Hans Peter Doskozil bewirbt sich um SPÖ-Parteivorsitz
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will nun offiziell um den Parteivorsitz kandidieren. Der Widersacher der SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner fordert einen Mitgliederentscheid. Die Bundespartei verweist auf Gremien. Wiens Bürgermeister Ludwig drängt auf rasche Entscheidung.
Ende der permanenten Querschüsse gegen die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner? Hans Peter Doskozil hat nun mal die Kandidatur um den SPÖ-Parteivorsitz offiziell angekündigt.
Wien. Das Duell um den Vorsitz der SPÖ ist eröffnet. Am Tag vor den richtungsweisenden Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) per Brief kundgetan, sich der Wahl zum Chef der Sozialdemokraten zu stellen. Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner hat dies ja schon länger klar gemacht. Offen ist jetzt vor allem, in welcher Form die Parteispitze gekürt wird.
Denn Doskozil würde bei einem Sonderparteitag nicht antreten. Der Landeshauptmann wünscht sich stattdessen einen Mitgliederentscheid. Ob dieser umgesetzt werden könnte, ist unsicher, ist dieses Instrument doch eigentlich bei Fragen ausgeschlossen, für die laut Statut andere Gremien - im Fall des Vorsitzes der Bundesparteitag - zuständig sind.
Eine Möglichkeit wäre freilich, die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung abstimmen zu lassen, ohne dass das Ergebnis bindend ist. Schließlich hatte Rendi-Wagner 2020 einmal selbst eine Art Vertrauensfrage an die Mitglieder gerichtet. Ansonst gäbe es auch die Option, das Statut bei einem Parteitag zu ändern und so eine Direktwahl zu ermöglichen.
In der SPÖ-Bundesparteizentrale gab man sich betont abgeklärt. "Das war zu erwarten. Jetzt liegen die Karten am Tisch", hieß es in einem Statement auf APA-Anfrage. Umso wichtiger seien die von der Parteivorsitzenden einberufenen Sitzungen, um all diese Fragen zu klären und zu besprechen: "Mehrheiten werden über die weitere Vorgehensweise entscheiden, so wie es in einer demokratischen Partei üblich ist."
Für eine sehr rasche Klärung sprach sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aus, der von der Ankündigung Doskozils bei der Klubtagung der Stadtpartei, die ironischerweise im Burgenland stattfindet, überrascht wurde. Hatte er sich zu Mittag noch voll und ganz hinter Rendi-Wagner gestellt, gab er am Nachmittag öffentlich vor den Delegierten keine Empfehlung ab und verwies auf die Gremien.
Aber nein, es ist kein Rosenkrieg.
Allerdings ist sein Wunsch nach einer möglichst raschen Entscheidung wohl eine indirekte Absage an einen Mitgliederentscheid. Ludwig argumentiert, dass man nicht im luftleeren Raum sondern im politischen Wettbewerb sei. Rendi-Wagner hatte in ihrer Rede in Frauenkirchen - wohl an Doskozil gerichtet - vor einem Rechtsruck der Partei gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen.
Der burgenländische Landeshauptmann hatte ja in den vergangenen Wochen Zurückhaltung geübt, aber offenbar im Hintergrund seine Vorbereitungen getroffen. Wie er in dem Brief an die Mitglieder ankündigt, habe er auch ein Team, das er noch präsentieren werde.
"ln der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab", betonte Doskozil. "Daran haben auch mein Team und ich unseren Anteil", räumt er ein, "wobei es uns nie darum gegangen ist, auf einer persönlichen Ebene zu agieren". Sein Fazit: "Es ist hoch an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und Klarheit zu schaffen."
"lch habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren Inhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben", kündigt Doskozil an.
Mit einer "Urabstimmung" sei "die nötige Klarheit gegeben, damit unsere Genossinnen und Genossen in Salzburg ungestört die Wahlen am 23. April schlagen können", zeigte sich Doskozil überzeugt. "Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung", ließ Doskozil wissen. Das Lager um Rendi-Wagner tendiert wiederum zu einem Parteitag.
Doskozil schrieb von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über die thematische Ausrichtung der Partei, die auch mit Personen verbunden sei. "Aber nein, es ist kein Rosenkrieg", betonte er. Es gehe ausschließlich um die Frage, mit welchen konkreten Programmen und Maßnahmen die SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wolle. Ziel aller sei ein "neuer sozialdemokratischer Aufbruch" und die Aussicht, wieder Wahlen zu gewinnen.
Ob Doskozil als etwaiger Bundesparteivorsitzender noch Landeshauptmann im Burgenland bleiben würde, ließ er am Dienstag offen. Jetzt gehe es um den Parteivorsitz, hieß es zur APA.
