Härtefallfonds wird auf zwei Milliarden Euro aufgestockt

Österreichs Bundesregierung hat die Mittel für den Härtefallfonds für Selbstständige verdoppelt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten steigt. In Phase zwei wird der Personenkreis erweitert. Eine Viertelmillion Arbeitnehmer ist bereits in Kurzarbeit.

Finanzminister Gernot Blümel (li) und Vizekanzler Werner Kogler machen den Geldsack noch weiter auf.

Finanzminister Gernot Blümel (li) und Vizekanzler Werner Kogler machen den Geldsack noch weiter auf.

Österreichs Bundesregierung hat beim Härtefallfonds für Selbstständige das Volumen von einer auf zwei Millionen Euro erhöht. "Die Zahl der Anspruchsberechtigten hat sich ausgeweitet", sagt Vizekanzler Werner Kogler.

Kritik zum Kurzarbeitsmodell, dass es angesichts der im März auf Rekordhöhe gestiegenen Arbeitslosigkeit nicht erfolgreich sei, wiesen Kogler und Finanzminister Gernot Blümel zurück. "Wir haben die größte Krise seit 1946, das von uns verabschiedete Kurzarbeitsmodell ist in Europa einzigartig", meint Kogler. "Zeigen Sie mir ein Land in Europa, dass so schnell ein Kurzarbeitsmodell auf die Beine gestellt hat, betont Blümel.

80 Prozent Gehaltsgarantie

Das zwischen Regierung und Sozialpartner vereinbarte Corona-Kurzarbeitsmodell garantiert dem Arbeitnehmern 80 Prozent des Nettogehalts für drei Monate sowie ein weiteres Monat dazu Kündigungsschutz. Statt Mitarbeiter zu kündigen werden sie in Beschäftigung gehalten und müssen mindestens zehn, maximal 80 Prozent der Arbeitszeit in den drei Monaten leisten.

In den zwei letzten März-Wochen Wochen haben 12.596 Unternehmen mit Belegschaften von insgesamt über 250.000 Mitarbeitern beim Arbeitsmarktservice (AMS) Corona-Kurzarbeit angemeldet, sagt Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Die Arbeitsministein ermuntert einmal mehr die Unternehmen die Kurzarbeit zu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern. Im Jahr 2019 hatten lediglich 25 Unternehmen beim AMS um Kurzarbeit ansuchen müssen. Das AMS hat für die Bearbeitung der Kurzarbeits-Anträge österreichweit die Zahl der Mitarbeiter von 18 auf über 500 Experten erhöht.

Die Sicherung der Bonität

Mit Liquiditätshilfen will Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dafür sorgen, dass die heimischen Unternehmen auch bei Kreditversicherern und Kreditschützern ihre Bonität nicht verlieren. "Wir arbeiten mit den Kreditschützern daran, dass die Bonität der Unternehmen nicht verschlechtert wird, weil das für unser Unternehmen beim Neustart nach der Corona-Krise eminent wichtig sein wird", so Schramböck.

Das nächste große Paket, der in der Vorwoche angekündigte 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds, dürfte nochmals erhöht werden. Der Fonds soll Gelder für Unternehmen bereitstellen, die von Schließungen betroffen sind. Finanzminister Blümel will dazu am Freitag (3. April) nähere Details präsentieren. Die betroffenen Unternehmen könnten jedenfalls ab Mitte kommender Woche schon ihre Anträge stellen, sagte Blümel.

Die umstrittenen Manager-Boni und die Auszahlung von Dividenden für Aktionäre in Unternehmen, die gleichzeitig Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet haben ist noch nicht vom Tisch. Vizekanzler Kogler kündigte an, "angemessen" zu reagieren. Auch dazu mehr am Freitag.

Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geben vor der Nationalratssitzung am 20. Jänner 2022 und dem Beschluss der Impfpflicht eine gemeinsame Erklärung ab.

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