Heta - Beitrag Kärntens zu Haftungsabgeltung höher als erwartet

Wien/Klagenfurt. Das Land Kärnten wird zur Abgeltung der Heta-Haftungen insgesamt 1,2 Mrd. Euro aufbringen. Dieser Beitrag ist durchaus höher als erwartet worden war, nach den Vermögensberechnungen war mit einer Summe von etwas über 800 Millionen gerechnet worden. Dass es jetzt doch mehr als eine Milliarde geworden ist, liegt daran, dass der Bund Kärnten bei der Finanzierung entgegengekommen ist.

Wie aus dem Finanzreferat verlautete, bekommt Kärnten für den Milliardenkredit exakt jene Konditionen, zu denen sich auch der Bund bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur Öbfa refinanziert. Die bei den laufenden Krediten extra verrechneten höheren Zinsen, die Kärnten aufgrund seiner schlechteren Bonität zahlen muss, fallen also weg. Derzeit sind die Verhandlungen mit dem Bund in der Endphase, einige Details sind noch offen. Worum es dabei geht, darüber herrscht Stillschweigen.

"Kein geschenktes Geld"

Auf Landesebene gibt es gedämpften Optimismus, dass mit dem Angebot an die Heta-Gläubiger das Problem der Haftungen - zum Zeitpunkt des Moratoriums im Frühjahr lagen sie bei mehr als elf Milliarden - doch bereinigt werden kann. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, dass es sich bei der vom Bund vorgestreckten Summe um einen Kredit handle, den das Land zurückzahlen müsse. "Das ist kein geschenktes Geld", sagte Kaiser im Ö1-Morgenjournal. Die Summe errechne sich auf Basis dessen, was das Land "wirtschaftlich beitragen kann und rechtlich beitragen darf".

Auch der sogenannte Zukunftsfonds, in dem die Erlöse aus dem Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 geparkt wurden, wird für die Rückzahlung des Bundeskredits herangezogen. Kaiser rechnet auch politisch mit breiter Unterstützung für die Lösung, am Donnerstagabend wurden die Fraktionen im Kärntner Landtag von Kaiser und Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) über den Stand der Verhandlungen informiert.