Hypo-Gesetz mit erstem Schuldenschnitt zur Gänze verfassungswidrig

Hypo-Gesetz mit erstem Schuldenschnitt zur Gänze verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger: "Das Gesetz ist nicht mehr anzuwenden."

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Hypo-Sondergesetz aus 2014 - also den damit verfügten ersten Schuldenschnitt - zur Gänze aufgehoben. Eine "Reparaturfrist" gibt es nicht. Das Höchstgericht ortete einen Verstoß gegen das "Grundrecht auf Schutz des Eigentums". Der Bund habe mit dem Haircut auf Nachranganleihen der früheren Hypo Alpe Adria (heute: Heta) Gläubiger unterschiedlich behandelt. Mit zuzüglichen Zinseffekten wird das Bilnazloch tiefer. Das VfGH-Urteil beschert der Heta an die 900 Millionen Euro Verlust in der Juni-Bilanz

Österreich muss im Ringen um die Altlasten der Krisenbank Heta eine herbe Niederlage einstecken. Das Verfassungsgericht in Wien kippte am Dienstag den im Vorjahr per Gesetz angeordneten 1,7 Milliarden Euro schweren Schuldenschnitt bei der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria. "Das Gesetz ist nicht mehr anzuwenden", erklärten die Richter. Für die betroffenen Investoren steigen mit dem Entscheid die Chancen, zumindest einen Teil ihres Geldes wiederzubekommen.

Bei dem Schuldenschnitt mussten Anleger, die nachrangige Anleihen hielten, mit rund 890 Millionen Euro bluten. Ihre Forderungen hatte Österreich für komplett erloschen erklärt. Zudem wurde die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB mit 800 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Sie sollte einen Teil ihrer Kredite nicht zurückbekommen. Die Richter hielten beide Schritte für verfassungswidrig. Österreich habe dabei Gläubiger und Investoren, die auf Haftungen des Bundeslandes Kärnten vertrauten, ungleich behandelt. Das sei ein unzulässiger Eingriff in Eigentumsrechte.

Die Hypo Alpe Adria hatte jahrelang mit Hilfe milliardenschwerer Haftungen Kärntens ihr Geschäft am Balkan ausgebaut. Doch der Wachstumskurs ging schief und Österreich musste die Bank mit Staatshilfen über bislang rund 5,5 Milliarden Euro mehrmals vor der Pleite bewahren. Mit dem Gesetz hatte die Alpenrepublik versucht, die Kosten für den Abbau der Krisenbank nicht allein auf die Steuerzahler abzuladen, sondern auch deren Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. Davon betroffen sind Versicherer wie die Vienna Insurance oder Uniqa und auch deutsche Fondsgesellschaften - etwa die Vermögensverwaltungssparte der Deutschen Bank. "Wir nehmen die Interessen unserer Anleger wahr und werden diese über die gerichtlichen Instanzen durchsetzen", bekräftigte das Frankfurter Institut am Dienstag. Insgesamt hatten über 30 Investoren gegen das Gesetz geklagt.

Entscheidung mit Folgen

Die Entscheidung der Verfassungsrichter hat Auswirkungen auf den geplanten und noch viel umfassenderen Schuldenschnitt, der auch andere Hypo-Anleihen und Schuldscheindarlehen umfasst. Allein für deutsche Gläubiger stehen dabei gut sieben Milliarden Euro im Feuer. Details dazu wollen die zuständigen Behörden spätestens bis zum Frühjahr 2016 festsetzen. Solange hat die Bank die Rückzahlung ihrer Schulden - mehr als zehn Milliarden Euro - erstmal ausgesetzt.

In den Verhandlungen über diesen zweiten Schuldenschnitt könne Österreich die Forderungen der Investoren nicht einfach für erloschen erklären, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger. Zudem könnten die Haftungen des Landes Kärnten im Nachhinein nicht völlig entwertet werden. Deshalb sei die Entscheidung des österreichischen Höchstgerichts von weitreichender Bedeutung.

Das Bilanzloch der Bank Heta wird mit dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs wieder tiefer. Heta weist deshalb schon für die Bilanz zum ersten Halbjahr 2015 mehr als 800 Mio. Euro Verlust aus. "Bezogen auf den zum 30. Juni 2015 zu erstellenden Konzernzwischenabschluss wird auf Basis der VfGH-Entscheidung mit einem daraus resultierenden Verlust in Höhe von 0,80 Mrd. Euro zuzüglich allfälliger Zinseffekte gerechnet", schrieb die Heta am Dienstag in einer Aussendung. Das kann in Summe dann etwa 900 Millionen ausmachen.

Warten aufs Geld

Trotz des Erfolgs vor dem Verfassungsgericht dürfen die Hypo-Investoren nicht mit einer raschen Auszahlung ihrer Gelder rechnen: denn ihre Papiere sind auch von dem Rückzahlungsstopp im Zuge des Moratoriums betroffen. Aktuelle Zahlungspflichten an die Gläubiger erwachsen der Heta nicht, weil die vom VfGH-Urteil erfassten Forderungen nun dem von der FMA als Heta-Abwicklungsbehörde verhängten Zahlungsmoratorium bis Mai 2016 erfasst sind.

Für Prozessrisiken mit Bayern - namentlich schon im Vorgriff auf einen Verfassungsrichterspruch - hatte die Ex-Hypo in ihrer Bilanz 2014 rund 900 Millionen Euro aufwandswirksam zurückgestellt. Für den Nachrang-Teil wird die Heta-Bilanz jetzt Mitte 2015 belastet.

Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat den vorjährigen ersten Schuldenschnitt bei der Hypo von ins Summe rund 1,6 Mrd. Euro für verfassungswidrig erklärt und das entsprechende Gesetz aufgehoben.

Für die BayernLB dürfte die Entscheidung ebenfalls zunächst keine großen Auswirkungen haben: Denn Österreich und Bayern arbeiten gerade an einem Generalvergleich, der sämtliche Streitpunkte zwischen den Eigentümern der beiden Banken ausräumen soll. Diese Einigung, bei der sich Österreich zu einer Zahlung von 1,23 Milliarden Euro verpflichtet, wollen die Finanzminister beider Länder bis zum Herbst auf den Weg bringen.

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