Ibiza-Video: Auch Innenminister Kickl muss gehen

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl soll sein Ministeramt als Folge der Ibiza-Affäre abgeben. Kickl war zum Zeitpunkt als das Video erstellt wurde Generalsekretär der FPÖ.

Innenminister Herbert Kickl ist das nächste Regierungsmitglied, das im Zuge der durch das Ibiza-Skandalvideo ausgelösten Regierungskrise seinen Hut nehmen müssen wird.

Hintergrund ist, dass die ÖVP eine lückenlose Aufklärung der in dem Video zur Sprache gekommenen und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Aussagen hinsichtlich illegaler Parteienfinanzierung und staatlicher Auftragsvergaben herbeiführen will und Kickl zum Zeitpunkt als die Aufnahmen gemacht wurden (Juli 2017) Generalsekretär der FPÖ war.

Als noch amtierender Innenminister käme Kickl nun in einen Gewissenskonflikt. "Der Innenminister müsste gegen sich selbst ermitteln", erklärt Kanzleramtsminister Gernot Blümel im ZIB2-Gespräch, und weiter: "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen."

Grundlage dafür ist Artikel 70 der Bundesverfassung, aufgrund derer ein Bundespräsident auf Vorschlag eines Bundeskanzlers einzelne Minister aus dem Amt entlassen kann. In Österreich wäre das eine Premiere. Der Artikel noch nie zuvor zum Einsatz gekommen. Bisher wurden Abgänge von Ministern immer durch Rücktritte gelöst. Es ist davon auszugehen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Entlassung zustimmen wird. Kickl wird sein Amt wohl ehestens zurücklegen müssen.

Kickl wetterte in der Folge in Richtung des Koalitionspartners, der auch keinen anderen FPÖ-Vertreter als neuen Innenminister akzeptieren will: "Es ist der Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen, ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik." Kickl ortete beim bisherigen Koalitionspartner eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".

Drohung: alle FPÖ-Minister gehen

Die FPÖ versucht die Demissionierung Kickls trotz allem zu verhindern und droht damit, dass im Falle der Abberufung des Innenministers alle von der Partei gestellten Minister zurücktreten werden. Es soll allerdings eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte sichergestellt werden.

Die FPÖ stellt nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport aktuell noch folgende Minister:

  • Herbert Kickl, Bundesminister für Inneres
  • Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
  • Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
  • Mario Kunasek, Bundesminister für Landesverteidigung

Die ebenfalls von der FPÖ in die Regierungsmannschaft eingebrachte Ministerin Karin Kneissl (Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres) ist parteilos und könnte daher noch im Amt bleiben.

Der harte Mann der FPÖ

Kickl ist für die FPÖ auch deswegen so sakrosant, weil er als Innenminister dafür gesorgt hat, dass die von der Partei angestrebte harte Haltung in der Ausländer- und Asylpolitik auch tatsächlich umgesetzt wird. Ohne Rückicht auf Verluste - wofür er von der FPÖ-Kernwählerschaft auch gerne als "Bester Innenminister aller Zeiten - BIMAZ" tituliert wurde.

Kickl galt seit Jahren als der Mann, der die Fäden in der FPÖ zieht. Er war schon unter Jörg Haider Gag-Schreiber und mehrfacher erfolgreicher Wahlkampfleiter und mauserte sich unter Heinz-Christian Strache als Generalsekretär in zweiter Reihe stehend zum Sprachrohr der Partei, über den nahezu jede Entscheidung lief. Genau aus dem Grund will ihn die ÖVP nun auch seines Amtes entheben.

Kickl erregte während seiner seiner kurzen Amtszeit viel Aufsehen, unter anderem mit der sogenannten BVT-Affäre, die in einer später rechtlich für illegal erklärten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gipfelte. Versuche, Behördenchef Peter Gridling aus dem Amt zu bekommen, scheiterten. Der internationale Ruf des österreichischen Verfassungsschutzes litt ungeachtet dessen gehörig. Ausländische Dienste reduzierten in der Folge die Zusammenarbeit mit Österreich auf das notwendigste.

Kickls letzter Streich

Als vermutlich finalen Streich seiner Amtszeit als Innenminister hat Herbert Kickl am Freitag, den 17. Mai 2019 zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit ernannt. Goldgruber war von Kickl zum Generalsekretär im Innenministerium bestellt worden und hatte unter anderem in der BVT-Affäre für Aufsehen gesorgt.

Allerdings dürfte Kickl sein Rechnung ohne das Staatsoberhaupt gemacht haben, denn Kickls Personalentscheidung muss vom Bundespräsident unterschrieben werden und Alexander Van der Bellen will die Ernennung des Kickl-Vertrauensmanns nicht unterschreiben. Der Bundespräsident folgt damit der Praxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitischen Posten vornimmt.

Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht vorprojizieren möchte. "Das haben auch meine Amtsvorgänger so gehalten", schrieb Van der Bellen auch auf Twitter.

Kritik an der Bestellung Goldgrubers kam auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie zeige, dass es (in der FPÖ) noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe, sagte Kurz.

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