Heißer Herbst: Zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern verschärft sich die Stimmung

Sozialpartner 2.0: Die Gewerkschaft hat einen neuen Schlachtruf: „Wir verzichten nicht“, wird den Arbeitgebern entgegengeschmettert. Die drohen angesichts der Krise mit einem weiteren Abbau von Mitarbeitern.

Zumindest einen Vorwurf kann man dem Gewerkschaftsbund nicht machen: mangelnden Organisationsgrad. Busweise karr­ten die roten Funktionäre am Mittwoch die Kollegen aus den Bundesländern in die Wiener Innenstadt auf den Schwarzen­bergplatz zur großen „Lohndemo“. Vor dem Haus der Industrie, dem Sitz eines natürlichen Gegenspielers der Arbeitnehmervertreter, hielten dann die empörten Demonstranten ihre Transparente in die Luft und bewiesen mit Slogans wie „Mit Kaufkraft aus der Krise, heißt die Devise“ und „Weniger Lohn führt zur Rezession“ zumindest Bereitschaft zum Reimen. Letztlich waren es an die 25.000 Arbeitnehmer, die an diesem sonnigen Nachmittag dem Ruf ihrer Genossen gefolgt waren. Zur Demo aufgerufen hatten die fünf Teilgewerkschaften Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Metall-Textil-Nahrung (GMTN), Chemiearbeiter (GdC) und Bau-Holz (GBH) sowie die vida, die ihre Mitglieder wegen der offenen Lohnabschlüsse in zehn Branchen für die Straße mobilisierten.

IV sieht Verzichtsbereitschaft
Doch der Kampf um Lohn­­erhöhungen wurde an diesem Tag nicht nur auf der Straße geführt. Beide Seiten hatten auch medial vorgesorgt. GPA-Chef Wolfgang Katzian tönte in einem Interview mit „News“, dass „kein Lohnverzicht dazu geführt hat, ein Unternehmen zu retten, und auch nicht dazu, die Krise abzuwenden. In guten Zeiten haben sie verdient wie die Weltmeister, und in schlechten Zeiten heißt es: Wenn du nicht spurst, hauen wir dich raus. Das verstehen die Leute nicht, da kriegen sie einen Zorn.“ Die Industriel­lenvereinigung hingegen wähnt die Bevölkerung auf ihrer Seite und präsentiert eine aktuelle Umfrage von Fessel-GfK, wonach Arbeitnehmer sehr wohl bereit sind, in der Krise den eigenen Gürtel enger zu schnallen. Sechzig Prozent seien für Einbußen bei Löhnen und Pensionen zu gewinnen, nur neun Prozent unter keinen Umständen zu einem Verzicht bereit. Die Demonstration könnte allerdings erst der Beginn einer verschärften Konfrontation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden. Denn bisher war man nur von Ländern wie Frankreich gewohnt, dass die Gewerkschaften vor oder während Kollektivverhandlungen auf die Straße gehen, um den Druck zu erhöhen. Dort werden mittlerweile allerdings Manager auch persönlich als Geiseln genommen. So weit ist es in Österreich noch lange nicht, glaubt auch der Innsbrucker Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer und sieht das bewährte System Sozialpartnerschaft dadurch nicht in Gefahr. Dennoch ist es ein Novum, dass gleich vier Gewerkschaften zu einer Kundgebung aufrufen, einen vergleichbaren Fall gab es zuletzt vor zehn Jahren, als die Gewerkschaft Handel demonstrierte. Und natürlich 2003, als der Protest gegen die schwarz-blaue Pensionsreform gleich 250.000 auf die Straßen trieb.

Foglar gegen "tödliche Nulllohnrunden"
Sicher ist jedenfalls, dass sich der durch die Bawag-Af­färe schwer gebeutelte ÖGB wieder als selbstbewusster Player im Sozialpartnergefüge zurückgemeldet hat. ÖGB-Präsident Erich Foglar schlägt im FORMAT-Gespräch kämpferische Töne an: „Die Industrie fordert von uns immer Zurück­haltung, aber von Zurückhaltung bei der Ausschüttung von Dividenden und Managergehältern habe ich von diesen Herren noch nie etwas gehört.“ Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Foglars Vorgänger als ÖGB-Präsident, kann seine Vergangenheit nicht verleugnen. Er will sich zwar nicht in die Verhandlungen der Sozialpartner von der ­Regierungsbank aus einmischen, hält aber nichts von Forderungen nach einer Nulllohnrunde: „Nulllohnrunden sind tödlich. Die Industrie verschweigt gerne, dass bei ihr die Lohnkosten durchschnittlich nur 25 Prozent der Gesamtkosten ausmachen.“ Neben dem konzilianten Sozialminister gibt es aber Gewerkschafter, die dem ­eins­tigen „Klassenfeind“ offen drohen, wie etwa der Postgewerkschafter Robert Wurm: „Wir sind nur die Vorhut, die Gewerkschaft ist eine Kampforganisation. Wir lassen uns nichts gefallen!“ Solche Töne fallen derzeit auf fruchtbaren Boden. Denn die Gewerkschafter haben statistische Argumente parat. Allein die heimischen börsennotierten Unternehmen schütteten im Jahr 2008 1,8 Milliarden Euro an ihre Aktionäre aus. Die AK präsentierte vergangene Woche dazu eine Studie, wonach die Manager der 16 börsennotierten Unternehmen im Durchschnitt das 48-fache des durchschnittlichen Arbeitnehmergehaltes kassierten (siehe auch Grafik ) .

"Ernst der Lage nicht verstanden"
Seitens der Industrie lässt man diesen Einwand nicht gelten. Zum einen hätten auch die Arbeitnehmer in den guten Zeiten über hohe Lohnabschlüsse profitiert. Und zum anderen, meint Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hätten „einige den Ernst der Lage noch nicht verstanden“. Die Unternehmen würden sich ohnedies verantwortungsvoll verhalten und versuchten, so Beyrer, Kündigungen zu vermeiden. Mit Blick auf die Konjunkturentwicklung befürchteten aber die Unternehmen zu Recht, dass spätestens im Herbst die Arbeitslosigkeit in vollem Ausmaß auf den österreichischen Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Und drohen damit den kampfbereiten Gewerkschaftern indirekt mit Kündigungswellen, wenn die­se bei den Lohnverhandlungen überschießende Forderungen aufstellen. Beyrer: „Entscheidend ist, welche intelligenten Maßnahmen gesetzt werden, um den Anstieg so gering wie möglich zu halten.“ Beyrer rechnet heuer mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf sechs bis sieben Prozent (nach EU-Quote) und für 2010 auf sieben bis acht Prozent (siehe Grafik ) . Derzeit liegt sie in Österreich nach EU-Berechnungen bei 4,5 Prozent (258.240 Personen). Dabei sind nicht jene 60.000 Personen erfasst, die derzeit in AMS-Kursen sitzen – teilweise sinnlos (siehe Artikel ) .

Konzepte am Arbeitsmarkt
Neben dem emotionalen Streitthema Lohnabschlüsse streiten die Sozialpartner auch über die richtige Wahl der Mittel am Arbeitsmarkt. Zwar konnten sich vergangenen Montag in einer Zwischenrunde AK, Wirtschaftskammer, Industrie und ÖGB auf ein zweites Arbeitsmarktpaket einigen, allerdings geht es darin um krisenun­abhängige Themen wie eine Stiftung für Lehrlinge und Fragen der Altersteilzeit. Die heißen Eisen, die den Wegfall der Behaltefrist für Kurzarbeiter beinhalten – eine vehemente Forderung der Industrie –, sind darin nicht enthalten. Beyrer verweist auf die Vorbilder in Deutschland und den Niederlanden, wo flexiblere Regelungen gefunden wurden: „Viele Unternehmer trauen sich im Moment nicht, die Kurz­arbeit anzuwenden, weil sie befürchten, Mitarbeiter nach Ende der Kurzarbeit zu lange behalten zu müssen.“ Das sei nur teilweise richtig, hält Hundstorfer ent­gegen. „Wir haben in Österreich bereits einen flexibleren Kündigungsschutz als in Deutschland.“
Auf beiden Seiten hört man aber bereits erste Kompromisssignale. Die Arbeitgeber bieten eine stufenweise Anhebung der Kollektivverträge an – nach deutschem Vorbild. Und auch die Gewerkschafts­bosse wissen dank der Betriebsräte exakt über die wirtschaftliche Situation einzelner Unternehmen Bescheid und deuten Verständnis für temporäre Lohnverzichte in Krisenfällen an. Trotzdem: Die Sozialpartnerschaft 2.0 steht vor neuen Herausforderungen. Eine Situation, in der es ­immer weniger zu verteilen gibt, ist auch für sie relatives Neuland.

Von Markus Pühringer, Mitarbeit: Martina Madner

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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