In der Brexit-Sackgasse -
Die 8 großen Fragezeichen
Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Bis Jahresende bleibt das Vereinigte Königreich aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Derzeitiger Stand: Mehr Rosrenkrieg als Einvernehmen zur Trennung.
Brüssel/London. Die Übergangsphase bis zum Jahresende 2020 sollte dazu dienen, die künftigen Beziehungen zu regeln und insbesondere ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Doch nach vier Monaten stecken die Verhandlungen fest. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
1. Wo stehen die Gespräche?
Die EU-Staaten hatten Großbritannien im Februar eine Freihandelszone ohne Zölle in Aussicht gestellt. Auch in der mittlerweile vierten Verhandlungsrunde habe es aber "keine bedeutenden Fortschritte" gegeben, stellte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag fest. Er warf den Briten sogar vor, von früheren Zusagen wieder abzurücken.
2. Wo liegt das Hauptproblem?
Für einen weitgehend ungehinderten Zugang britischer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt verlangt die EU, dass Großbritannien auch weiter Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherstandards der EU akzeptiert. Dies lehnt London aber kategorisch ab. Der britische Verhandlungsführer David Frost hatte Ende Mai kritisiert, die EU biete London im Vergleich zu Ländern wie Kanada "ein ziemlich minderwertiges Handelsabkommen", das ihr auch noch eine "beispiellose Kontrolle" über britische Gesetze und Institutionen geben würde.
3. Weshalb ist auch Fisch ein wichtiges Thema?
Die EU macht das Handelsabkommen von einem Zugang zu britischen Fischgründen abhängig. Dabei geht es insbesondere um die Fanginteressen von Mitgliedstaaten wie Frankreich, Dänemark, Spanien oder Belgien. Für die Brexit-Hardliner in Großbritannien hat die Frage aber hohen Symbolwert. Sie wollen die volle Kontrolle über ihre Fischgründe zurück. Beide Seiten haben sich eine Frist bis zum 1. Juli für eine Einigung gesetzt.
4. Bis wann muss ein Abkommen stehen?
Eine Vereinbarung müsste spätestens bis Ende Oktober oder Anfang November stehen. Denn dann muss diese noch durch das Europaparlament ratifiziert werden - falls sie weiter gefasst ist und etwa auch Finanzdienstleistungen umfasst, auch durch nationale Parlamente.
5. Könnte die Übergangsphase verlängert werden?
Ja. Möglich ist das laut Austrittsvertrag um ein oder zwei Jahre. Eine Entscheidung müsste bis spätestens Ende Juni fallen. Premier Boris Johnson hat aber klar gemacht, dass er den Termin zum vollständigen Verlassen der EU keinesfalls nochmals hinauszögern will.
6. Wie geht es jetzt weiter?
Premier Johnson wird voraussichtlich Mitte Juni ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen führen. London hofft offenbar darauf, dabei den Verhandlungen eine neue Richtung zu geben. Großbritannien könnte laut einem britischen Verhandlungteilnehmer bereit sein, einige Zölle zu akzeptieren, wenn es EU-Standards nicht vollständig akzeptieren müsse. Hier müsse "die rechte Balance" gefunden werden, sagte er.
7. Könnten die Verhandlungen wirklich scheitern?
"Wir können einen No-Deal nicht ausschließen", sagt ein EU-Diplomat. Es sei unklar, ob sich die Briten bewegen wollten. Die Bank von England forderte britische Finanzinstitute am Mittwoch auf, sich auf die Möglichkeit eines Scheiterns vorzubereiten.
Dann käme für die EU und Großbritannien zum 1. Januar 2021 zu den wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise ein weiteres großes Problem hinzu. Im Handel zwischen beiden Seiten gingen wieder die Zollschranken hoch, der Austausch von Gütern und Dienstleistungen würde teurer und zeitaufwendiger, der Personenverkehr stark eingeschränkt.
8. Würden EU und Großbritannien gleich stark von einem No Deal getroffen?
Voraussichtlich nicht. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), verweist darauf, dass zuletzt 45 Prozent der britischen Exporte in die EU gegangen seien. Umgekehrt seien es nur gut sechs Prozent gewesen. Für den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) wäre ein Scheitern der Verhandlungen jedoch "ein Desaster für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals".
