Hilft der Schüssel-Rücktritt der ÖVP?

Kann Schüssels Rücktritt der angeschlagenen Partei helfen? Wohl kaum – die Probleme der Konservativen sind struktureller Natur.

Der Wirtschaftskammer-Chef hatte seinen Auftritt für Montagabend gut geplant. Regelmäßig lädt Christoph Leitl Medienvertreter zum Hintergrundgespräch in Wiens Rindfleisch-Tempel „Plachutta“, um zwanglos über Wirtschaftsthemen zu plaudern. Aber er konnte nicht mit Wolfgang Schüssel rechnen. Denn der Altbundeskanzler hatte überraschend wenige Stunden zuvor in das Büro seiner früheren Sprecherin Heidi Glück gerufen, um den Rücktritt als Nationalratsabgeordneter zu verkünden.

Kein Wunder, dass abends die Journalisten von Leitl lieber Informationen zum Schüssel-Rücktritt und zur zunehmenden Skandalnähe der Volkspartei wollten, als über das sperrige Thema „Lehrlingsmangel in Österreich“ zu reden. ÖVP-Parteivorstandsmitglied und Wirtschaftsbund-Chef Leitl gab sich wenig Mühe, seine Überraschung zu verbergen, und rang sich nicht viel mehr ab als den vornehmen Kommentar, Schüssels Demission sei „zu respektieren“. Immerhin wird der Altkanzler im Wirtschaftsflügel noch immer ikonenhaft verehrt und in einem Atemzug mit Julius Raab genannt.

Die Choreografie des Abgangs ist allerdings symptomatisch für den Zustand der ÖVP – Tarnen, Täuschen, Verstecken und Überraschen ist angesagt. Diverse Parteigranden hatten ihren ehemaligen Chef seit langem immer wieder heftig bedrängt, seinen Nationalratssessel endlich zu räumen und damit der inzwischen in bedenkliche Skandalnähe geratenen Volkspartei Luft zu verschaffen. Standhaft hatte Schüssel sich geweigert, abzutreten – um jetzt plötzlich doch das Handtuch zu werfen. Heftige Kollateralschäden inklusive.

Bunkern und Bangen

Nun wird bei den Schwarzen auf der einen Seite gebunkert, auf der anderen gebangt. Die Länder, sonst immer rasch mit Kritik an der Zentrale zur Hand, gehen diesmal in Deckung. Nur unter strengstem Zitierungsverbot lässt man sich entlocken, wie die Stimmungslage ist. Und sie ist einigermaßen desperat. Auch wenn ein Termin für die nächste Parteivorstandssitzung nicht feststeht, die Diskussion über die Zukunft der ÖVP dürfte dort heftig ausfallen.

Auch die für kommende Woche angesetzte Klubklausur in Saalfelden wird im Zeichen der Parteikrise stehen. Die Landes-Klubobleute munitionieren sich dem Vernehmen nach gerade mit Wünschen und Forderungen an den möglicherweise bereits mit einem Ablaufdatum versehenen Parlaments-Klubchef Karlheinz Kopf auf, was in nächster Zukunft alles zur Rettung der Partei zu unternehmen sei. Schon zuvor will sich der Wirtschaftsbund bei einem zweitägigen Präsidium für die parteiinterne Positionierung rüsten.

Prekäre Finanzlage

Nicht ohne Grund drängt der Wirtschaftsflügel auf eine inhaltliche Offensive – immerhin kommen von dieser Seite die meisten Finanzmittel für die klamme Parteikasse. Die Volkspartei hat nämlich nicht nur ein Imagetief, sondern auch einen Batzen Schulden. Generalsekretär Hannes Rauch bringt es auf den Punkt: „Ein etwaiger Wahlkampf wäre derzeit nicht ausfinanziert.“ Noch dramatischer klingt ein Insider aus der Lichtenfelsgasse: Trotz Sparkurs und einer fast inexistenten Politischen Abteilung in der Bundespartei fehlen hohe Summen. Auch weil einzelne Länder ihren Zahlungen bestenfalls verzögert nachkommen.“

Womit das nächste Problemfeld der Schwarzen deutlich wird. ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl ortet heftige Neuwahlgelüste beim Koalitionspartner SPÖ: „Faymann und seine Spindoktoren suchen den Slot für vorgezogene Wahlen. Sie warten nur auf den Moment, wo sie sicher sein können, Nummer 1 zu werden. Dieser Moment ist aber bis jetzt nicht eingetreten. Das ist der Grund, warum die SPÖ das Land mit einem Film überzieht, der laufend neue plebiszitäre Elemente enthält: Wehrdienst, Vermögenssteuern und Abschaffung der Gymnasien.“ Damit konfrontiert, schwört SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter naturgemäß Stein und Bein, dass davon nicht die Rede sein könne: „Ein Neuwahlabenteuer überlegt sich bei uns wirklich niemand.“

Volkspartei-General Rauch verweist zwar auf ihm vorliegende Umfrage-Rohdaten, welche die ÖVP gleichauf mit SPÖ und FPÖ sehen. Auch Spindelegger selbst soll seit Amtsantritt um vier Prozent zugelegt haben, die Resultate beziehen sich allerdings auf die Zeit bis zum Platzen der Telekom-Bombe. Seither befindet sich die Glaubwürdigkeit der Schwarzen im freien Fall. Da nützt es vorerst auch wenig, wenn sich alle geschlossen hinter den Parteiobmann stellen. ÖAAB-Mandl: „Die ÖVP ist gut darin, Hygiene in den eigenen Reihen zu üben, und Spindelegger ist der beste Anwalt für diese Hygiene.“

Intern wird nämlich sehr wohl Unmut laut, dass sich die ÖVP die Telekom-Affäre als Parteiskandal hat umhängen lassen. Kritiker mahnen hinter vorgehaltener Hand mehr Offensivkraft ein: „Spindelegger hat jetzt vier Monate Zeit gehabt, sich einzuarbeiten, jetzt müssen Taten folgen.“

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer kündigt schon ein Spindelegger-Maßnahmenpaket an, das den Parteikarren wieder auf die Überholspur bringen soll. Klar auch die Position von Wirtschaftsbund- General Peter Haubner: „Die Menschen erwarten, dass wir etwas zusammenbringen. Wir dürfen jetzt nicht nach links oder rechts schwenken, sondern müssen klar die ÖVP-Positionen vertreten.“

Aber der Parteichef steht noch vor den Trümmern, die seine Amtsvorvorgänger hinterlassen haben. Eine Frage wird immer drängender: Wer soll die ÖVP eigentlich wählen? Auch 2011 betreibt die Volkspartei mit ihren Bünden hauptsächlich Klientelpolitik. Freilich wird die Klientel zahlenmäßig immer kleiner. Bauern, Beamte und Gewerbetreibende werden weniger, die Wähler seit 1986 klarwerweise auch. Ausnahme: die 42 Prozent von 2002. Die unfreiwillig Selbständigen, Arbeiter und Pensionisten fühlen sich vom Leistungsträger-Begriff der VP kaum angesprochen. Der ÖAAB will jetzt gegensteuern und die traditionelle SP-Anhängerschaft in den Fabriken anlocken. Ob das ein Erfolgsrezept wird, darf bezweifelt werden.

Hinzu kommt, dass es nicht nur an neuen Ideen und Themen, sondern auch an im Volk beliebten und geachteten Kräften fehlt. Der Jüngste in der ÖVP, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, 24, macht derzeit noch die beste Figur und ist auch der Einzige, dem von allen Seiten Anerkennung gezollt wird. Und der soll jetzt die größte Baustelle in der Partei übernehmen – die Wiener VP. In der Bundeshauptstadt sind die Schwarzen gerade dabei, sich selbst abzuschaffen. Die Umfragewerte sind mittlerweile im einstelligen Bereich.

Nachfolgechaos

Die Partei hat derzeit sogar auf Nebenschauplätzen zu kämpfen. So scheint es dem Taktiker Wolfgang Schüssel am Ende seiner politischen Laufbahn ein letztes Mal gelungen zu sein, zu überraschen und Unruhe zu stiften. Ein altgedienter ÖVPler: „Wer ihn kennt, wird sich fragen, ob das nicht vielleicht gewollt war.“ Für den – erwünschten – Fall des Rücktritts hatte offenbar niemand einen weiterführenden Plan. Ein Landesgrande: „Sehr überraschend, völlig unpassend.“

Dementsprechend herrschte nach der Schüssel-Demission kurzfristig Chaos. Das Rennen um sein Mandat macht wohl der Wiener Stadtrat Wolfgang Gerstl – aber im schwarzen Parlamentsklub hatte man noch Montagnachmittag davon keine Ahnung. „Das muss die Wiener Landesgruppe wissen“, hieß es. Dort war man der festen Meinung, auf das Wiener Mandat des Altkanzlers werde Gesundheitssprecher und Schüssel-Freund Erwin Rasinger nachrücken. Der sitzt jedoch bereits auf einem Bundesmandat im Parlament – auf das ihm, gab die Wiener VP Auskunft, der Steirer Hannes Missethon folge.

Der allerdings hat schon letzten Mai seine Polit-Laufbahn für beendet erklärt und fiel, von FORMAT befragt, aus allen Wolken: „Das mache ich sicher nicht.“ Was die Wiener Schwarzen wohl nicht wussten: Bereits Montagmittag war Neo-Nationalrat Gerstl von der Bundesparteizentrale kontaktiert worden – und hatte sich zwei Tage Bedenkzeit ausbedungen. Am Mittwoch dürfte er sich bereit erklärt haben, den Stadtratssessel gegen Schüssels Parlamentssitz zu tauschen.

Bis die Schüssel-Nachfolge unter Dach und Fach ist, zittert die VP weiteren Enthüllungen rund um Telekom, Mensdorff-Pouilly und Co entgegen. Auch wenn Generalsekretär Rauch meint, dass der Skandal bewusst von der SPÖ „hineingespint“ wird – die handelnden Akteure sind zu tief in der Volkspartei verwurzelt, als dass sich das Thema rasch erledigen wird.

– Florian Horcicka, Klaus Puchleitner

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