Hände falten, Daumen halten: SPÖ und ÖVP stellen sich alten Problemen - mit neuem Stil

Das 267 Seiten dicke Regierungsprogramm liegt vor: Was SPÖ und ÖVP angesichts schwerer Zeiten versprechen und sie sich personell positionieren. Plus: Das Regierungsprogramm im FORMAT-Härtetest

Ferry Maier ist keiner, der mit seiner Meinung hinterm Berg hält. Der Raiffeisen-Generalsekretär ist ein erfahrener Politikprofi, seit 25 Jahren sitzt er für die ÖVP in politischen Funktionen. Österreichweit berühmt wurde Maier allerdings nicht für seine Sacharbeit in den Parteigremien, sondern mit einem deftigen Sager in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Ferry Maiers neue Devise
„Hände falten, Goschen halten!“, charakterisierte Maier im November 2007 die Stimmung im von Exkanzler Wolfgang Schüssel geführten ÖVP-Parlamentsklub. Damit traf Maier damals den Nagel auf den Kopf. Nun, ein Jahr nach seinem Ausspruch, versucht Maier wieder, die politische Ausgangslage in kurze Sätze zu fassen. Angesichts der nun fixierten Wiederauflage einer großen Koalition der Wahlverlierer SPÖ und ÖVP gab Maier vor wenigen Tagen die neue Devise aus: „Hände falten, Daumen halten!“ Und auch diesmal scheint der politische Schüttelreim die Situation ziemlich treffend zu beschreiben.

267 Seiten Koalitionsharmonie
Seit sich SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Josef Pröll, der kommenden Freitag im oberösterreichischen Wels offiziell zum neuen Chef der Volkspartei gekürt wird, vergangenen Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt haben, arbeiten sich Fachexperten und Kommentatoren durch das 267 Seiten starke Koalitionspapier (siehe auch
Regierungsprogramm im FORMAT-Härtetest ) und geben zum Teil extrem negative Zensuren ab. Kleinster gemeinsamer positiver Nenner: Man kann angesichts der demonstrativen Harmonie der zwei zumindest darauf hoffen, dass die beiden neuen Parteichefs eine funktionsfähige Regierung zustande bringen. In Zeiten einer Rezession dringend anzuraten.

Vertrauen trotz Wirtschaftskrise
Tatsächlich musste noch keine Bundesregierung seit 1955 unter derart ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen antreten. Die Weltwirtschaft trübt sich seit Wochen düster ein, und auch für Österreich prognostiziert die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Anm.) einen Wirtschaftsabschwung von 0,1 Prozent für 2009. Aber die Österreicher scheinen bereit zu sein, der Regierung einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Auf die Frage, ob sie das Duo Faymann und Pröll für geeignet halten, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen, sagen in einer OGM-Umfrage für FORMAT 50 Prozent „eher ja“. Etwas mehr als ein Drittel ist skeptischer und sagt „eher nein“.

Abgebrochene Sätze, offene Fragen
Diese Skepsis ist angesichts der vielen offen gelassenen Fragen im Regierungsprogramm durchaus berechtigt. Daneben wirft auch das Papier selbst Fragen bezüglich der Seriosität der Arbeitsgruppen auf: Neben vielen Rechtschreibfehlern bricht beispielsweise auf Seite 237 im Kapitel Außenpolitik ein Satz unvermittelt ab, auf der nächsten Seite beginnt ein neues Unterkapitel. Umgekehrt gibt es, trotz aller Kritik an den handelnden Akteuren, auch Zustimmung. WIFO-Chef Karl Aiginger lobt etwa das „Wir-Gefühl“ im Regierungstext und bewertet das Papier als „die nationale Komponente der Antwort auf die aktuellen Wirtschaftsfragen“. Auch Caritas-Präsident Franz Küberl, der gegenüber FORMAT (siehe Debatte ) mehrere Kritikpunkte am Regierungsprogramm aufzeigt, wünscht denn für ihre Arbeit „alles Gute“.

Etablierte Allianzen
Wenn Bundespräsident Heinz Fischer am kommenden Dienstag Werner Faymann als zwölften Bundeskanzler der Zweiten Republik angeloben wird, dann finden sich im ­Kabinett fast ausschließlich politische Routiniers und ehemalige Minister oder Politfunktionäre. SPÖ wie ÖVP verzichten mit Ausnahme der neuen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf politisch unverbrauchte Gesichter und neue Typen und setzen vielmehr auf etablierte Allianzen und bilden Ministerachsen, die gemeinsam Sachthemen bearbeiten sollen. Das wichtigste Paar bilden dabei die Chefs selbst. Faymann wird als Kanzler kein eigenes Ressort leiten und kann dabei – wie auch sein Vorgänger Gusenbauer immer wieder in Ansätzen versucht hat – als Kanzler moderierend über dem tagespolitischen Hickhack stehen.

Zentrum Finanzministerium
Sein ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll hat sich für das Finanzministerium entschieden und damit für das wichtigste Ressort – insbesondere in Zeiten des Sparens. Als Unterstützung hat sich Pröll mit Reinhold Lopatka einen eigenen Finanzstaatssekretär mit ins Ministerium geholt – um die Parteiarbeit nicht wie Vorgänger Wilhelm Molterer völlig aus den Augen zu lassen. Ebenfalls aus – anderen – parteitaktischen Gründen Staatssekretär im Finanzministerium: Andreas Schieder von der SPÖ, bisher eher Außenpolitiker, immerhin studierter Ökonom, dort aber wohl eher Querverbinder zur heiklen Hauptachse: Denn das Duo Faymann/Pröll muss, meint es einige Ansagen im Arbeitsprogramm ernst, nach einer kräftigen Erhöhung des Budgetdefizits zwecks Konjunkturbelebung später tiefe Einschnitte an verschiedenen Stellen im Haushalt (Schule, Gesundheit, Verwaltung), aber auch im Pensionssystem vornehmen. Ohne dabei, wie es heißt, neue Steuern einzuführen.

Rückzieher geben Vorgeschmack
Einen ersten Vorgeschmack, wie das in Zukunft in der Regierung neu aussehen könnte, lieferten der neue Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (das personifizierte Comeback der Sozialpartner in der Regierung) in der „ZiB 2“. Auf die Frage, ob neue Steuern eingeführt werden, ließ Mitterlehner die Antwort offen, weil sich die weitere Konjunkturentwicklung erst Mitte 2009 abschätzen lasse. Ähnlich Hundstorfer, der neue vermögensbezogene Steuern nicht ausschließen wollte. Zwei Tage später erfolgte der Rückzieher Hundstorfers: Möglicherweise sei er falsch verstanden worden, weil er nicht hinzugefügt habe: „Niemand weiß, was in sechs, sieben oder zehn Jahren ist.“

Neuer Stil, diesmal mit Respekt
Neu regieren also, mit alten Problemen, aber zumindest mit einem neuen Stil: Man will den Regierungspartner nicht schon vor der Angelobung vergrämen. Und zumindest in den beiden Klubs schwärmen viele vom „neuen, respektvollen Umgang miteinander“. Dass das dann auch mal so bleibt. Auch damit sich die neue Regierung nach Erledigung der dringendsten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise den dann fast ebenso dringlichen Zukunftsfragen widmen kann.

Von Corinna Milborn und Markus Pühringer

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