Innenminister Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone

FPÖ-Stratege Herbert Kickl

Herbert Kickl, der Mann der in der FPÖ hinter den Kulissen die Fäden zieht.

Die FPÖ ist drauf und dran, die Radikalopposition zu verlassen und in die Regierung zu kommen. Ihr umstrittenes Mastermind Herbert Kickl soll jetzt Innenminister werden. Es ist der größte Erfolg seiner Karriere. Und die größte Herausforderung.

FPÖ-Stratege und Mastermind Herbert Kickl wird wohl der nächste österreichische Innenminister. Die trend-Redakteure Martina Bachler und Bernhard Ecker über den streitbaren Politiker. (Artikel aus der trend-Ausgabe 45/2017 vom 10. November 2017).


Es ist früher Nachmittag, und im Eingangsbereich des freiheitlichen Parlamentsklubs steht der Rauch. Ein paar Mitarbeiter räumen die Reste des Wienerwald-Essens weg, in einem Nebenzimmer öffnet jemand ein Fenster. Herbert Kickl - Jeans, weißes Hemd, Sportschuhe - kommt aus seinem Büro, bestellt im Vorbeigehen ein Red Bull und führt in das Besprechungszimmer. Auf dem ovalen Tisch steht ein Aschenbecher aus Glas mit blauem FPÖ-Logo drauf, und nicht nur seine Bierzelt-Ästhetik erinnert an die 80er-Jahre: "Das Rauchen ist eines der wenigen Dinge, bei denen der Parteichef und ich nicht einer Meinung sind", sagt Herbert Kickl, der Nichtraucher.

Manche sagen über den 49-Jährigen, er sei nicht nur die rechte Hand von Heinz Christian Strache, einem schweren Raucher, sondern auch sein Hirn. In jedem Fall gilt er als Chefstratege der rechtspopulistischen Partei. Er ist Generalsekretär, Sozial-und Mediensprecher und Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts. Bei jeder wesentlichen Entscheidung hat er seine Finger im Spiel, und zuletzt lief das ziemlich gut: Als Wahlkampfleiter hat er die FPÖ bei der Nationalratswahl auf 26 Prozent der Wählerstimmen geführt, ganz knapp hinter die SPÖ. Erstmals seit dem Jahr 2000 scheint eine Regierungsbeteiligung der Blauen wahrscheinlich.

Obwohl Herbert Kickl für Jörg Haider an Reden schrieb, folgte er ihm 2005 nicht ins BZÖ, sondern setzte auf den Wiener H.-C. Strache.

Kickl wurde als möglicher Sozialminister gehandelt, auch als Klubobmann. Nun wird er wohl der nächste Innenminister. Klar ist und war er eine Schlüsselfigur der Verhandlungen mit Koalitionspartner ÖVP. "Wenn er seine Positionen darlegt, ist es mucksmäuschenstill, und Strache und Hofer sitzen da wie die Schulbuben", berichtet ein Verhandlungsteilnehmer über Kickls Autorität. Kein Zweifel: Er ist drauf und dran, zu den mächtigsten Politikern des Landes zu gehören. Aber ist er, und damit seine Partei, nach Jahren der Fundamentalopposition bereit, sich aufs Regieren einzustellen? Kann sie im Machtpoker mit der Kurz-ÖVP bestehen? Und was treibt den Mann mit der schmalrandigen Brille eigentlich an?

Ganz zu durchschauen ist Kickl, der Mann in der zweiten Reihe, auch nach 22 Jahren in der Politik nicht. Er hat für Jörg Haider an Reden gearbeitet, gehörte aber nicht zu dessen "Buberlpartie". Er ist Straches wichtigster Vertrauter, aber kein Burschenschaftler. Zum alten FPÖ-Adel gehört Kickl ebenso wenig wie zu jenen, die gerne ein Bad in der Menge nehmen. "Kickl wirkt auch oft, als würde er für sich allein stehen", sagt ein langjähriger Beobachter, "es gibt auch in der FPÖ Leute, die ihn fürchten, weil er so unnahbar ist." So viel von Kickls Einschätzung abhängt, so wenig greifbar soll er manchmal selbst für Parteikollegen sein.

Da ist es fast konsequent, dass er, der Mediensprecher seiner Partei, nicht einmal auf Twitter ist. Dabei wäre die Kurznachrichten-Plattform, auf der es um kurze, oft provokante Aussagen geht, eigentlich ideal für jemanden, der für Extremreime wie "Daham statt Islam" bekannt ist und einst unterirdische Sprüche wie jenen über den damaligen Präsidenten der Israelischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, getextet hat: "Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?"

Bei der ersten Wahl nach der BZÖ- Abspaltung landete die FPÖ bei elf Prozent, knapp über dem Desaster-Ergebnis von 2002.

"Ich habe überlegt, dort aktiv zu werden, mich dann aber dagegen entscheiden", sagt Kickl. Wer ein paar Tage nicht twittert, gelte ja gleich als tot, er wolle aber auch einfach mal weg sein können. Immer wieder taucht er ab, geht Bergsteigen oder verreist. FPÖ-Insider nennen das seine "Macken" oder "Aussetzer". Für Kickl selbst ist das neben Sport -er ist Triathlet -eine Voraussetzung dafür, in der Politik durchzuhalten.

Der "Rote Blaue"

Der heute 49-Jährige wuchs im Kärntner Radenthein auf, einem jener Orte, die jahrzehntelang von einem einzigen Unternehmen geprägt wurden. Hochöfen ragen aus den Industrieanlagen heraus, Arbeitersiedlungen säumen die Durchzugsstraße. Kickls Eltern arbeiteten bei Veitsch Radex, einem Teil der heutigen RHI. Nach wie vor wird hier Magnesit für die Feuerfestprodukte des Konzerns abgebaut, aber mit deutlich weniger Mitarbeitern.

"Früher haben die Roten gesagt: Selbst wenn wir Micky Maus aufstellen, gewinnen wir die Wahl", heißt es in Kickls Heimatort. Doch die rote Arbeiterhochburg ist wechselwilliger geworden. Auf Gemeindeebene regiert eine ÖVP-nahe Bürgerliste, bei der Nationalratswahl stimmte die Mehrheit für Blau.


Haider war ganz anders als meine Lehrer, die fast alle links waren, aber auf eine billige Art links.

Herbert Kickl - FPÖ-Generalsekretär

Gerade jetzt, während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, wird Kickl trotz all seiner verbalen Attacken auf "frustrierte, dauerbetroffene Rote und Grüne", auf "Willkommensklatscher" und "Gutmenschen" oft als "Roter Blauer" bezeichnet. Die einen ziehen dafür das ÖVP-Trauma heran, unter dem die FPÖ leidet, seitdem die schwarzblaue Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sie bis zur Parteispaltung im Jahr 2005 getrieben hat. Abgeschreckt von Haiders wankelmütiger Phase und seiner Wörthersee-Partie, hat Kickl sich damals nicht zum BZÖ verabschiedet, sondern mit H.-C. Strache die FPÖ neu aufgestellt.

Die anderen sehen Kickl als "Demarkationslinie" zwischen dem wirtschaftsliberalen Flügel rund um den Oberösterreicher Manfred Haimbuchner und dem sozialeren Flügel seiner Partei. Er wisse, dass er in einer ÖVP-Koalition machttechnisch noch mehr Gewicht bekommt, weil sich die FPÖ unbedingt auch eigenständig positionieren muss und das vor allem über die von Kickl besetzten Sozialthemen auch kann. Dass er die FPÖ im freien Spiel der Kräfte zuletzt mit der SPÖ für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten stimmen ließ, könnte ein Hinweis darauf sein.

Jörg Haider und Rebellion

Beim Versuch, Kickl als Ideologen oder Opportunisten, als überzeugten Politiker für die Massen oder kühlen Techniker der Macht einzuordnen, wird aber immer auch auf seine Herkunft Bezug genommen, das Arbeiterkind aus der Arbeitersiedlung.

"Das ist zu billig", sagt Kickl. Seine Eltern waren unpolitisch, es gab auch keine politische Erweckungserlebnisse. "Aber der junge Jörg Haider hat mich als Schüler sicher interessiert", sagt Kickl. Einen rebellischen Ansatz, Tabubruch und Wille zur Veränderung habe er in Haider gesehen: "Das war alles ganz anders als bei meinen Lehrern, die fast alle links waren, auf eine billige Art links."

Mit den Themen Sicherheit und Integration legte die FPÖ bei der Wien-Wahl 2010 stark zu. Die absolute Mehrheit der SPÖ brach.

Dass Kickl im Gymnasium in Spittal an der Drau ein Klassenkollege der späteren Grünen-Chefin Eva Glawischnig war, zählt bekanntlich zu den schöneren Pointen der österreichischen Innenpolitik. Als sie 1983 in die Oberstufe kamen, war Jörg Haider wortgewaltiger Landesparteiobmann, der nicht nur in Kärnten Opposition führte, sondern oft auch gegen die Bundespartei, die unter Norbert Steger mit der SPÖ in der Regierung saß. Im September 1986 putschte Haider Steger weg, SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky löste die Koalition auf.

Kickl wird die FPÖ und ihre Wähler später immer wieder als unfair behandelt positionieren, "Er ist für euch, weil sie gegen euch sind", wird 2008 auch auf seinen Strache-Plakaten (siehe oben) stehen. Wie Haider setzt er oft auf rechtsrechte Wortwahl, anders als damals ist der Einfluss der Burschenschaften in der FPÖ heute größer als je zuvor. "Kickl hat ihren Respekt", sagt etwa der Publizist Hans-Henning Scharsach. Er könne die Lager in der Partei verbinden, kommentieren andere FPÖ-Experten.

Gegen den Mainstream

Kickl maturierte 1987, dem Jahr, in dem der Aufstieg der Haider-FPÖ begann. Nach dem Bundesheer begann er, in Wien Philosophie zu studieren. Wieder zog es ihn weg von der Masse: "Das Institut war stark links geprägt, aber es gab einen konservativen Professor, der für mich sicher zum wichtigsten Lehrer wurde", sagt Kickl.

Ihn interessieren Begriffe wie Freiheit und Verantwortung, Erkenntnistheorie und die Frage nach Konstanten, wenn alles andere, je nach Argumentation, zur Beliebigkeit wird. Als beliebig versteht Kickl offenbar seit damals vor allem linkes Denken. Zu seiner Lieblingslektüre zählt auch heute noch Martin Luther, immer wieder greift er auf Rousseau zurück, sein Säulenheiliger ist Hegel.

Über einen Studienkollegen kam Kickl 1995 zum freiheitlichen Bildungswerk. Schnell wurde sein sprachliches Talent bemerkt, Jörg Haider holte ihn in sein Wahlkampfteam. "Ich habe ihn als kreativen, intelligenten und innovativen Menschen kennengelernt, der im Umgang allerdings nicht immer einfach war", sagt der spätere FPÖ-Minister Herbert Scheibner, dessen Mitarbeiter Kickl damals war. Der Philosophiestudent, der sein Studium nicht abschließen würde, hatte oft seinen eigenen Kopf.

Norbert Hofer verlor 2016 die Stichwahl zur Bundespräsidentschaft, gilt aber als Säule der Partei und als ministrabel.

Die Eigenschaften, die Kickl heute nachgesagt werden, scheinen schon bei seinem Einstieg in die Politik ausgeprägt gewesen zu sein - und nicht alle lassen sich mit Regierungsverantwortung, mit Besonnenheit und Verbindlichkeit in Übereinkunft bringen. Da ist zum Beispiel sein offensichtlicher Hang dazu, sich vehement gegen das zu stellen, was er als Mainstream wahrnimmt. "Er gefällt sich als Underdog, es könnte für ihn schwierig sein, diese Rolle zu verlassen", sagt etwa ein Beobachter. Eine "gewisse Wendigkeit" attestieren ihm alte Haiderianer, wenn es um seine eigenen Karrierebelange geht. Das ist die eine Seite.

Selbst politische Gegner attestieren ihm aber auch eine andere: Dass man mit ihm reden kann. Seine intellektuelle Schärfe, sein Gespür für Themen, die die Masse bewegen, und die Fähigkeit, sprachlich oft auch über eine allgemein gültige Schmerzgrenze hinaus zuzuspitzen, wird ihm über Parteigrenzen hinweg genauso wenig abgesprochen wie Durchsetzungsstärke und eine gewisse Sturheit.


Kickl hat immer wieder fast gleich lautende Anträge eingebracht, die einzig auf das Verhältnis Inländer und Ausländer abzielten.

Judith Schwentner , ehemalige Grüne Sozialsprecherin

Als sich Jörg Haider 2005 mit dem BZÖ von der FPÖ abspaltete, blieb er bei Strache, damals schon potenzieller Nachfolger Haiders. Heute ist die FPÖ so stark wie zu Haiders besten Zeiten, und das ist zuallererst Kickls Werk: Von Altideologen und Störenfrieden wie Ewald Stadler und dem Salzburger Karl Schnell hat sich die Partei getrennt.

Das Hypo-Alpe-Adria-Desaster wird heute mehr mit Haider als mit der FPÖ verbunden. Und natürlich ist auch die wundersame Wandlung von Strache im Wahlkampf seine Leistung: Der gemäßigte Tonfall, die staatstragenden Gesten, die taktisch eingesetzte Brille - H.-C. Strache war zuletzt kaum wiederzuerkennen. Unter Kickls Ägide hat er fortgesetzt, was mit Norbert Hofer im Bundespräsidentschaftswahlkampf begann - die Regierungsbeteiligung vor Augen.

Die ÖVP verhandelt mit der FPÖ über eine Koalition. Herbert Kickl könnte Minister werden oder freiheitlicher Klubobmann.

Diese wahlkampfbedingte Mäßigung entspricht aber nicht den Grundlinien der FPÖ. Bis Sebastian Kurz und die ÖVP das Zuwanderungsthema für sich entdeckten, war der scharf ausländerfeindliche Kurs ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ. Kickl war für seiner Penetranz bei diesem Thema im Parlament gefürchtet. "Kickl hat immer wieder fast gleich lautende parlamentarische Anträge eingebracht, die einzig auf das Verhältnis Inländer und Ausländer abzielten", beschreibt Judith Schwentner, die für die Grünen mit Kickl im Sozialausschuss saß. "Murmeltieranträge" nannte man in ihrer Fraktion diese Anträge, bei denen es etwa um eine Aufschlüsselung der Vergabe der Mindestsicherung nach Herkunftsländern der Empfänger ging.

In die Regierung

Kickl selbst sagt, er mache Politik, um die Gesellschaft fairer zu machen. "Sie ist dann fair, wenn man mit Arbeit eine Familie erhalten kann, sich nicht in soziale Abhängigkeit begeben muss, sondern selbstbestimmt leben kann." Als Antrieb für viele politische Positionen sieht er, Vater eines 17-jährigen Sohnes, das, was er als grundsätzliches Gefühl vieler Menschen diagnostiziert: "Das ist ja alles nicht mehr normal." Politik sieht er deshalb immer auch als Antwort auf Defizite, die da sind. Und extrem verkürzende Kommunikation als Mittel, um seine Klientel schnell zu erreichen.

Jene, die ihn seit Langem kennen, erwarten, dass Kickl auch in der Regierungsrolle seinen Positionen treu bleiben wird. Auch deshalb ist trotz seiner notorischen Angriffe auf den "Rotfunk" ORF, "ZiB"-Anchorman Armin Wolf &Co. etwa auch keine Revolution am Küniglberg zu erwarten. Sein ORF-Vertrauensmann, der stellvertretende Technikdirektor Thomas Prantner, preist ihn jedenfalls als "einen der politisch relevantesten Unterstützer des Prinzips des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

Tatsächlich hat sich Kickl mehrfach gegen einen immer wieder diskutierten Verkauf z. B. von Ö3 ausgesprochen, obwohl das dem wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei entsprechen würde. Wie wichtig dem blauen Chefstrategen der ORF ist, glaubt Prantner, mit dem Hinweis auf einen parlamentarischen Beschluss aus dem Jahr 2010 belegen zu können: Nur mit Hilfe der FPÖ wurde im Nationalrat die Refundierung der Gebührenbefreiung durchgeboxt. "Die FPÖ hat bereits damals Weichen für ihre Regierungsbereitschaft gestellt", glaubt Prantner.

Herbert Kickl, der die Koalitions-Verhandlungen inhaltlich nicht kommentiert, sieht sich und seine Partei jedenfalls vorbereitet. Auf das Regieren selbst, weil die Partei und ihre Spitzen gereift seien. Aber auch auf die Verhandlungen: "Wir haben aus der ersten schwarz-blauen Koalition gelernt, dass Geschwindigkeit bei den Verhandlungen nicht alles ist", so Kickl. Der Druck, sich nicht wie schon 2000 über den Tisch ziehen zu lassen, ist jedenfalls hoch. Als Partei müsse sich die FPÖ abseits jeder Inszenierung immer fragen, was ihre politische Inhalte sind, denen sie in allen Verhandlungen treu bleiben muss.


Zur Person

HERBERT KICKL gilt als der Kopf der FPÖ, als ihr Stratege hinter den Kulissen. In den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist er eine Schlüsselfigur. Auch, weil er nach dem Ende von Schwarz-Blau 1 die Scherben seiner Partei aufsammelte und sie neu zusammensetzen musste.


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 45/2017 vom 10. November 2017 entnommen.

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