Hauptverband-Chef Biach: "Kosten steigen in den Spitälern"

Hauptverband-Chef Biach: "Kosten steigen in den Spitälern"

Alexander Biach, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungen

Der Chef der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, hofft, dass die Politik nun nicht vorhandene Strukturen neu erfindet, und meint, dass nur die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf echte Einsparungen bringen könnte.

trend: Die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist in der Regierung beschlossene Sache. Sinnvoll oder nicht, wenn gleichzeitig neun Landesdirektionen bestehen bleiben?
Alexander Biach: Sinnvoll, wenn drei Punkte erfüllt sind. Denn nur eine Holding drüberzulegen, würde nichts bringen. Erste Voraussetzung wäre ein einheitlicher Leistungskatalog: gleiche Leistung für gleiche Beiträge. Das ist überfällig und ließe sich in der neuen Struktur viel leichter umsetzen. Ausgenommen müsste die Honorierung der Ärzte sein, weil es regionale Unterschiede zu berücksichtigen gibt: In Ottakring hat ein Arzt eine höhere Frequenz als im Lungau.

trend: Vorgesehen ist, die Leistungen auf dem jeweils höchsten Niveau innerhalb der Gebietskrankenkassen zu harmonisieren. Einsparung ist das keine, im Gegenteil.
Biach: Ja, es wird teurer. Aber man kann nicht beispielsweise die Oberösterreicher bestrafen, die gut gewirtschaftet haben und deswegen bessere Leistungen bieten können. In Summe wird die Harmonisierung 45 Millionen Euro im Jahr kosten. Durch Einsparungen in der Verwaltung haben die Kassen insgesamt im Jahr 2017 aber mit 48 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen.

trend: Sie sprachen von drei Punkten ...
Biach: Der zweite ist der Ausbau der Aufgabenteilung. Es wäre absurd, neun-oder gar zehnmal ein komplettes Backoffice aufzubauen. Die begonnene Spezialisierung - z. B. Niederösterreich verwaltet den Leistungsbereich Transport, die Steiermark die Heilmittel, Wien die integrierte Versorgung -muss verstärkt werden. Drittens braucht es einen gemeinsamen Rechnungsabschluss in der ÖGK, was sicher der heikelste Punkt ist. Eine gewisse Teilautonomie für eigene Aktivitäten in den Ländern kann ja erhalten bleiben, aber ohne Risikoausgleich von oben würde die Reform keinen Sinn ergeben.

trend: Die Länder wollen auch ihre Rücklagen behalten und nicht in einen gemeinsamen Topf einbringen.
Biach: Das lässt sich darstellen, indem man ihnen die Rücklagen zuordnet - aber innerhalb eines einheitlichen Rechnungskreises.

trend: Die Privilegien von Beamten und Bauern werden trotz Reduzierung auf fünf Sozialversicherungsträger offenbar nicht angetastet?
Biach: Es wird aber schon einfacher, der Beamtenversicherung zu sagen, dass sie jetzt einmal die Stopptaste drücken muss, damit sich die Systeme nicht immer weiter auseinanderentwickeln. Realistisch ist, dass es über die Jahre in kleinen Schritten zu einer Angleichung kommt. Bei den Bauern und Selbstständigen werden wir früher dort hinkommen, da sind die Unterschiede weniger groß.

trend: Was macht eigentlich Ihr Hauptverband, wenn die Österreichische Gesundheitskasse kommt? Wird der nicht obsolet?
Biach: Ich hoffe nicht, dass eine neue, zusätzliche Organisation aufgebaut wird. Was sollte das bringen? Also wird der Hauptverband die gleichen Aufgaben erledigen wie bisher - eben in einer Doppelfunktion für die ÖGK: Medikamenteneinkauf, e-card, IT, Digitalisierung usw. Die Politik sollte aufpassen, dass sie im Reformeifer nicht vorhandene Strukturen neu erfindet.


Ich bezweifle sehr, dass eine Verstaatlichung der Sozialversicherungen zu Einsparungen führen würde. Es würde teurer."

trend: Sie ließen öfters anklingen, dass Sie sich wehren würden, sollte die Regierung die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen aushöhlen.
Biach: Die Selbstverwaltung ist ein Kernbereich unserer Verfassung. Es gibt gute Gründe, nicht alles vom Staat erledigen zu lassen. In erster Linie die Unabhängigkeit. Wären die Sozialversicherungen im Staatsbudget und es fehlt einmal Geld für den Straßenbau, könnte man durchaus der Verlockung einer gewissen Umschichtung erliegen. Ich will nicht, dass ein Ministerialbeamter über den Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine entscheidet. Abgesehen davon bescheinigen uns Studien, dass die Selbstverwaltung die günstigste Form ist. Mit 2,8 Prozent Kosten liegen wir im internationalen Vergleich sehr gut.

trend: Aber die Regierung kritisiert den Wildwuchs, der sich in rund 1.000 Funktionären ausdrückt, und überlegte, die Führung Verwaltungsräten anzuvertrauen, die auch von Ministerien und Ländern besetzt werden.
Biach: Ich bezweifle sehr, dass eine Verstaatlichung zu Einsparungen führen würde. Es würde im Gegenteil teurer. Im Übrigen wurde die Idee der Ministeriumsvertreter nach meinen Informationen wieder ad acta gelegt.

trend: Am Ziel, die Zahl der Funktionäre um zwei Drittel zu reduzieren, hält die Regierung dennoch fest.
Biach: Das spart aber überhaupt nichts, wenn es den überwiegenden Teil der Funktionäre trifft, die eh nichts kosten, weil sie ehrenamtlich tätig sind - außer vielleicht ein paar Visitenkarten. Und es ist ein Irrglaube, dass die alle herumsitzen und Reformen blockieren. Sie sitzen in Beiräten, wo es z. B. darum geht, ob Selbstbehalte bei Übergewicht reduziert werden sollen. Und die Zahl jener 120 Funktionäre, die Aufwandsentschädigungen erhalten, reduziert sich automatisch, wenn es weniger Versicherungsträger gibt. Selbst wenn da zwei Drittel wegfallen, spare ich nicht mehr als zwei Millionen -bei einem Gesamtbudget von 60 Milliarden Euro.

trend: Der Rechnungshof kritisiert, dass die Kammern bei der Entsendung der Funktionäre zu wenig auf deren Qualifikation achten.
Biach: Das ist ein wichtiger Punkt. Ich würde es den Sozialpartnern umhängen, dass sie künftig für die notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen sorgen müssen. Wobei der ideale Kandidat nicht der Superstreber mit möglichst vielen Prüfungen ist, sondern jemand, der die Nähe zu den Versicherten sucht und etwa vor Ort Sprechstunden abhält.

trend: Wenn die Selbstverwaltung der ideale Weg ist: Wieso steigt dann der Anteil der Gesundheitskosten am BIP in Österreich ständig an und liegt höher als in vielen anderen Ländern?
Biach: Deutschland, Schweden und die Schweiz geben mehr aus. Außerdem können Sie das nicht der Sozialversicherung vorwerfen, die für den Bereich der niedergelassenen Ärzte zuständig ist. Dieser selbstverwaltete Bereich ist sehr stabil. Die steigenden Kosten verzeichnet der Spitalsbereich, der von den Ländern verantwortet und bezahlt wird. Und das wird sich auch durch diese Reform nicht ändern.

trend: Das heißt, eine Finanzierung aus einem Topf, die spürbare Einsparungen bringen würde, gibt es auch in Zukunft nicht?
Biach: Ein bisschen hat mein Vorvorgänger Hans Jörg Schelling mit den Zielsteuerungskommissionen das System ausgetrickst. Jetzt bestellen wir zumindest radiologische Geräte gemeinsam mit den Spitälern und kooperieren beim Fachärzteangebot. Schon das spart 700 Millionen Euro. Auch das Gesundheitstelefon 1450 werden wir heuer noch forcieren. In Niederösterreich wären 15 bis 20 Prozent der Menschen, die es in Anspruch genommen haben, anderenfalls ins Spital gegangen - da geht es um viel Geld. Aber es stimmt, der stärkere Ausbau der zentralen Steuerung, der im Regierungsprogramm prinzipiell angedacht ist, wäre wünschenswert - Beispiel Medikamenteneinkauf. Die Finanzierung aus einem Topf kann nur die Politik umsetzen.

trend: Wenn wir Sie richtig verstehen, wird eine Strukturreform, wie immer sie aussieht, das Gesundheitssystem nicht um Milliarden billiger machen?
Biach: So ist es. Die Unfallversicherung (AUVA) kann z. B. unmöglich, wie von der Regierung verlangt, 500 Millionen sparen. Der Punkt dabei ist, dass die Arbeitgeber nicht mehr alleine für die AUVA aufkommen wollen, was ich verstehe. Folglich muss wer anderer zahlen: Volkswirtschaftlich ist das keine Einsparung. Einzelne Ansätze zur Kostensenkung gibt es aber schon. Die 5,4 Milliarden Euro, die Spitäler jährlich von den Kassen bekommen, erhöhen sich automatisch mit den Beiträgen der Versicherten. Das heißt: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's den Spitälern gut." Über diese Automatik könnte man durchaus nachdenken.

Zur Person

Alexander Biach , geb. 1973 in Wien, ist seit ziemlich genau einem Jahr Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungen. Der Betriebswirt war Kabinettschef von ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka und u. a. in Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer tätig.

Kassensturz - Streitfall Sozialversicherungen

  • Was bringt die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen wirklich?
  • Die Reform ist nur ein kleiner Schritt zu einem effizienteren Gesundheitssystem.

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