Hat die Telekom Geld für Handymast-Bewilligungen gezahlt?

Nach einer Hausdurchsuchung bei Erika Rumpold gibt es neue Verdachtsmomente gegen die Telekom: Über die sollen Bestechungsgelder an Landesfunktionäre geflossen sein, um Handymasten zu genehmigen.

Die neueste Entwicklung im Telekom-Austria-Skandal hat es in sich: Bestechungsverdacht, schillernde PR-Gurus mit intensiver blauoranger Vergangenheit und Schwarzgeld aus dem Dunstkreis der Staatsfunker.

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Rumpold-Agentur 100 % Communications und der eng verbandelten Werbeagentur Projektentwicklung Schmied hat die Staatsanwaltschaft Wien nämlich auf eine höchst brisante Causa hingewiesen. So sollen hochrangige Amtsträger, die in einzelnen Bundesländern für Baurechtsangelegenheiten zuständig sind, finanzielle Zuwendungen erhalten haben. Im Gegenzug wurde massiver Druck auf Kommunen ausgeübt, die sich gegen Handymasten innerhalb ihrer Gemeindegrenzen gewehrt hatten. Das Geld soll von der Telekom Austria über Gernot Rumpold und seine frühere Ehefrau Erika Daniel an die Verantwortlichen geflossen sein. Es gilt die Unschuldsvermutung – zudem stehen die Ermittlungen erst am Anfang.

Heikle Hausdurchsuchung

FORMAT online enthüllte vergangenen Dienstag, dass bei Erika Rumpold Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Im Anordnungsbeschluss ist der Grund für die eilige Amtshandlung beschrieben: „ Die Durchsuchung erfolgt zum Zweck der Sicherstellung folgender Gegenstände: Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen, insbesondere Verträge, Rechnungen, Kontounterlagen und Kassabücher, mit Bezug zu Geschäftsbeziehungen zwischen der Telekom Austria … und der mediaConnection Immohandel GmbH & Co KG, der 100 % Communications PR-Agentur und der Schmied & Schmied Werbeagentur. “

Erstere Agentur gehört dem früheren Jörg-Haider-Werber Gernot Rumpold, zweitere ihm und seiner Exfrau Erika. Die Agentur Schmied teilte sich einst den Firmensitz mit der Rumpold-Agentur und arbeitete zu. Zum Thema der Hausdurchsuchung und den Verdachtsmomenten wollten sich sämtliche Beteiligte nicht äußern. Einzig Erika Daniel meint: „Mir sind die Vorgänge schleierhaft, das ist ein Irrsinn.“

Die Ermittlungsbehörde geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 an „Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, insbesondere der bescheidmäßigen baurechtlichen Bewilligung von Funkmasten, Vorteile in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert gewährt wurden.“ Der Strafrahmen für solche Delikte liegt zwischen einem und zehn Jahren Haft.

Geheime Zahlungen

Die verteilte Summe könnte in der Tat noch weitaus höher liegen als 50.000 Euro. Denn von der Telekom Austria sollen in Summe rund 600.000 Euro an die Rumpold-nahe Werbeagentur Schmied geflossen sein. Was damit geschehen ist, ist mangels Belegen unklar. Die Vorwürfe reichen von BZÖ-Parteienfinanzierung bis hin zum aktuellen Verdacht der Bestechung für die Genehmigung von Handymasten.

Die Bereitschaft von heimischen Gemeinden, in ihrem Ortsgebiet neue Handymasten zu genehmigen, ließ in den vergangenen Jahren deutlich nach. Immer wieder legten sich Bürgerinitiativen oder einzelne Gemeinderäte massiv quer. Besonders heftig waren die Widerstände in Niederösterreich und Oberösterreich. Im Land ob der Enns wurde allerdings auf zahlreiche Bürgermeister massiver rechtlicher Druck ausgeübt, um Mobilfunkanlagen zu genehmigen. Die Baurechtsabteilung des Landes wies mehrfach auf Klagsmöglichkeiten hin, und es kam sogar zu Anzeigen gegen die widerspenstigen Gemeindechefs, die Bürgerinteressen vertraten.

Ein Umstand, der im Lichte der nun auftauchenden Verdachtslage für einigen Sprengstoff sorgen könnte. Allerdings stehen die Ermittlungen erst ganz am Anfang – fest steht nur, dass nicht gegen einzelne Bürgermeister oder Gemeinderäte ermittelt wird, sondern gegen weiter oben angesiedelte Funktionsträger. Die Einflussnahme war jedenfalls von Erfolg gekrönt: In den meisten der kämpferischen Gemeinden steht mittlerweile mindestens einer der einst ungeliebten Masten in der Landschaft. Die Gemeindefunktionäre sind froh, ohne rechtliche Mühlsteine aus der ganzen Sache herausgekommen zu sein.

Eurofighter & Co

Die Hausdurchsuchung könnte für die Rumpolds allerdings auch in einer anderen Causa ein Nachspiel haben. Denn bei der Aufarbeitung der Eurofighter-Beschaffung, bei der das damalige Ehepaar intensiv in die Lobbyingarbeit eingebunden war, gab es bisher keine Kontoöffnungen. Diese könnten jetzt erfolgen. Die Bestechungsvorwürfe reichen bis ins Jahr 2000 zurück, davon könnten auch Zahlungen des Abfangjägerherstellers EADS betroffen sein.

Damals erlangte das schrille Paar einschlägige Berühmtheit, da für eine Pressekonferenz sagenhafte 96.000 Euro brutto verlangt wurden – auch sonstige Budgetposten rund um den Eurofighter sollen weit über dem Marktwert gelegen sein. Schwerwiegende Folgen hatten die beiden allerdings nicht zu tragen – beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss entschlugen sie sich der Aussage.

Weitere Untersuchungen

Bei den Telekom-Zahlungen beschäftigen sich die Ermittler nun mit den Verantwortlichkeiten in der TA selbst. Denn irgendjemand muss ja davon gewusst haben, dass die Zustimmung zu Mobilfunk-Sendemasten finanziell beeinflusst oder gar erkauft wurde. Fest steht, dass sich das jüngst eingesetzte Compliance-Team in der Telekom mit der Causa Rumpold wird beschäftigen müssen – ob die Sache aufs Tapet des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses gelangen wird, ist noch offen.

– Carolina Burger, Florian Horcicka

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