Häupl traut sich: Wien wird Rot-Grün

Das rot-grüne Projekt in Wien ist auf Schiene. Die Verhandlungsteams arbeiten nur noch an den Details. Wie SPÖ und Grüne der Stadt ihren gemeinsamen Stempel aufdrücken werden und was die Wiener Wirtschaft davon hält.

Das Wiener Citybike zum Beispiel. Das Lieblingsprojekt der Wiener Grünen symbolisiert mit seiner Geschichte wie kein anderes Thema Chancen und Risiken einer rot-grünen Koalition in den nächsten fünf Jahren in Wien. Auf der einen Seite ist das Citybike ein Erfolg. 2001 eingeführt, rollen mittlerweile 1.000 dieser Fahrräder durch die Stadt, werden von Touristen wie Einheimischen gerne angenommen und sorgen für einen moderaten Rückgang des Pkw-Verkehrs. Und, besonders wichtig: Die Grünen konnten damit endlich beweisen, dass sie gemeinsam mit den Roten Projekte umsetzen können.

Auf der anderen Seite spiegelt sich in den bunten Rädern wider, wie freud- und lustlos Innovationen in Wien angegangen werden. Denn nach fast zehn Jahren gibt es nur 1.000 Räder an rund 60 Verleihstationen. Paris übernahm die Idee vor wenigen Monaten mit ungleich mehr Dynamik: 10.000 Räder rollten dort vom Start weg am Seineufer entlang, man will noch heuer auf 20.000 ausbauen. Wien verzeichnet eine Million Citybike-Fahrten pro Jahr, Paris erreichte diese Zahl schon nach 18 Tagen nach Einführung. Die Masse macht es also, denn auf Stadtbild, Flair und CO2-Emissionen wirken sich diese Zahlen tatsächlich spürbar aus.

Fazit: Es gibt sie, Schnittstellen wie gemeinsame rot-grüne Ziele, aber Tempo und Umsetzungswille könnten unterschiedlicher nicht sein. Die ungeduldigen grünen Weltverbesserer treffen auf erfolgsverwöhnte Rathaus-Rote, die seit fast hundert Jahren eine der schönsten Städte der Welt regieren. In diesem Spannungsfeld finden dieser Tage die Verhandlungen um das Startup, die erste rot-grüne Landesregierung in Österreich, statt. Und so viel steht nach einer Woche intensiver Gespräche fest: Es gibt kein Zurück mehr, beide Seiten wollen in den kommenden fünf Jahren der Stadt in fünf wirtschaftlichen Kernbereichen einen rot-grünen Stempel aufdrücken. Schließlich geht es um rund 10,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr (11 Milliarden waren es heuer), die im roten und grünen Sinne den Wienern und Wienerinnen zugutekommen sollen.

1. Wirtschaftsstandort Wien

Ein rot-grünes Wien wird keine Politik für die Großkonzerne betreiben, sondern sich auf Klein- und Mittelbetriebe sowie EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) konzentrieren. Oder, wie es ein grüner Verhandler formuliert: „Wir arbeiten mit der SPÖ sicher nicht an weiteren Shoppingzentren, sondern am Ausbau der Nahversorger in den Bezirken mit kleinen Gewerbetreibenden.“ Darüber hinaus wird man die Creative Industries forcieren, beispielsweise mit dem Ausbau der Förderungen für Kreative und Firmengründer. Die Wiener Förderlandschaft wird allerdings nicht nur ausgebaut: Die ausufernden Strukturen, die Rot und Schwarz aus Rücksicht auf die Sozialpartner nicht so einfach entflechten konnten, werden unter die grüne Lupe genommen. Trotzdem: Befürchtungen von Wirtschaftstreibenden mit einer grünen Regierungsbeteiligung werde es für Unternehmen schwieriger, haben sich zumindest in München nicht bewahrheitet. Dort sitzen die Grünen seit zwanzig Jahren in der Stadtregierung und haben mit der SPD den Ausbau des Straßenbahnnetzes und der ökologischen Energieversorgung vorangetrieben. An eines wird sich die Wiener SPÖ gewöhnen müssen: Die Grünen wollen die Budgetzahlen der Stadt offenlegen. Budgetverhandler David Ellensohn: „Es geht um öffentliches Geld, und ich halte es mit Ingeborg Bachmann: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ Das Budget soll deshalb für Bürger verständlich sein, die Veröffentlichung im Internet wird erwogen.

2. Energie und Umwelt

Wien ist schon heute Vorbild für andere Großstädte in Sachen Umweltschutz. Im European Green City Index liegt Wien hinter Kopenhagen, Stockholm und Oslo auf Rang vier. Das ist unter anderem einem weiteren rot-grünen Projekt, dem Biomassekraftwerk in Simmering, zu verdanken. Das 2001 von Häupl und dem grünen Gemeinderat Christoph Chorherr beschlossene Projekt ging 2006 in Betrieb und versorgt seither 48.000 Wiener Haushalte mit Elektrizität und 12.000 Haushalte mit Heizwärme. Mit höheren Landesförderungen für erneuerbare Energieträger wie Solar oder Biomasse wird in Wien Umweltpolitik gemacht. Der grüne Vizebürgermeister in Paris machte es den Wienern vor. Er zeigte, dass auch im Zentrum 3.000 Quadratmeter Solarzellen auf den Dächern möglich sind. Dazu kommt die thermische Sanierung: In das Thermosan- Service-Paket ließ bereits die SPÖ immer mehr Geld fließen – das wird mit den Grünen nicht weniger. Und als Teil des Verkehrskonzeptes kommt die Subventionierung von E-Bikes und Erdgasautos.

3. Verkehr in Wien

Der größte Streitpunkt, der Lobau-Tunnel, fällt der Wirtschaftskrise zum Opfer. Wegen des Sparpakets der Bundesregierung fehlt schlicht das Geld für den Bau, was für eine Atempause für die beiden Regierungspartner von zumindest zwei Jahren sorgt. Damit ist der Weg für andere Verkehrsthemen frei: Die Grünen wollen den Autoverkehr in Wien um ein Drittel senken, auch die SPÖ strebt eine Reduzierung des Individualverkehrs an. Schwerpunkte im Verkehrsmasterplan bis 2020 werden somit im Ausbau der Radwege und des öffentlichen Verkehrsnetzes gesetzt.

Nicht sofort, aber langfristig sollen vor allem Bewohner am Stadtrand von neuen Radialverbindungen profitieren. Die City- Maut verschwindet dafür bis 2015 in der Schublade, und beim Punkt Ausbau der Parkraumbewirtschaftung verweigern noch zahlreiche rote Bezirkskaiser ihre Zustimmung. Nichts wird es mit der grünen Idee der 100-Euro-Jahreskarte für die öffentlichen Linien, wobei rote Verhandler hier eine Überraschung signalisieren. Für die volle grüne Vergünstigung fehlt aber schlicht das Geld im Budget.

4. Bildung

Dafür ist die rot-grüne Bildungspolitik auf Schiene: Sie hatte in den Verhandlungen höchste Priorität und ist der einzige Budgetposten, der deutlich höher dotiert ist als bislang – schließlich sind beide Parteien der Ansicht, dass Bildung Armut vorbeugt und für erfolgreiche Integration wie für den sozialen Aufstieg unabdingbar ist. Rot-grüne Bildungspolitik beginnt deshalb bei den Kleinsten: Sie steht für mehr Frühförderung, also den Ausbau von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige, genauso wie für mehr Hortbetreuung für ältere Kinder auch in den Sommermonaten.

Dazu kommen mehr Ganztagsschulplätze und der Ausbau von Mehrstufenklassen. Der zweisprachige Unterricht für alle Kinder, wie von den Grünen gefordert, kommt vorerst nicht, dafür werden Lehrer in den Pflichtschulen (nur die sind Landessache), wenn nötig, wieder zu zweit in der Klasse unterrichten. Das Problem ist nur: Investitionen in Gebäude, mehr Personal und bessere Unterrichtsqualität auf allen Ebenen, und all das zugleich – das ist teuer. Die besten Schulen wird es deshalb nicht überall, sondern vorerst vor allem an Hotspots, also in Bezirken mit sozialen und Integrationsproblemen, geben.

5. Integration

Schließlich soll Bildung auch die Integrationsproblematik lösen, und zwar auf beiden Seiten, bei den Zuwanderern wie den Alteingesessenen: Denn Rot und Grün vermissen ausreichende Deutschkenntnisse nicht nur bei den Migranten. Auch ein Teil der seit Generationen ansässigen Wiener verlässt die Schule mit Leseschwierigkeiten. Wie genau die neue Regierung aber solche Grundsätze im Gemeindebau verankern will, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

Klar ist jedenfalls: Ist Rot-Grün in der Integrationspolitik zu leise und zu kompliziert, werden beide Parteien auch bei den nächsten Wahlen nicht punkten. Ausländerfeindliche Wahlkampfparolen lassen sich da leichter verkaufen. Aber bis dahin sind noch fünf Jahre Zeit; in der Zwischenzeit wollen SPÖ und Grüne „gewinnbringend für Wien arbeiten“. Der Grüne Chorherr freut sich jedenfalls über „die Aufbruchsstimmung in der Stadt“.

– Martina Madner, Markus Pühringer

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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