HC Strache erklärt "völligen Rückzug aus Politik"

HC Strache erklärt "völligen Rückzug aus Politik"

Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache erklärt seinen Ausstieg aus der Politik.

Die Politiker-Karriere von Heinz Christian Strache ist beendet. Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler, der nach dem Ibiza-Video alle Funktionen zurückgelegt hatte, erklärte zwei Tage nach der Niederlage der FPÖ bei der Nationalratswahl 2019 seinen Rückzug aus der Politik.

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache beendet - zumindest vorläufig - seine politische Karriere. Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte er den "völligen Rückzug aus der Politik" an. Er wolle jegliche politische Aktivität einstellen und strebe keine politische Funktion mehr an.

Außerdem stellt Strache seine Parteimitgliedschaft ruhend. Ihm gehe es darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern". Der frühere Parteichef, kommt damit einer ähnlichen Entscheidung der FPÖ-Gremien zuvor, die über seinen Partei-Ausschluss beraten.

Strache war wegen der "Ibiza-Affäre" sowie der kurz vor der Wahl am Sonntag bekannt gewordenen Spesenaffäre parteiintern massiv unter Druck gekommen. Eine Reihe von FPÖ-Politikern hatte zumindest die Suspendierung der Mitgliedschaft des früheren Parteichefs gefordert. Einige Parteimitlieder forderten zuletzt auch einen Parteiausschluss.

Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef HC Strache gibt seinen Rückzug aus der Politik bekannt.

Die Unschuld und Drohung

Strache will die im Zuge der Ibiza-Affäre und er Spesen-Affäre Vorwürfe gegen ihn aufgetretenen Verdachtsmomente nun ausschließlich mit Ermittlungsbehörden und nicht öffentlich aufarbeiten.

Er bestreitet weiterhin, sich irgendwelcher Vergehen schuldig gemacht zu haben und vermutet "bis heute nicht bekannte Kräfte" hinter den "Verleumdungen". "Für meine Fehler entschuldige ich mich abermals", meinte er und versprach, die Aufklärung voranzutreiben.

Strache hat sich bei seiner Erklärung nicht nur hinter seine "freiheitliche Familie" gestellt. Auch seine Ehefrau Philippa, die in den Nationalrat einziehen will, sowie seinen Sohn verteidigte er. Der Ex-Parteichef und -Vizekanzler kündigte "rechtliche Konsequenzen" für jene an, die seiner Familie geschadet hätten.

Hofer: "Zur Kenntnis genommen"

FPÖ-Chef Norbert Hofer nahm die Erklärung Straches "zur Kenntnis". Darüber hinaus wollte der FPÖ-Obmann Straches Vorgehen im Vorfeld des bereits angesetzten Parteivorstands nicht kommentieren.

Hofer erklärte, bei den Gremiensitzungen gehe es um die künftige Aufstellung der Partei. Es seien auch am "blauen Montag" nach den Nationalratswahlen Telefonate geführt worden, um schon im Vorfeld Abklärungen zu treffen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wollte wie auch die FPÖ-Obleute von Salzburg und Tirol, Marlene Svazek und Markus Abwerzger keinen Kommentar abgeben. Es gelte die Gremien abzuwarten, hieß es.

Beim Parteivorstand stand neben der Aufarbeitung des Wahldebakels vom Sonntag bei der Nationalratswahl auch der weitere Umgang mit Strache auf der Tagesordnung. Die FPÖ ist bei der Wahl von 26 Prozent auf 16 Prozent zurückgefallen, was bedeutet, dass ihr fast 40 Prozent der Wähler abhanden gekommen sind.

Die Ursache dafür sieht man auch parteiintern bei dem skandalumwitterten Ex-Parteichef. Im Vorfeld hatte etwa Oberösterreichs Parteichef Manfred Haimbuchner Straches Suspendierung angekündigt, auch einen Parteiausschluss hiet Haimbichner für sei.

Generalsekretär Harald Vilimsky hatte im Vorfeld der Vorstandssitzung eine personelle sowie organisatorische Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Bereits am Wahlabend hatte sich die Mehrheit der Freiheitlichen für den Gang in die Opposition ausgesprochen.


Straches Aufstieg und Fall

Heinz-Christian Strache hatte die Führung der FPÖ im April 2005 übernommen, nachdem es in der Partei zum Zerwürfnis mit dem langjährigen Chef Jörg Haider gekommen war. Nach Wahlniederlagen war Haider aus der FPÖ ausgetreten und hatte mit dem "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) eine neue Partei gegründet.

Als Parteichef hat Strache die FPÖ in neue Höhen katapultiert - und am Ende wieder dort hin gebracht, wo sie bei seiner Übernahme stand. Nach einer zehnjährigen Erfolgswelle, die in einer Regierungsbeteiligung mündete, stolperte er über das berüchtigte Ibiza-Video. Strache musste als Vizekanzler und Parteiobmann zurücktreten.

Szene aus dem berüchtigten Ibiza-Video

Szene aus dem berüchtigten Ibiza-Video

Auch in der politischen Zwangspause nach dem Ibiza-Skandal avancierte Strache nicht zum honorigen Altobmann. Er mischte sich via Facebook in laufende tagespolitische Entscheidungen ein, bis ihm die FPÖ die Kontrolle über den Account entzog.

Letztlich brachte ihn aber der eine Woche vor der Nationalratswahl bekannt gewordene Umgang mit Spesen auch innerparteilich um den Rückhalt bei den Freiheitlichen. So soll er von der Wiener Landesgruppe ein großzügig dotiertes Spesenkonto samt Mietzuschuss für das Anwesen in Klosterneuburg bereitgestellt bekommen haben. Kolportiert wurden dafür 10.000 Euro monatlich, zuzüglich Mietzuschuss von weiteren 1500 Euro.

Die Rechnung präsentiert bekamen die Freiheitlichen am Wahltag, bei dem sie von 26 auf 16 Prozent abstürzten- nur wenige Prozentpunkte über der Marke, an der Strache die Partei einst abgeholt hatte.

Freiheitlichen Missmut zog sich Strache am Ende auch noch zu, als er seine Frau Philippa auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Nationalratswahl hievte, was prompt als "Geldbeschaffung für die Familie Strache" kommentiert wurde.


H.C. Straches Polit-Karriere

Jung startete Straches steile Karriere in der FPÖ, für die er mit 21 Jahren jüngster Bezirksrat in Wien-Landstraße wurde. Nebenbei wurde Strache zum Zahntechniker ausgebildet und auch relativ früh Vater von zwei Kindern mit seiner damaligen Ehefrau, die einer prominenten Wiener Gastronomen-Familie entstammt.

Politisch ging es flott nach oben. Lange vor seinem 30. Geburtstag angelte er sich ein Mandat im Wiener Landtag und galt rasch als Hoffnungsträger der traditionell starken Landesgruppe. Anfangs noch Fan Jörg Haiders, hantelte er sich während Schwarz-Blau zu dessen stärksten parteiinternen Kontrahenten hoch. Strache war auch eine der prominentesten Figuren des Knittelfelder Delegiertentreffens, das Susanne Riess aus Partei und Politik trieb, und Straches steigende Popularität wohl Anlass für Haider, sich mit dem BZÖ aus der FPÖ zu verabschieden. Damit war im April 2005 Straches Stunde an der Spitze der FPÖ gekommen.

Strache als frisch gebackener FPÖ-Parteichef beim Landesparteitag der Wiener FPÖ im April 2005

Strache als frisch gebackener FPÖ-Parteichef beim Landesparteitag der Wiener FPÖ im April 2005

Umgeben von einem treuen Stab um Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Norbert Hofer konsolidierte er in der Folge die Partei sowohl finanziell als auch beim Wähler. Auch immer wiederkehrende Vorwürfe aus der Vergangenheit - etwa sein "Drei Bier"-Gruß - und eine selten faktentreue inhaltliche Ausrichtung stoppten Straches Weg nach oben nicht. Anti-EU- und -Islampolitik erwiesen sich als beständige Wahlkampfschlager.

Wenig störte es die Wähller, als bekannt wurde, dass Strache, tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt, als junger Mann an wehrsportübungsähnlichen Waldspielen teilgenommen hatte.

Der Höhepunkt

Der Niedergang der SPÖ-ÖVP-Koalition schwappte ihn 2017 in Umfragen zeitweise sogar an die Spitze in der österreichischen Politik. Erst Sebastian Kurz' Kür zum ÖVP-Obmann ließ die Freiheitlichen ein wenig nach unten sacken. Nach der Wahl 2017 wurde Sebastian Kurz Kanzler und Strache Vizekanzler und Sportminister.

Kurz scheute sich nicht davor zurück, Strache und seine Getreuen in die Regierung zu holen. Das lag auch an einem Image-Wandel des FPÖ-Chefs. Vertrieb Strache früher potenzielle Partner mit rüden Wahlkampf-Sprüchen und Auftritten wie etwa mit einem Burschenschafter-Käppchen am Kopf bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, gab er sich staatsmännischer.

Heinz Christian Strache am Höhepunkt seiner Polit-Karriere im Vizekanzler-Büro

Heinz Christian Strache am Höhepunkt seiner Polit-Karriere im Vizekanzler-Büro

In der Regierung angekommen viel Strache weniger mit inhaltlicher Arbeit auf. Er betonte nur stets die Bedeutung des türkis-blauen Projekts. Mehr inszenierte er sich als romantischer Familien- und Ehemann, inklusive Papa-Monat. Kurz, den er zuvor oft wenig schmeichelhaft behandelt hatte, war plötzlich fast schon sein Freund.

Der Rückzug Straches zeigt auch die Ironie der freiheitlichen Parteigeschichte. Denn auch sein Vorgänger als Parteichef, Jörg Haider, galt einst als Saubermann, der der Partei Höhenflüge bescherte, sie letztlich aber - auch aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur - nach einer Regierungsbeteiligung mit der ÖVP in die Luft sprengte. Und auch Haider, ewig der Gott-sei-bei-uns der FPÖ, wurde am Ende aus der Partei ausgeschlossen.

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