In der aktuellen Erstaufnahme-Debatte
wird auf die Asylwerber selbst vergessen

Der Staat lagert seine Verpflichtung in Sachen Asyl an Private aus. Doch wie viel Steuergeld wird ausgegeben, und wer verdient? Das Geschäft mit den Asylwerbern.

Landeshauptmann Hans Niessl schrie auf. Die Bürger von Eberau schrien mit. Der Boulevard auch. Die SPÖ-Spitze legte mit dem Versprechen „Volksabstimmungen über mögliche Standorte“ nach, die Innenministerin mit einer „Anwesenheitspflicht“ in den Lagern, die einer Haft gleichkommt. Spätes­tens da schrien auch die NGOs und Verfassungsjuristen. Das vorläufige Ergebnis der erhitzten Diskussion um einen Standort für ein Aufnahmezentrum: Anstelle ­einer transparenten, sachlichen und öffentlichen Diskussion verhandeln Innenminis­terin Maria Fekter und Verteidigungs­minister Norbert Darabos nun hinter verschlossenen Türen. Ende Jänner wird dann ein Ergebnis präsentiert. Asylwerber selbst spielen dabei kaum eine Rolle.

Asyl: Staatliche Verpflichtung
Dabei stehen sie im Zentrum der Verpflichtung, die der Staat im Asylrecht hat: Behörden sind verpflichtet, davon auszugehen, dass jemand, der um Asyl ansucht, ein Flüchtling ist – also ein Mensch, der in seinem Herkunftsland Gewalt und Repressionen ausgesetzt war oder davon bedroht ist, dessen physische und psychische Gesundheit möglicherweise beeinträchtigt wurde. Bis zur Klärung, ob Anspruch auf Asyl besteht, muss der Staat für die Verpflegung und Unterbringung der Asylwerber aufkommen. Diese Verpflichtungen werden allerdings zunehmend ausgelagert – sowohl an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als auch an Unternehmen. Doch ein Geschäft ist die Versorgung von Asylwerbern kaum, denn ausgegeben wird so wenig wie möglich. Für die Unterbringung und Verpflegung zahlt der Staat den NGOs oder Wirten Tagsätze von 17 bis 19 Euro pro untergebrachten Asylwerber. Soziale Betreuung wird nicht immer gewährleistet – und wenn, dann in geringem Ausmaß: Die Volkshilfe etwa bekommt die Kosten für einen Sozialarbeiter pro 170 Asylwerber refundiert. Bei privater Unterbringung sind Asylwerber auf das ehrenamtliche Engagement der Wirte angewiesen – die Erfahrungen sind unterschiedlich. Der Tagsatz wurde seit einem Jahrzehnt weder erhöht noch inflationsangepasst. Einige Firmen und Vereine versuchen trotzdem, mit Asylwerbern Gewinne zu erwirtschaften (siehe Artikel ) .

Wenig Taschengeld, keine Rechtsberatung
Der Asylwerber selbst bekommt Bekleidungsgeld in Form von Gutscheinen und ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat, wovon man alle Ausgaben finanzieren muss, die über Essen und Unterbringung hinausgehen – inklusive Hygieneartikeln und Fahrkarten. Eine Monatskarte der Wiener Linien lässt sich davon nicht bezahlen. In die Bresche springen NGOs, die Fahrtkosten, Schulausflüge von Kindern und zum Teil auch Rechtsberatung aus Spenden finanzieren. Rechtsberatung wäre auch für Asylwerber mit negativem Bescheid in Schubhaft wichtig, meinen NGOs. Für diese ist allerdings nur Rückkehrberatung vorgesehen. Und die bezahlt das Innenministerium nur bei erfolgter freiwilliger Rückkehr; legt der Asylwerber Berufung ein, gibt es kein Geld. In den meisten Schubhaftzentren hat das Innenministerium ­diese Beratung NGOs wie der Diakonie oder der Caritas entzogen, die auch Rechtsberatung anbieten, und stattdessen dem Verein Menschenrechte übergeben. Der konzentriert sich mit oft kritisierten Methoden auf die Rückkehrberatung – und bekommt pro rückgekehrten Asylwerber einen fixen Betrag.

Auf der Suche nach einem Standort
Doch die politische Diskussion konzentriert sich derzeit nicht auf die Rückkehr – sondern auf den Aufnahmestandort. Eine Lösung wäre leicht zu finden, wie ein NGO-Vorschlag zeigt: Der Bund könnte Erstaufnahmestellen in allen Bundesländern in Bundesgebäuden bei größeren Städten installieren. Die Personenanzahl wäre kleiner, das Konfliktpotenzial geringer, die Wege zu Behörden, Rechtsberatung oder medizinischer Versorgung kürzer – und die Aufteilung auf die Bundesländer wäre einfacher. Doch realistisch scheint der sachliche Vorschlag nicht: In der Praxis wird hauptsächlich über Kasernen diskutiert. Laut Innenministerin Maria Fekter eignen sich als Ersatz für Eberau Objekte mit mehr als 1.000 Quadratmetern. Das könnten aufgelassene Grenzstationen oder Polizeidienststellen ebenso sein wie frühere Kasernen. Während sich Grenzstationen oder Polizeigebäude aber ohnehin im Besitz des Innenministeriums befinden, müssten Kasernen dem Verteidigungsministerium abgekauft werden. Mit der Immobilienverwertung der ehemaligen Kasernen beauftragt ist Sivbeg, eine Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft. Sie soll die Liegenschaften nach dem Ende der militärischen Nutzung zum Bestpreis verkaufen. Das Innenministerium muss also, wie jeder andere potenzielle Käufer auch, warten, bis das Bundesheer ausgezogen ist, und zumindest den Mindestkaufpreis bezahlen. Im Moment sind sechs Kasernen ausgeschrieben, zwei werden 2011 und 2012 folgen. Die Aichelburg-Kaserne in Wolfsberg scheint aber Favorit zu bleiben.

Martina Madner

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