Heta - Grundsatz-Einigung mit Gläubigern ist fixiert

Heta - Grundsatz-Einigung mit Gläubigern ist fixiert

Finanzminister Hans Jörg Schelling (re.) hat mit dem Gläubigervertreter Friedrich Munsberg von der deutschen Dexia-Kommunalbank eine Grundsatzeinigung im Milliarden-Poker um die Heta erzielt.

Im Streit um den Milliarden-Poker über die Heta-Verbindlichkeiten gibt es eine Einigung. Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds wird den Gläubigern ein neues Angebot legen. Das Land Kärnten beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Euro, der Bund soll Erlöse aus der Heta-Abwicklung vorfinanzieren. Im Oktober soll die Abwicklung erfolgen.

Wien/Klagenfurt. Das Milliarden-Desaster um die Heta Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat mit den Heta-Gläubigern eine grundsätzliche Einigung über eine außergerichtliche Beilegung des Streits über die Heta-Verbindlichkeiten erzielt, für die das Land Kärnten haftet. Der Bund habe heute ein Memorandum of Understanding mit einer "bedeutenden Anzahl" von Heta-Gläubigern unterzeichnet, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in der Früh mit.

Zuletzt wollte Schelling die Gläubiger mit 82 Prozent abfinden. Die Mehrzahl der Gläubiger wollten die volle Forderung einklagen und pochten auf 100 Prozent. Das Angebot war gescheitert. Es folgten mehrere Klagen seitens der Gläubiger. Den Parteien drohten jahrelange Prozesse und zusätzlich immense finanzielle Belastungen.


"Wir ziehen damit unter die dramatische Affäre Hypo einen hoffentlich endgültigen Schlussstrich, ohne dass es zu weiteren Belastungen beim Bund kommen wird", sagte Finanzminister Schelling nach der heutigen Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding (MoU) mit Gläubigern der Heta. "Wenn damit der Rucksack von den Schultern der Republik kommt, dann ist das ein guter Tag".

Die Verhandlungen zwischen Schelling und den Gläubigern wurden zuletzt fortgeführt. Und standen mehrfach "auf der Kippe, wie Finanzminister Schelling bestätigt hat. "Es ist ein fairer Deal, den wir erreicht haben", sagt Schelling.

Geplant ist, dass der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) ein neues, öffentliches Angebot legt, das wie schon im Jänner 2016 auf Grundlage des § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz erfolgte. Den Heta-Gläubigern soll wie schon bisher eine Barzahlung von 75 Prozent für Senior-Heta-Schuldtitel und 30 Prozent für Nachrang-Heta-Schuldtitel angeboten werden.

Das Land Kärnten beteiligt sich mit einem Beitrag von 1,2 Mrd. Euro. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF von Bundesseite bereitgestellt werden, wobei der Bund damit zu einem großen Teil die Erlöse aus der Heta-Abwicklung vorfinanziert. Schelling betonte einmal mehr, dass der Bund für die Heta keine weiteren Gelder nachschießen werde.

72 Heta-Gläubiger, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten Heta-Schuldtiteln von rund 4,938 Mrd. Euro repräsentieren, haben das MoU unterfertigt. Darunter sind Senior-Gläubiger mit einer Gesamtnominale von knapp 4,829 Mrd. Euro, das entspricht 48,7 Prozent der insgesamt von Senior-Gläubigern gehaltenen landesbehafteten Heta-Schuldtitel.

"Letztlich gute Lösung"

Somit bekommen die Gläubiger 90 Prozent ihrer Forderungen. Es sei der erste Schritt auf dem Weg einer vollständigen Abwicklung, wie Gläubiger-Vertreter und Vorstandsvorsitzenden der Dexia-Kommunalbank, Friedrich Munsberg erklärt hat. Es müssten aber noch weitere "gemeinsame Schritte folgen", relativiert Munsberg die heutige Grundsatzeinigung. Er räumt aber ein, dass "letztlich eine gute Lösung" nun vereinbart wurde.

Für die Annahme erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gesamtnominale der Heta-Schuldtitel plus Zustimmung von jeweils einem Viertel der Nominale der Senior- und Nachranggläubiger.

Die Verhandlungen seien für die Gläubiger ein langwieriger, mühsamer, kostspieliger und durchaus schmerzhafter Prozess gewesen. "In diesem Kompromiss werden wir ins Auge fassen müssen, einen erheblichen Teil unserer Forderungen zu verlieren", so Munsberg. Die Verluste werden von den Aktionären, Kunden und Steuerzahlern zu tragen sein.

Darüber hinaus sind Nachranggläubiger mit einer Gesamtnominale von 109,9 Mio. Euro erfasst, das entspricht 12,3 Prozent der von den Nachranggläubigern insgesamt gehaltenen, landesbehafteten HETA-Schuldtitel.

Bevor das KAF-Angebot gelegt werden kann, muss es eine ausreichende Anzahl von verbindlichen Annahme-Erklärungen geben - das Angebot wird für Anfang September erwartet. Das Settelment ist für Mitte Oktober geplant.

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