Heinz Fischer: "Etliche Länder wären über weniger kantige Bundespräsidenten froh"

Bundespräsident Heinz Fischer im großen Interview zum Jahresende über eine Wiederwahl ohne Gegner, Fehler und mangelnde Ecken und Kanten.

FORMAT: Herr Bundespräsident, derzeit sieht es so aus, als müssten Sie sich selbst um einen Gegenkandidaten für die Wahl im April bemühen. Sind Sie schon fündig geworden?
Fischer: So ist das nicht. Jetzt ist einmal die Entscheidung der ÖVP abzuwarten. Und wenn die Volkspartei sich entschließen sollte, keinen eigenen Kandidaten zu nominieren, denke ich, dass eine Dynamik entstehen wird, die zur Nominierung weiterer Kandidaten führen wird.
FORMAT: Wie sehr wünschen Sie sich einen seriösen Gegenkandidaten?
Fischer: Für das Amt des Bundespräsidenten ist ein seriöser Kandidat besser als ein unseriöser Kandidat.
FORMAT: Ist ein Kandidat mit Spaßfaktor wie etwa Richard Lugner besser als gar kein Gegenkandidat?
Fischer: Das Amt des Bundespräsidenten ist in jeder Hinsicht ein wichtiges und ernst zu nehmendes. Daher ist es auch wichtig, dass die Kandidaten ernst zu nehmend und seriös sind.
FORMAT: Also keine Hermann Maiers oder Richard Lugners?
Fischer: Zwischen Hermann Maier und Richard Lugner gibt es viele Unterschiede.
FORMAT: Wie ist Ihr Lächeln zu interpretieren?
Fischer: Noch einmal: Eine der Funktionen des Amtes liegt darin, Repräsentant der Republik Österreich zu sein und dieses Land auch völkerrechtlich repräsentieren zu können. Man kann sich nur ernsthafte Kandidaten wünschen.

"Das jetzige System hat sich bewährt"
FORMAT: Es gibt eine Debatte, ob die Wiederwahl des Bundespräsidenten nicht mehr per Volkswahl, sondern etwa durch die Bundesversammlung stattfinden soll. Ihre Meinung dazu?
Fischer: Die Machtbalance zwischen Bundespräsident, Regierung und Parlament durch die Volkswahl des Präsidenten zu stützen macht Sinn. Und es gibt immer die Klage, dass es in Österreich zu wenig direktdemokratische Entscheidungen gibt. Unter diesem Aspekt macht es keinen Sinn, die bisher unumstrittenste direktdemokratische Entscheidung, nämlich die Wahl des Bundespräsidenten, zu eliminieren.
FORMAT: Ein anderer Vorschlag lautet: die Amtszeit auf acht Jahre zu verlängern, dafür die Wiederwahl abzuschaffen. Was halten Sie davon?
Fischer: Diesen Vorschlag habe ich vor zwölf Jahren unterstützt, als Thomas Klestil vor seiner zweiten Amtsperiode stand. Damals wurde er von führenden Persönlichkeiten der ÖVP abgelehnt. Aber ich möchte noch einmal festhalten: Das jetzige System mit Volkswahl, sechs Jahre Amtszeit und Wiederwahl hat sich seit 1945, also 64 Jahre lang, bewährt. Man muss gut überlegen, welche Veränderung auch tatsächlich eine Verbesserung bringt.
FORMAT: Was haben Sie sich gedacht, als Sie Hans Dichands Aussage gelesen haben, wonach beide Prölls an die Staatsspitze sollen?
Fischer: Ich habe mich über den Vorschlag sehr gewundert, dass eng verwandte Personen in der Funktion des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers tätig sein sollen. Aber ich kommentiere das nicht und bleibe auch dabei.

"Kantig sein heißt spalten"
FORMAT: Hauptkritik an Ihrer ersten Periode ist: zu wenig klare Worte, zu wenig kantig, fad. Wollen Sie das ändern?
Fischer: Ich gehöre nicht zu den Menschen, die davon ausgehen, dass sie immer Recht haben, und nicht darüber nachdenken, was man besser oder anders machen kann. Sollte ich für eine zweite Amtsperiode gewählt werden, werde ich sorgfältig darüber nachdenken, was man noch besser machen kann. Nur eines muss klar sein: Der Wunsch, kantiger zu formulieren, ist mit dem Wunsch, dass der Bundespräsident über den Parteien stehen soll, nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die kantige Stellungnahme etwa zur Flüchtlingspolitik, zu Arigona, zum erschossenen Einbruchstäter in Krems, zur Hacklerregelung – um ein paar Themen aus der jüngsten Zeit zu nennen: Das sind genau jene Fälle, die Bevölkerung und Medien in zwei Lager spalten würden.
FORMAT: Das heißt also: Fischer II wird sich von Fischer I nicht wesentlich unterscheiden.
Fischer: Der Bundespräsident soll jemand sein, mit dem sich ein Großteil der Bevölkerung identifizieren kann. Und ich studiere ja auch die Amtsführung von Präsidenten in der näheren und weiteren Nachbarschaft. Ich glaube, es gibt etliche Länder, die froh wären, wenn die Bundespräsidenten dort weniger kantig agieren würden. Und außerdem gibt es von mir auf jenen Gebieten, wo das Wort des Bundespräsidenten wirklich wichtig ist, genügend klare Formulierungen: zu Fragen der Demokratie, der Verfassung, der Zeitgeschichte oder zur Ablehnung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Aber noch einmal: Ich werde in allen Bereichen nachdenken, was und wie man etwas noch besser machen kann.

Interview: Peter Pelinka, Andreas Weber

Was Heinz Fischer über die aufgeheizte Stimmung im kommenden Superwahljahr 2010 und das Schweizer Minarettverbot sagt, lesen Sie im aktuellen Trend-Heft des FORMAT.

Kommentar
trend Chefredakteur Andreas Lampl

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