Hannes Androsch im FORMAT-Interview:
"Sozialdemokraten bieten keine Antwort"

Der Industrielle und ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch über die Wahlniederlagen der Sozialdemokratie in Österreich & Europa und die Lehren, die daraus zu ziehen sind.

FORMAT: Herr Dr. Androsch, nach der SPÖ-Niederlage bei der EU-Wahl werden auch Sie heftig kritisiert. War es wirklich notwendig, ausgerechnet drei Tage vor der Wahl den Abbau von 300 Arbeitsplätzen bei AT&S anzukündigen?
Hannes Androsch: Es gibt gesetzliche Vorschriften, denen Genüge getan werden muss, und die richten sich nicht nach Wahlterminen. Am selben Tag, als wir diese Maßnahme verkünden mussten, hat die Voest das Zehnfache an Personaleinsparungen angekündigt, ohne dass dies öffentlich zum nachträglichen Wahlthema erhoben worden wäre. Was AT&S betrifft, so ist es ein Faktum, dass sich der elektronische Markt zu 80 Prozent nach Asien verlagert hat. Das ist nicht nur ein Ausdruck der Wirtschaftskrise, sondern einer weltweiten Strukturverschiebung. Diese Strukturschwächen kommen nun in einer Krise viel deutlicher zum Vorschein. Wir können ihnen nicht durch Strukturkonservierung begegnen, sondern nur durch zukunftsorientierte Maßnahmen.

"Wankelmütige SPÖ-Haltung"
FORMAT: Die Sozialdemokraten werden für die Wirtschaftskrise deutlicher abgestraft als konservative Parteien, die diesen Kurs bestimmt haben. Was kommunizieren die Sozialdemokraten falsch?
Androsch: Die Finanzkrise und in der Folge die Krise der Realwirtschaft haben ihre ideologischen Ursachen im konservativen Lager – von Thatcher, Reagan, Bush junior bis Schüssel und Grasser. Abgestraft werden die Sozialdemokraten, weil ihre Klientel, die Arbeiterschaft, am unmittelbarsten betroffen ist. Und weil die Sozialdemokraten über keine ausreichend zukunftsgerichteten Antworten verfügen. In Österreich kommt die wankelmütige Haltung der SPÖ zu Europa dazu.
FORMAT: Ein Fehler des Kanzlers?
Androsch: Diese Linie wurde von allen Landesparteivorsitzenden der SPÖ und der Führung des ÖGB abgesegnet. Man verkennt damit, dass 75 Prozent der Österreicher den Wert der EU erkannt und in der Krise die Bedeutung des Euro als gemeinsame Währung verstanden haben. Umso wichtiger wäre eine klare Linie der SPÖ, die sich auf den Punkt bringen lässt: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Zusammenarbeit.“

"Faymann hatte wenig Unterstützung"
FORMAT: Konnten Sie das Werner Faymann nicht klarmachen?
Androsch: Ich habe meinen Standpunkt unmittelbar nach diesem „Krone“-Brief in einem Kommentar in derselben Zeitung vertreten: Volksabstimmungen über mögliche Verfassungsänderungen in der Europäischen Union machen nur europaweit einen Sinn. Es kann ja nicht sein, dass einige wenige Millionen aufgrund einer Situation in einem einzigen Land das weitere Schicksal einer halben Milliarde Menschen entscheiden. Das gibt es ja auch bei den 50 Bundesstaaten Amerikas nicht.
FORMAT: Ist es Faymann zum Verhängnis geworden, sich mit der „Krone“ in dieser Frage so eng zu verbünden?
Androsch: Er hat bei der EU-Wahl wenig Unterstützung gehabt, und Hans-Peter Martin hat der SPÖ viele Stimmen weggenommen. Das ist ein Faktum.

"Keine Schrebergartenbetrachtung"
FORMAT: Die Sozialdemokratie steckt europaweit seit Jahren in der Krise. Was muss sich ändern?
Androsch: Die Verantwortung der Sozialdemokratie gegenüber ihren Wählern ist unmittelbarer als bei den Konservativen. Und in ganz Europa wurde verabsäumt, eine überzeugende Perspektive und Orientierung für die Zukunft zu präsentieren.
FORMAT: Wie müsste die aussehen?
Androsch: Es braucht mehr europäische Koordination und keine renationalisierende Schrebergartenbetrachtung. Der Paradigmenwechsel würde darin bestehen, zu sagen, wie es nach der Krise ausschauen soll, was unsere konkreten Ziele sind.
FORMAT: Und was muss sich Ihrer Meinung nach in der SPÖ nach dieser Niederlage ändern?
Androsch: Ich hoffe, dass man klarer und entschiedener gegenüber der ÖVP auftritt. Die freundliche und verbindliche Art wird offenbar vom Wähler nicht honoriert. Aber auch der Rückgriff in die Ersatzkammer der Vergangenheit – Stichwort: Vermögenssteuern – ist teuer und bringt keine Ergebnisse. Und in der Ausländerfrage rate ich, Toleranz nicht mit Gleichgültigkeit zu verwechseln.

"20 Milliarden Einsparungspotenzial"
FORMAT: Wenn nicht über die Verteilungsdiskussion – wo sollten sich die Sozialdemokraten gegenüber der ÖVP stärker positionieren?
Androsch: Die Reformen müssen endlich angegangen werden. Das beginnt mit einer Bundesstaatsreform als Voraussetzung für eine Verwaltungsreform. Dazu gehört eine Krankenkassen-, eine Spitals- und eine Bildungsreform. Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, wo wir Unsummen durch Ineffizienz verschleudern. Das Einsparungspotenzial wird auf 20 Milliarden veranschlagt. Neue Steuern richten da nur mehr Schaden an als sie nutzen.
FORMAT: Ihr generelles Fazit nach der EU-Wahl?
Androsch: Österreich hat in der Zweiten Republik eine grandiose Entwicklung genommen. Wenn wir auch eine solche Zukunft haben wollen, werden wir an den dringend notwendigen Reformen in der Verwaltung und im Sozialstaat nicht vorbeikommen.

Zur Person
Hannes Androsch, 71, gilt als ehemaliger Finanzminister bis heute als einflussreicher SPÖ-Politiker, der Bundeskanzler Werner Faymann häufig in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Gerade in der Frage der Bedeutung der Europäischen Union gingen allerdings die Meinungen der beiden auseinander, weil Androsch für ein klares Bekenntnis der SPÖ zu Europa eintritt, Faymann hingegen einen „Ja, aber“-Kurs vertritt. Für Aufregung im Wahlkampf sorgte Androsch, der seit 1994 Miteigentümer von Europas größtem Leiterplattenhersteller AT&S ist, mit der Ankündigung, 300 Personen im steirischen Werk in Leoben kündigen zu müssen. Drei Tage vor der Wahl keine Werbung für die SPÖ.

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