Im Korruptionssumpf: Der hausgemachte Absturz der ÖVP

Alles, was schiefgehen kann, geht in der ÖVP derzeit schief: Der Korruptionssumpf, in dem die Schwarzen waten, wird immer tiefer, inhaltliche Befreiungsschläge geraten zur Lachnummer.

Um ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist es derzeit recht ruhig. Gemeint ist sein Umfeld. Denn Spindelegger selbst versucht mit Themenvorstößen in Serie an die Öffentlichkeit durchzudringen. Am vergangenen Wochenende wollte er die Telekom mittels Vollprivatisierung loswerden. Kurz darauf kündigte er einen Verhaltenskodex für VP-Politiker an. Die Reaktionen von SPÖ und Opposition blieben verhalten bis belustigt. Die SPÖ habe keinen Kodex nötig, um zu wissen, wie man sich verhalte, ließ etwa SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder ausrichten.

Im ÖVP-Klub wird gleich gar nicht mehr nach außen kommuniziert, seit Werner Amon als Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss der Geldwäsche verdächtigt wird. Klubchef Karlheinz Kopf ritt zunächst eine Attacke gegen die Wiener Staatsanwaltschaft. Jetzt schweigt er. „Wir lassen uns Amon nicht aus dem Ausschuss herausschießen“, heißt es aus seinem Umfeld. Und der Parteichef muss mitziehen, will er Klub und Partei zusammenhalten. Eine Sackgasse. „Spindelegger ist in der Causa ziemlich eingeengt“, analysiert die Politikberaterin und frühere Sprecherin Wolfgang Schüssels Heidi Glück: „Er kann Amon nicht aus dem Ausschuss werfen, weil dafür rein formal der Parlamentsklub zuständig ist. Und er muss auch seinen Mandatar verteidigen, der sagt, dass er unschuldig ist. Für die Partei bleibt dabei keine gute Optik.“

Rekordtief

Schlechte Optik scheint als Zustandsbeschreibung untertrieben. Neun Abgänge hatte die ÖVP seit dem Vorjahr zu verzeichnen, darunter einen Obmannwechsel und mit Ernst Strasser eine fristlose Entlassung. Im Mai hat Spindelegger die angeschlagene Partei übernommen. Kaum im Amt, verdichteten sich die Korruptionsskandale zum U-Ausschuss. Und die Umfragewerte der ÖVP sanken von 35 Prozent im März 2010 zum Rekordtief von 23 Prozent.

Was also tun? „ Spindelegger muss zusehen, dass er die Partei wieder aus dem Defensivschlamassel rausbringt“, meint Heidi Glück. „Solange der Ausschuss läuft, wird das allerdings schwierig werden, weil die dort verhandelten Fälle weiterhin stark mit der ÖVP in Zusammenhang gebracht werden. Es braucht jetzt sichtbare Signale gegen die Korruption. Der Verhaltenskodex kann nur ein erster Schritt sein. Weitere müssen folgen.“

Ja eh, heißt es aus Spindeleggers Büro. Das Transparenzpaket mit einer Neuordnung der Parteienfinanzierung und strengeren Korruptionsbestimmungen werde bis zum Sommer geschnürt. „Aber wir brauchen ein Offensivthema, das wir jetzt umsetzen können, einen Code of Conduct für Politiker nach internationalem Vorbild.“ Ein Triumvirat aus Altgranden soll die Anstandsregeln ausarbeiten: der Vorarlberger Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der Jurist Wolfgang Mantl und die frühere Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer. Letztere hat im ORF-Radio schon einmal vorab festgehalten, dass sie gegen gläserne Einkommensverhältnisse ist: „Warum sollen Politiker als Outcasts dastehen, wenn es keine allgemeine Einkommenstransparenz gibt?“

Kritik aus der eigenen Partei

Die Opposition brandmarkt den Kodex bereits als Alibiaktion. Kritik aus den eigenen Reihen kommt vom früheren Generalsekretär, dem Abgeordneten Ferry Maier. Er verortet die Probleme im Arbeitnehmerbund ÖAAB, dem politischen Nährboden Spindeleggers. „Die ÖVP war immer schon eine Integrationspartei aus verschiedenen Gruppierungen. Die Gruppe der Arbeiter und Angestellten ist der Entwicklung nicht gerecht geworden. Aus Arbeitnehmervertretern wurden Beamtenvertreter.“ Maier: „Es ist eine Tatsache, dass wir einen Parteichef haben, der aus dieser Ecke kommt.“

– Stefan Knoll

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