Heta: Das Gefecht der Juristen ist im Gang

Heta: Das Gefecht der Juristen ist im Gang

Das Landesvermögen rund um den Lindwurm wird im Pleitefall Kärntens den Gläubigern nicht die erhofften Milliarden bringen. Die Kärntner zweifeln ohnehin alles an, was ihre Ausfallsbürgschaften betrifft.

Die Heta-Gläubiger haben das Abschlagsangebot abgelehnt, jetzt geht es in den juristischen Infight. Die Positionen driften noch weiter auseinander. Die Kärntner hegen massive Zweifel an ihren Ausfallsbürgschaften.

Das Tischtuch ist zerschnitten: Zwischen den Schuldnern Kärten und den Gläubigern der Heta driften die Meinung einmal mehr auseinander. Die Justitz hat nun das Wort. Beide Seiten betonen, für Gerichtsverhandlungen bestens gerüstet zu sein.

Am Mittwoch gingen in Wien sowohl Kärntner Landesanwälte als auch Gläubigervertreter vor Medienvertretern in die Offensive. Kärnten will den angekündigten Schuldenschnitt bei der nunmehrigen Heta abwarten. Die Finanzmarktaufsicht ist nun am Zug. Die FMA will bis Ende Mai den Schuldenschnitt vollziehen.

Und dann könnten die Gläubiger keineswegs direkt aufs Land zugreifen, wenn sie den geschnittenen Rest vom Land wegen dessen Landeshaftungen abholen wollen. Das glaubt zumindest das Land Kärnten.

Die andere Seite

Freilich anders sieht das Gläubigervertreter Urs Fähndrich von der verhältnismäßig kleinen "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia". Er verweist auf eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts an den Verfassungsgerichtshof vom 1. Dezember 2015: "Rechte des Gläubigers aus einer Bürgschaftsverpflichtung eines Dritten (z.B. des Landes Kärnten) bleiben durch § 58 Abs 1 Z 10 BaSAG unberührt und sind vom BRRD-/BaSAG-Abwicklungsregime nicht betroffen".

Diese Feststellung widerspreche öffentlichen Äußerungen relevanter Politiker, so die Kritik. Der "Grundgedanke" der in der Stellungnahme des BKA genannt wird, bezieht sich darauf, "dass das Bürgschaftsverhältnis zwischen Gläubiger und Bürgen jedenfalls in keinem Zusammenhang mit dem Abwicklungsverfahren steht (...)".

"Es kann nicht sein, dass plötzlich die Landeshaftungen nicht mehr gelten", meinte Fähndrich, der auch auf das vom VfGH gekippte Hypo-Sanierungsgesetz verwies. "Nach dieser Rechtsansicht der Bundesregierung, ist die Ausfallsbürgschaft des Bundeslandes Kärnten gültig und bereits fällig." Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende Juli 2015 zum 2014 beschlossenen Gesetz festgestellt, dass der Gesetzgeber Landeshaftungen nicht im Nachhinein für wertlos erklären kann. Außerdem gebe es - auch wenn es nicht in der Verfassung stehe -, auch eine Beistandspflicht des Bundes für Bundesländer, so der Gläubigervertreter dessen Gruppe Heta-Papiere von 200 Millionen Euro hält.

Ein anderer Blick aus Kärnten

Der Kärntner Landesanwalt Norbert Abel und sein Berufskollege Manfred Ketzer, der das Land auch berät, hingegen zogen die Gültigkeit der Landeshaftungen an sich in Zweifel. Für eine Gültigkeit müsste die Heta insolvent werden, eine Teilinsolvenz, wie man sie im Schuldenschnitt sehen könnte, reiche nicht.

"Es ist überhaupt nicht so, dass Kärnten jedenfalls zahlen muss", so Ketzer. Es handle sich um Ausfallsbürgschaften, die nur unter gewissen Umständen schlagend würden. Die Kärntner Anwälte wundern sich, wie die Gläubiger überhaupt von Garantien oder einer Mündelsicherheit sprechen könnten, denn diese gebe es so nicht.

Dass die Ausfallsbürgschaften nach der Kärntner Rechtsmeinung nicht gültig sein könnten, beziehe sich etwa darauf, dass das Land selbst von der Hypo dem Gesetz nach nicht gebührend informiert worden sei - etwa durch Einschaurechte. Kärnten wird vor Gericht hinterfragen, ob es von der Skandalbank überhaupt ausreichend informiert worden ist.

Aus dem Gesetz geht einfach formuliert auch hervor, dass sich Kärnten an der Heta als Hypo-Rechtsnachfolgerin regressieren könnte, wenn die Ausfallsbürgschaften schlagend werden. Aus Sicht eines Normalbürgers beißt sich hier die Katze in den Schwanz.

Es gelte gravierende Rechtsfragen zu klären, ist sich Abel mit seinem Berufskollegen Manfred Ketzer einig, der ebenso Kärnten berät. Ketzer sagte, dass bisher eingebrachte Klagebegehren der Gegenseite "zum Teil nicht schlüssig" seien.

Kärnten, einmal nicht zuerst

Die Kärntner sind der Meinung, dass zuerst die Heta abgewickelt werden muss, bevor man sich am südlichsten Bundesland schadlos halten könne. Und dieses "riesige Zeitfenster" hätten die ablehnenden Gläubiger wohl nicht ordentlich bedacht - wie sie vielleicht auch das Kärntner Landesholdinggesetz nicht ausreichend angeschaut hätten, bevor sie Hypo-Anleihen zeichneten, kritisierten die Anwälte Kärntens.

Wenn es auf Basis entsprechender Titel Exekutionsanträge kämen, gebe es immer noch die "Bestands- und Funktionsgarantie" für Kärnten als Gebietskörperschaft.

Erst wenn der Erlös durch die Abwicklung der Heta ("Recovery") feststeht und wenn die Bedingungen für eine Ausfallsbürgschaft eingehalten worden sein sollten, dann sagen die Kärntner Anwälte "Ja" zur Rechtssicherheit der Ausfallsbürgschaften.

Anstatt vieler Verfahren könnte auch ein Musterprozess geführt werden. Dies ist laut den Kärntnern aber noch vor der Angebotslegung abgelehnt worden.

Peter Pelinka

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