Hilfspaket: Braucht Athen doch mehr Geld?

Hilfspaket: Braucht Athen doch mehr Geld?

Die griechische Staatskasse ist fast leer, am Donnerstag muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die EZB überweisen.

Finnland, Litauen und Lettland haben das dritte Hilfspaket für Athen schon gebilligt, Dienstag und Mittwoch müssen weitere Parlamente zustimmen. Die Zeit ist knapp, denn am 20. August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an dei EZB zurückzahlen. Mehrere Medienberichte gehen jedoch davon aus, dass Griechenland statt den bisher veranschlagten 86 Milliarden sogar bis zu 92 Milliarden Euro benötige.

Für Griechenland tickt die Uhr, doch die europäischen Parlamente lassen sich bis zum Ende des Frist Zeit, über das dritte Hilfspaket abzustimmen. Zwei Tage bleiben dem krisengeschüttelten Land noch, bis die Frist für eine Kredit- und Zinsrückzahlung an die EZB am Donnerstag abläuft. 3,2 Milliarden Euro werden fällig, die Staatskasse ist leer.

Finnland, Lettland und Litauen haben das Rettungsprogramm bereits gebilligt, am Dienstag und Mittwoch müssen allerdings weitere Parlamente ihr OK geben. Am Dienstag gibt es in Spanien eine Parlamentsdebatte mit einer anschließenden Abstimmung, das estnische Parlament tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Am Mittwoch wird dann der deutsche Bundestag, das Parlament in den Niederlanden und ein ESM-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat entscheiden.

ESM-Ausschussvorsitzende Gabriele Tamandl (ÖVP) geht davon aus, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von den Abgeordneten Grünes Licht erhält, um dem Hilfspaket zuzustimmen.

ESM stimmt Mittwochabend über erste Tranche ab

Gibt es von allen nationalen Parlamenten grünes Licht, kann der Gouverneursrat des Euro-Schutzschirmes ESM, in dem die Finanzminister der Euro-Länder sitzen, Mittwochabend des Weg frei machen für die Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro.

Es wird davon ausgegangen, dass Griechenland die Hilfen bekommen wird. Allerdings wird es - vor allem im deutschen Bundestag - hitzige Debatten über die Milliardenhilfe geben. Das dritte Hilfspaket - es wurden 2010 und 2011 insgesamt bereits 236 Milliarden Euro ausbezahlt - soll laut Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli bis zu 86 Milliarden Euro schwer sein. Ob das reicht, ist fraglich, denn in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag heißt es, dass Athen weitere 6,2 Milliarden Euro brauchen würde. Demnach geht das deutsche Finanzministerium von einer Summe von rund 92 Milliarden Euro aus.

EU-Kommission weist Berichte über höheren Bedarf Athens zurück

Das deutsche Finanzministerium hat die Zahl in dem Bericht inzwischen dementiert. "Der Finanzbedarf bleibt unverändert bei 86 Milliarden Euro", heißt es aus dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Ministerium. Die zusätzlichen 6,2 Milliarden Euro würden durch Privatisierungen erzielt, heißt es in der Erklärung. Die rund 92 Milliarden Euro seien der Bruttofinanzbedarf Griechenlands.

Auch die EU-Kommission wies die Medienberichte zurück: "Sie sind einfach falsch", sagte Kommissionssprecherin Annika Breidthard. Der Umfang des Griechenland-Pakets betrage bis zu 86 Mrd. Euro. "Es könnte sich sogar herausstellen, dass es viel weniger wird, wenn alles gut geht", sagte die Sprecherin. Der in den Medienberichten genannte höhere Betrag lasse komplett die Privatisierungserlöse außer Betracht. Diese seien bereits in das Programm einberechnet.

Athen gibt bei Privatisierungen Gas

Die erste Milliarde aus dem Verkauf von Staatseigentum könnte sogar bald fließen: Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport soll den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen erhalten haben. Der Gesamtverkaufspreis für die Betreiberkonzessionen beträgt 1,234 Milliarden Euro. Die Verhandlungen laufen noch, Verträge seien noch nicht unterschrieben worden, so ein Fraport-Sprecher.

Unter den Flughäfen, die Fraport übernehmen soll, sind die der Jet-Set-Inseln Mykonos, Santorin und Skiathos sowie der Touristeninseln Rhodos, Korfu und Kos und einer auf dem Westen der Mittelmeerinsel Kreta bei Chania. Das von Fraport mehrheitlich geführte Konsortium übernimmt auch den Flughafen der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki.

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