"Hosen abe, aber für alle" [Politik Backstage]

Ab März steht ein neuer politischer Showdown in einem U-Ausschuss an. Wie die ÖVP aus der Defensive kommen will. Warum die Grünen dabei unter Druck kommen könnten. Was trotz Vorwahlkampfstimmung gegen Neuwahlen spricht.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Der bevorstehende ÖVP-U-Ausschuss als nächste Zerreißprobe für die Regierung: Kanzler Karl Nehammer als Schlüsselzeuge, Vizekanzler Werner Kogler in der Sackgasse als ÖVP-Mehrheitsbeschaffer. (Foto von der Angelobung der neuen Regierung am 6. Dezember 2021)

Der bevorstehende ÖVP-U-Ausschuss als nächste Zerreißprobe für die Regierung: Kanzler Karl Nehammer als Schlüsselzeuge, Vizekanzler Werner Kogler in der Sackgasse als ÖVP-Mehrheitsbeschaffer. (Foto von der Angelobung der neuen Regierung am 6. Dezember 2021)

Seine Auftritte waren für die einen längst Kult, für die anderen ein Booster für ihren Blutdruck. Am Höhepunkt des Ibiza-U-Ausschusses verging bald kaum ein Tag, an dem Andreas Hanger nicht vor ein Mikrofon trat und die Welt in grellem Türkis ausleuchtete. Der Feind hatte fünf Buchstaben: WKStA. Der niederösterreichische Abgeordnete wollte nicht nur Staatsanwälte wegen schwerer Verfehlungen vor Gericht bringen. Er nahm auch eine Galionsfigur des grünen Koalitionspartners scharf ins Visier. Justizministerin Alma Zadic müsse in der WKStA endlich aufräumen.

Schwarz-Türkiser Haudrauf: Andreas Hanger

Schwarz-Türkiser Haudrauf: Andreas Hanger

Die ÖVP hatte den "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" erst über Monate durch Ignoranz und Arroganz kleinzuhalten versucht. Als die ersten hoch toxischen Handy-Chats des Kurz-Intimus Thomas Schmid ruchbar wurden, tauschte die ÖVP den Fraktionsführer im Ausschuss aus und wechselte abrupt die Gangart. Statt des überforderten Defensivspielers Wolfgang Gerstl übernahm der schmerzbefreite Haudrauf Andreas Hanger das Kommando. Die Gefechtslage: Die Lawine an "unappetitlichen" Chats lässt sich nicht mehr aufhalten. Der Kampfauftrag: Angriff ist die beste Verteidigung. Mit täglich neuen Attacken auf die Justiz dagegenhalten und die WKStA zum wahren Stein des Anstoßes machen.

Im Ibiza-Ausschuss ist der Vorhang bereits im letzten Sommer gefallen. Politisch hat er Spuren wie kein U-Ausschuss zuvor hinterlassen: Sebastian Kurz und Gernot Blümel sind als türkises Spitzenduo Geschichte. Beide hatten die mögliche Sprengkraft des Parlamentsgremiums unterschätzt. ÖVP und Regierung führt seit Ende des Vorjahres Karl Nehammer. Am 2. März steht ein neuer Showdown in Sachen parlamentarische Kontrolle an.

Der neue U-Ausschuss trägt den provokant programmatischen Namen "ÖVP-Korruptions-Ausschuss". Ab 2. März soll hier einmal mehr die große Stunde des Andreas Hanger schlagen. Was und wie er es sagt, soll sich im kommenden U-Ausschuss aber radikal ändern. In den internen Vorbesprechungen der ÖVP-Fraktion wurde die Strategie um 180 Grad gedreht. Hanger, der mit seinen Auftritten ein besonders aggressives Klima mit provozierte, gelobte intern zudem: "Ich werde mich bei der Wortwahl zurückhalten."


Blauer Postenschacher

und rote Inseratenmillionen


Statt Dauerattacken auf die Justiz wollen die ÖVP-Abgeordneten nun rhetorisch auf Nonstop-Kontrolle und totale Transparenz umschwenken. In den Augen der ÖVP spielentscheidender Zusatz: Schonungslose Aufklärung hat nicht nur für die Ära der beiden jüngsten ÖVP-geführten Regierungen zu gelten, sondern für alle, die in der Republik zuletzt das Sagen hatten. Statt Tarnen und Täuschen, Taktieren und Tricksen ist der Wunsch nach Überflutung der Parlamentarier mit Schriftstücken und Datenmaterial bis ins Jahr 2014 angesagt.

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Mittels eines im Vorfeld eingeholten Gutachtens wollen Hanger & Co. untermauern: Der von der Opposition definierte Untersuchungszeitraum ist zwar auf die Kanzlerjahre von Sebastian Kurz beschränkt. Alle Personalentscheidungen und Beschaffungsvorgänge sollen durchleuchtet werden. Da Vorbereitungshandlungen aber inkludiert seien, reiche der Untersuchungszeitraum bis ins Jahr 2014 zurück.

Sprich: Auch die Inseraten- und Auftragsvergaben und die letzten beiden Amtsjahre von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und die kurze Ära Christian Kern müssen auf den U-Ausschuss-Tisch.


ÖVP-Hoffnung: Thomas Schmids

Chats mit Faymann-Buddies


Die größten Hoffnungen setzen Hanger & Co. ausgerechnet auf jenen Mann, dessen manische Chat-Sucht Sebastian Kurz und Gernot Blümel politisch zu Fall brachte: Thomas Schmid diente bereits in der Ära Rot-Schwarz unter Michael Spindelegger und Hans Jörg Schelling als Strippenzieher im Finanzministerium. Die ÖVP verspricht sich auch von dessen Handy-Verkehr mit roten Kabinettsherrschern reichlich kompromittierendes Material.

Die ersten Auseinandersetzungen im und um den U-Ausschuss sind damit schon programmiert. Zum einen zwischen Schwarz-Türkis und Rot: Hanger & Co. wollen auch den Verdacht der Inseratenkorruption in der Ära von Werner Faymann ausleuchten.

Zum anderen zwischen Schwarz-Türkis und Blau: Hanger & Co. wollen auch die Personalrochaden in der Ära von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf Herz und Nieren prüfen.


Grüne in der Sackgasse

ÖVP-Mehrheitsbeschaffer


Der politische Aktionsradius der Türkis-Schwarzen ist im U-Ausschuss zwar beschränkt. Für alle Beweisanträge, die auch die Zeit vor Türkis-Blau umfassen, benötigen sie einen Mehrheitsbeschaffer. Die Grünen signalisieren prinzipiell zwar bereits breiten Aufklärungswillen im ÖVP-Korruptions-Ausschuss ohne Ansehen der Parteifarbe. Konflikte sind aber programmiert. Im Ibiza-U-Ausschuss war der grüne Koalitionspartner im Umgang mit türkisen Auskunftspersonen bestenfalls im Stil, in der Sache aber nicht von der vereinigten Opposition zu unterscheiden.

Wird der neue U-Ausschuss auch zum Anfang für einen neuen Umgang zwischen Schwarz-Türkis und Grün?

Das Outing des türkis-grünen Sideletters durch Kurz & Co. (siehe: "Wenn der Alt-Kanzler dreimal klingelt | Politik Backstage vom 4.2.2022) wird in jedem Fall nun auch zur Belastungsprobe für das grüne Agieren im U-Ausschuss. Stimmen die Ökos gegen die ÖVP-Wünsche, mehr als nur die Ära Kurz aufzuarbeiten, droht das das Koalitionsklima endgültig zu vergiften. In der ÖVP sinnen viele nach wie vor auf Rache für den - von Kogler maßgeblich erzwungenen - Kanzlersturz.

Ziehen die Grünen in Sachen "Rote und Blaue quälen" mit Hanger & Co. aber an einem Strang, könnten sie bald zwischen allen Stühlen landen: in der ÖVP als Mehrheitsbeschaffer zwar weiter geduldet, aber mit null Aussicht auf eine Neuauflage des Regierungsbündnisses, und in den Augen vor allem von Rot nachhaltig als unsichere Kantonisten für künftige Koalitionen gebrandmarkt.

Bis zum Start des Skandal-Showdowns ist es noch ein paar Wochen hin. Die breite Nervosität ist aber im Regierungsviertel allerorten spürbar.

Weitsichtigere ÖVP-Spitzen zürnen deshalb nicht nur ihrem Ex-Chef in Partei und Regierung. Sie sagen: Karl Nehammer habe zu sehr die Zügel schleifen lassen. Der neue ÖVP-Chef gab zwar prinzipiell grünes Licht, hätte aber nicht gewusst, dass sich der 35-jährige Altkanzler selbst hinters Telefon klemmen werde, um die Grünen in den Redaktionen anzuschwärzen. Sebastian Kurz habe mit dem Outing der Sideletters die Grünen geradezu zu einer schärferen Gangart gegen die ÖVP provoziert.

Die durch den innerparteilichen Druck erzwungene öffentliche Entschuldigung von Grünen-Chef Werner Kogler für den geheimen Posten- und Programmschacher werde nicht folgenlos bleiben. Die gekränkte grüne Basis verlange nach "tätiger Reue". Kogler müsste nun auch im U-Ausschuss offensiver denn je zeigen, dass die Grünen mit ÖVP-Deals in Sachen Personal &Co. nichts am Hut haben.


Klagsflut gegen Pilz

provoziert ZackZack-Offensive


Dazu kommt, dass ausgerechnet der Intimfeind einiger grüner Spitzen von außen Druck auf seine Ex-Partei und deren Koalitionspartner macht. Peter Pilz steht seit Wochen selber mit dem Rücken zur Wand. Sein Online-Boulevardmedium ZackZack kämpft ums Überleben und die weitere Existenz.

Gegründet und bis heute maßgeblich finanziert wurde ZackZack mit jenem Geld, das Pilz & Co. aus den staatlichen Budgetmitteln für die Bildungsakademie seiner ehemaligen Parlamentsfraktion Liste Peter Pilz (später: Jetzt) verblieb. Mehr als ein Dutzend Klagen - zum Teil in einstelliger Millionenhöhe - sind gegen ZackZack-Berichte von finanziell potenten Wirtschaftstreibenden wie René Benko, Martin Ho, aber auch langjährigen Spitzenbeamten des Inneministeriums wie Andreas Holzer und Michael Kloibmüller eingebracht worden. Viele werden vom gleichen Anwalt vertreten. Was Pilz & Co. vermuten lässt: Hier werde mit sogenannten SLAPP-Klagen versucht, ein Medium mundtot zu machen.

Ex-Abgeordneter und ZackZack-Gründer Peter Pilz: Neue Enthüllungen gegen Klagsflut

Ex-Abgeordneter und ZackZack-Gründer Peter Pilz: Neue Enthüllungen gegen Klagsflut

SLAPP steht für "Strategic Lawsuits against Public Participation". Sprich: Ziel der Klagen sei es, mit vielen Verfahren, hohen Schadenersatzforderungen und Anwaltskosten ZackZack an die Grenzen seiner finanziellen und zeitlichen Ressourcen zu bringen und psychologisch zu zermürben. So wurde jüngst auch ein Redakteur persönlich auf eine Million Euro Schadenersatz geklagt. Eine andere Klage will mit einem Schnellgutachten eines PR-Unternehmers belegen, dass eine - zivilrechtlich eingeklagte - Image-Reparatur aufgrund von ZackZack-Berichten mindestens eine Million Euro koste.

Einige der Kläger von Pilz und ZackZack sagen freilich, sie würden sich nun einfacher mit Ehrenbeleidigungs- und Entgegnungsklagen wehren können, da sich Peter Pilz nicht mehr auf seine Immunität als Abgeordneter berufen könne. Ergebnis dieser Klagsflut ist aber unbestreitbar, dass ZackZack jetzt erst recht - wo immer es sich rechtlich auf sicherem Boden glaubt - mit Enthüllungen von sich reden macht, um neue zahlende Abonnenten zu gewinnen.

Die von Pilz & Co. publizierten Chats bieten so auch Stoff für den anlaufenden U-Ausschuss. Peter Pilz, der jahrelang die Bühne vieler U-Ausschüsse beherrschte, könnte so auch in den kommenden Monaten als außerparlamentarischer Tonangeber mitmischen.


Eine Neuwahl jetzt wäre

die politische Pragmatisierung der MFG


Alles in allem eine turbulente und leicht entzündliche Gemengelage, wo irgendwann ein Funke reichen könnte, um eine Regierung in die Luft zu sprengen, die derzeit alles andere als ans Aufhören denkt. Denn die herrschende politische Logik gebietet, nolens volens weiterzuregieren: Die ÖVP kann auch auf mittlere Sicht kein Interesse haben, die dramatischen Umfrageverluste bei einer mutwillig vorgezogenen Wahl zu realisieren.

Zudem würden die Schwarz-Türkisen die Corona-Maßnahmengegner und Impfkritiker politisch pragmatisieren: Die MFG, die bereits im oberösterreichischen Landtag sitzt, würde bei Wahlen derzeit sicher ins Parlament einziehen. Damit hätte sie ausreichend Geld und Infrastruktur, um auch bei den drei nächsten Landtagswahlgängen in Niederösterreich, Salzburg und Tirol auch im kommenden Jahr weiter mitzumischen - überall primär zu Lasten der ÖVP.

Die Grünen wiederum wissen, dass es mit der ÖVP keine Neuauflage geben wird. Erst recht nicht nach provozierten vorzeitigen Wahlen. Die Aussicht auf eine Regierung Mitte-links bleibt mehrheitsmäßig aber auch machttaktisch vage. Denn in der SPÖ sind die Kräfte, die im Zweifel lieber auf die alten großkoalitionären Achsen setzen, derzeit wieder obenauf.


Schlüsselzeuge Nehammer,

Ausschussregisseur Stefan Steiner out


Was am Ende der Neuauflage des U-Ausschusses steht, entscheidet wohl auch die spektakuläre Ouvertüre. Als erste Auskunftsperson ist am 2. März Karl Nehammer geladen. Der Ex-Innenminister, der in seiner Rolle als Kanzler abseits von verbindlicher Rhetorik bisher konturlos und blass blieb, wird mit seinem Auftritt auch den Umgang der größeren Regierungspartei mit dem ÖVP-Korruptions-Ausschuss prägen.

Einer der bei Hanger & Co. als Souffleur im Hintergrund den Ton angab, ist diesmal nicht mehr mit von der Partie: Stefan Steiner, Mastermind bei Sebastian Kurz seit dessen Lehrjahren als Integrationsstaatssekretär, ist zwar nach seinem exklusiven Beraterjob für den Kanzler wieder in der ÖVP-Zentrale tätig. Als Regisseur der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss ist der Kurz-Ezzesgeber nach der politischen Pleite im Ibiza-Ausschuss aber nicht mehr gefragt.

Die neue ÖVP-Parole lautet diesmal nicht mehr: alle gegen "die rote Justiz". Diesmal heißt es in der neuen schwarz-türkisen Hochsprache, in breitem Niederösterreichisch: "Wenn schon Hosen abe, dann Hosen abe für alle."


TV-Diskussion

Türkis-Grün in der Dauerkrise. Wie stabil ist die Regierung?

Das Bekanntwerden geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsabkommen bringt die Grünen in Bedrängnis. Altkanzler Sebastian Kurz hatte die Sache an die Medien gespielt. Jetzt hängt der Koalitionsfrieden wieder schief. Dazu kommen neue Chats, die kein gutes Licht auf ÖVP-Spitzenpolitiker wie Johanna Mikl-Leitner oder Wolfgang Sobotka werfen. Und die eigentliche Belastungsprobe steht erst bevor: der ÖVP-Untersuchungs-Ausschuss, der im März startet. Welche Enthüllungen stehen noch bevor? Hält die Regierung das aus? Oder gibt es noch dieses Jahr Neuwahlen?

Darüber diskutierte Josef Votzi auch am 10. Februar 2022 auf ORF III in „Politik Live“ mit Reiner Reitsamer und den weiteren Gästen Ida Metzger (Journalistin Kurier), Nina Hoppe (Kommunikationsberaterin), Günther Ogris (Meinungsforscher SORA-Institut)


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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