag mit Österreich aufzukündigen und das Ruder selbst in die Hand zu nehmen. Was hätte die ÖIAG dem entgegenzusetzen? Nicht allzu viel, sie sähe sich in die Zuschauerrolle gedrängt.

Bei der Telekom lief es schon so ähnlich. Kemler wurde von SPÖ und Arbeiterkammer dafür geprügelt, dass er dem Konzern des Mexikaners Carlos Slim via Syndikatsvertrag die Führung des Unternehmens überließ. Aber er hätte kaum eine Handhabe gehabt, das zu verhindern. Ursprünglich stieg der Investor Ronny Pecik in die Telekom ein, und es war ganz logisch, dass der früher oder später gewinnbringend an einen internationalen Player weiterverkaufen würde. Man hätte Zeit gehabt, Maßnahmen vorzubereiten, um den Platz im "driver seat“ nicht zu verlieren. Nur: Solange die ÖIAG nicht unternehmerisch agieren und zum Beispiel Aktien zukaufen kann, bleibt sie eine lahme Ente.

Gleiches gilt auch bei der OMV. Es spricht einiges dafür, im größten Unternehmen des Landes den österreichischen Einfluss zu behalten. Gelingen wird das aber nur, wenn die Regierung zu einem Eigentümer wird, der weiß, was er wirklich will.

Dass die Politik den Aufsichtsrat der ÖIAG künftig wieder selbst besetzen möchte, ist ein nachvollziehbares Ansinnen. Kundige Fachleute auszuwählen, klare Aufträge für die Beteiligungen der öffentlichen Hand zu formulieren und dem neuen ÖIAG-Vorstand - durch eine Gesetzesänderung - die nötige unternehmerische Freiheit zu geben, all das wäre dem Werterhalt von Volksvermögen dienlich. Wenn das Ziel aber lautet, "den Zugriff der Politik auf die Staatsbetriebe zu sichern“, wie es Infrastrukturminister Alois Stöger ausdrückte, dann wird das Gegenteil passieren.

Eine Alternative zu einer Staatsholding gibt es nicht. Ein Unternehmen, an dem auch private Aktionäre Anteile halten, darf man vernünftigerweise nicht direkt in einem Ministerium verwalten. Das würde auch für den Verbund-Konzern gelten.

Der Neustart in der ÖIAG ist überfällig. Und ein Beteiligungsmanagement zu konstruieren, das diesen Namen auch verdient, ist nun wirklich keine Raketenwissenschaft.

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