In der Krise muss sich die öffentliche Verwaltung endlich für Reformen öffnen

Die Lehrer waren erst der Anfang. Vater Staat muss sparen und lässt das auch seine Beamten spüren. Personalabbau, Nulllohnrunde und Verwaltungsreform drohen Neugebauer & Co.

Mit ihrer Bestemm-Haltung haben sie sich in den vergangenen Wochen nicht nur unbeliebt gemacht. In manchen Branchen sind die Lehrer gefragter denn je. Im Tourismus zum Beispiel: Das Sporthotel Steffisalp im vorarlbergischen Warth lockt dieser Tage sogar speziell die Lehrer an. In einer Pressemeldung heißt es mit launigem Unterton: „Debatten, Boykotte, Demonstrationen – die aktuelle Arbeitszeitdiskussion bereitet den Lehrern Kopfzerbrechen. Das Sport­hotel Steffisalp in Warth bietet deshalb ein spezielles Lehrer-Package, das in den Ferien für Entspannung und neue positive Energie sorgt.“ Koketter Nachsatz: „Mit dem Late-Check-out können Sie zwei Stunden länger ausschlafen und faulenzen.“ Das wird aber gar nicht mehr notwendig sein. Seit Montag ist nämlich klar, dass die Lehrergewerkschafter das größte Ärgernis – eine um zwei Stunden erhöhte Präsenz der Lehrer in den Klassenzimmern (was nicht gleichbedeutend mit einer Anhebung der Arbeitszeit ist) – wegverhandeln konnten und stattdessen den Verzicht auf diverse Zulagen, auf fünf schulautonome Tage und eine Anhebung der Supplierzeiten um zehn Stunden vorgezogen haben.

Widerstand lohnt sich
Auch wenn dieses Ergebnis eher einem Pyrrhussieg der Lehrer gleicht, feiert die Beamtengewerkschaft es wie einen Erfolg, sich erfolgreich gegen die „zwei Stunden mehr“ gewehrt zu haben. Auch wenn man über den Ausgang der unseligen Debatte geteilter Meinung sein kann, eines ist jedenfalls zuletzt offenkundig: Widerstand lohnt sich. Blockieren wirkt. Verweigern macht sexy. Ein Indiz dafür ist der starke Zulauf, den die Beamtengewerkschafter verzeichnen. So freut sich etwa die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) seit Jahresbeginn über 4.600 Neueintritte. Und GÖD-Boss Fritz Neugebauer, der mit einem Vor­ratsbeschluss den gesamten öffentlichen Dienst in eine Art Aufwärmphase für einen Streik versetzt hat, hat mit seiner Haltung wieder einmal der Republik demonstriert, dass gegen seinen Willen kaum Veränderungen im Beamtenap­parat vorgenommen werden können.

Lehrer sind erst der Anfang
Genau das steht aber im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Das ist auch gemeint, wenn Finanzminister Josef Pröll in seiner Budgetrede von einer tief greifenden Verwaltungsreform spricht, die echte Schätze für die Staatsausgaben heben könnte. Und es wird bereits umgesetzt, wenn man sich die Budgetzahlen im Detail ansieht: Der öffentliche Dienst muss Federn lassen und sparen. Da waren die Lehrer erst der Anfang und ein Vorspiel darauf, was dem Publikum in den nächsten Jahren geboten wird. Der Beamte steht in Zeiten, in denen in der Privatwirtschaft ganze Branchen um ihre Existenz bangen, Arbeitnehmer von Lohnverzicht und dramatisch zunehmender Arbeitslosigkeit betroffen sind, als Buhmann der Nation da. Seit Jahrzehnten werden Reformen schon verschleppt oder scheitern am hinhaltenden Widerstand der Blockierer à la Neugebauer.

Erster, sanfter Eingriff
„Die dramatische Entwicklung der Wirtschaftskrise könnte nun erstmals den Leidensdruck für alle erhöhen und echte Reformen möglich machen“, hofft Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auf ein Umdenken. Bereits heuer steht dem öffentlichen Dienst ein erster – sanfter – chirurgischer Eingriff ins Haus. Bis 2013 will die Regierung 1.820 Planstellen durch Nichtnachbesetzung im Bundesdienst abbauen. Am stärksten betroffen ist das Verteidigungsressort, wo 913 Stellen gestrichen werden. Das Innenressort verliert 400 Posten in der Verwaltung (im Gegenzug steigt die Zahl der Exekutivbeamten um 1.000 Posten). In der Finanzverwaltung werden 600 Posten nicht nachbesetzt, und auch in den Bereichen Unterricht und Justiz sollen in den Verwaltungsapparaten jeweils 170 Posten gestrichen werden.

Antiquiertes Dienstrecht
Doch das ist eigentlich erst der Anfang. Denn Einsparungen bei Bundesbediensteten wie Lehrern, Polizisten und Richtern sind zu Recht unpopulär und schießen am Ziel vorbei. Die echten Brocken an Doppelgleisigkeiten, Bürokratieabbau und föderalem Kompetenzdschungel lassen sich nur in einer Verwaltungsreform heben, die seit 20 Jahren nicht umgesetzt wird. Hinzu kommt die Harmonisierung der Pensionssysteme, die im ersten Schritt die überhöhten Landesbeamtenpensionen an jene der Bundesbeamten heranführen soll. Dritter Schritt: eine Diskussion über ein moderneres Dienst- und Besoldungsrecht, das in manchen Bereichen keinen Kündigungs- und Versetzungsschutz und kein antiquiertes Zulagensystem mehr beinhalten dürfte. Für Wirtschaftsforscher ist daher seit langem klar, dass ein Bereich, in den immerhin 28 Prozent oder 37 Milliarden Euro der Staatsausgaben fließen, nicht sakrosankt und reformunwillig sein kann.

Unantastbare Landesbedienstete
IHS-Chef Bernhard Felderer, der mit der Ausarbeitung der Vorschläge zur Verwaltungsreform betraut ist, moniert auch noch einen anderen Punkt: „In allen Diskussionen um den öffentlichen Dienst ist nie von den Landesbediensteten die Rede.“ Tatsächlich machen die Landesbediensteten aber den Löwenanteil aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten aus. 141.000 Mitarbeiter zählt der öffentliche Dienst in den neun Bundesländern, allerdings sind standardisierte Zahlen darüber weder beim Rechnungshof noch bei der Statistik Austria oder im Bundeskanzleramt zu erhalten. Einfacher Grund: Die Länder liefern keine Zahlen dazu ab, genauso wenig wie über Gehalts-, Pensions- oder Altersstruktur ihrer öffentlich Bediensteten. Noch ein weiteres Kuriosum zeitigt das föderale Sys­tem Marke Österreich: Die Länder müssen – am Beispiel Landeslehrer – die Gehälter für ihre Beamten nicht selbst bezahlen, sondern erhalten sie über den Finanzausgleich vom Bund retour. Darum fehlt in den Ländern auch jede Kostensensibilität, was auch die großzügigeren Pensionsregelungen erklärt.

1,086 Milliarden Euro für Zulagen
Eine andere Großbaustelle im öffentlichen Dienst ist das Gehaltsschema der Beamten, das schon die ehemalige Beamten­ministerin Doris Bures (SPÖ) durchfors­ten wollte. Ihrer Nachfolgerin Gabriele Heinisch-Hosek übergab sie einen ganzen Strauß an sinnlosen Nebengebühren und Zulagen (ca. 600): So existiert in der Spanischen Hofreitschule eine Gefahrenzu­lage für den Umgang mit Hengsten, wie es auch eine Gefahrenzulage für die Entkleidung weiblicher Gefangener gibt. Oder aber die Erschwerniszulage für Bedienstete der Zehnfingerabdrucksammlung im Bundeskriminalamt sowie Milchpauschalen im Post- und Meldewesen. Die diversen Zulagen addieren sich laut Rechnungshof auf 1,086 Milliarden Euro.

Größter Brocken: Verwaltungsreform
Der größte und wichtigste Brocken aber ist eine echte Verwaltungsreform. Damit könnten laut Schätzungen zwischen vier und sechs Milliarden Euro jährlich im Budget eingespart werden. Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der als Vorsitzender des Österreich-Konvents den bislang letzten Versuch einer Staatsreform unternahm, schätzt gar, dass „nach einer Strukturreform bis zu zehn Prozent“ (das sind fast 35.000 Beamte) eingespart werden könnten (siehe Interview ) . Einer Reform des öffentlichen Dienstes müsste aber auf jeden Fall eine Staats- und Verwaltungsreform vor­ausgehen, sagt Fiedler: „Jeder Eingriff in den öffentlichen Dienst berührt sofort verfassungsrechtliche Fragen, die die Regierung nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann. Die hat sie aber nicht.“

Einsparungspotenzial im Gesundheitsbereich
Derzeit ist Fiedlers Nachfolger im Rechnungshof, Josef Moser, gemeinsam mit den Wirtschaftsforschern Karl Aiginger (WIFO) und Bernhard Felderer (IHS) damit beauftragt, Vorschläge für eine Reform auszuarbeiten. Dem Vernehmen nach verhalten sich in den bisherigen Sitzungen die Landesvertreter überraschend konstruktiv. Ende Mai wird die Expertengruppe einen ersten Bericht an die Politik übergeben. Spätestens dann sind Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll gefordert, den Beamtenvertretern und ihren 234.000 Mitgliedern die Stirn zu bieten. Wobei neben Einsparungen bei den Beamten selber, wie sie Fiedler vorschlägt, vor allem im Gesundheitsbereich in der Zusammen­legung von Landesspitälern und der Vereinfachung der Finanzierungsströme die großen Gelder zu holen sind.

Beamtenapparat muss schlanker werden
Mit einer Diskussion über die Ziele einer Verwaltungsreform ist aber erst ab frühes­tens Herbst zu rechnen. Jetzt, wenige Tage nach der Budgetrede Prölls, drohen die Standesvertreter in Justiz und Exekutive erst mal mit Streik. Kein Wunder, schließlich haben es die Lehrerkollegen erfolgreich vorgemacht. Und es ist vorhersehbar, dass die Konflikte an Schärfe zunehmen werden. Neben den bereits erwähnten Personalabbauplänen und Kürzungen beim Zulagensystem droht dem öffentlichen Dienst nämlich für 2010 auch noch eine Nulllohnrunde. Das lassen zumindest Budgetverhandler in informellen Gesprächen durchblicken. Das Verständnis der Bevölkerung, die in der Privatwirtschaft im nicht geschützten Bereich um ihren Job fürchten muss, dürfte die Politik in diesem Fall haben. Umgekehrt haben Neugebauer und Co soeben erst bewiesen, was mit Beharrungsvermögen zu erreichen ist. Allerdings hat das natürlich Grenzen. Jene nämlich, wenn schlichtweg kein Geld mehr zum Umverteilen im Budget vorhanden ist. Und danach sieht es nun mal aus.

Von Markus Pühringer

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