Ibiza-Video: Das öffentliche Interesse überwiegt

Szene aus dem berüchtigten Ibiza-Video

Skandal-Video: Veröffentlichung ist aus Sicht von Datenschutz-Experten legitim.

Ist die Veröffentlichung heimlich gedrehter Videos zulässig? Datenschützer Hans Zeger erklärt: Wenn wie im Falle der Ibiza-Skandalvideos amtierende hochrangige Politiker über für die Öffentlichkeit relevante Themen sprechen, dann ist das legitim.

In seiner Rücktrittserklärung hat FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache angekündigt, gegen das Ibiza-Skandalvideo und seine Veröffentlichung vorgehen zu wollen. Er fordere die Herausgabe der Aufnahmen, die in "Silberstein-Manier inszeniert" worden seien. Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte darauf bereits die Medien in Schutz genommen und erklärt, diese hätten ihre Aufgabe voll wahrgenommen.

Auch aus der Sicht des Datenschutz-Experten Hans Zeger, Obmann der Arge Daten, ist sowohl das Erstellen der Aufnahmen als auch die nun erfolgte Veröffentlichung legitim. Datenschutzrechte treten in diesem Fall in den Hintergrund, das öffentliche Interesse überwiegt. "Es geht hier nicht um eine rein private Geschichte", betont Zeger. Vielmehr habe sich Strache "als der große Diktator von Österreich gebärdet mit dem Hinweis auf Ämter". Möglicherweise gebe es in dem Video auch Sequenzen, die "rein privater Art sind. Aber die wurden bisher ohnedies nicht veröffentlicht", sagte der Datenschützer.

DSGVO gilt für journalistische Tätigkeiten nicht

Der in Österreich gültigen Regelung zufolge sind journalistische Tätigkeiten - die Recherche und das Publizieren - auch von der im Mai 2017 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgenommen, um die Meinungs- und Pressefreiheit nicht einzuschränken. "Die DSGVO gilt für journalistische Tätigkeiten nicht", betont Zeger. Jeder, der auch nur irgendetwas Journalistisches macht, sei es ein Blog oder eine Webseite, könne sich darauf berufen.

Es gäbe allerdings im Urheberrecht das "Recht auf das eigene Bild", das Urheberrecht. Personen des öffentlichen Interesses - und dazu gehört Heinz-Christian Strache zweifellos - müssten sich jedoch mehr gefallen lassen. "Ich habe Zweifel daran, dass man aus dem Datenschutz heraus irgendwas konstruieren kann", sagte Zeger. Aus österreichischer Sicht betrachtet müsse Strache "die Krot schlucken".

Zeger betonte außerdem, dass es in Österreich kein Beweisverwertungsverbot gibt. "Auch rechtswidrig beschaffte Daten können bei Gericht verwendet werden", sagte er. Denn das Beweisverwertungsverbot sei eingeschränkt und gelte beispielsweise nur, "wenn der Staat im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff etwas macht". "Das Video kann frei verwertet werden, wenn es um die Prüfung möglicher krimineller Aktivitäten durch heimische Gerichte geht", konkretisierte der Chef der Arge Daten.

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