H.C. Straches Problemzonen

FPÖ-Chef Strache muss sich neuerlich mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Postings auf seiner Seite herumschlagen.

Schwierige Tage für Heinz-Christian Strache: Zum einen haben beide Hauptzeugen im Verfahren, das der ORF-Journalist Ed Moschitz wegen übler Nachrede gegen den FP-Chef angestrengt hat, beim ersten Verhandlungstermin die Angaben des Klägers im Wesentlichen bestätigt. Der Prozess, bei dem es um eine Moschitz-TV-Reportage aus dem März 2010 geht, wurde vertagt.

Zum anderen wird auch Straches Facebook-Seite zusehends zur Problemzone für den Blauen. Er muss sich wieder mit einigen Postings seiner Fans auseinandersetzen. Nach Einschätzung von Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes könnten diese ein Vergehen nach Paragraf 3 des Verbotsgesetzes (Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen) sowie nach Paragraf 283 (Verhetzung) und Paragraf 107 (gefährliche Drohung) des Strafgesetzbuches darstellen. Screenshots liegen der Redaktion vor.

Von FORMAT darauf angesprochen, wies Strache auf Mitarbeiter hin, „die das ständig kontrollieren“, ließ die Kommentare dann aber löschen. „Haben wir übersehen“, hieß es. Auf Facebook veröffentlichte der FPÖ-Chef schließlich einen entsprechenden Hinweis (siehe oben), andere problematische Postings blieben jedoch online. Erklärung von Strache: „Das müssen gefälschte Profile sein, wir kennen das ja von Faymann.“

Zeitgleich beantwortete der Bundeskanzler eine Parlamentsanfrage der FPÖ zu den Kosten der Social-Media-Präsenz Werner Faymanns. 98.948 Euro hat das Bundeskanzleramt demnach für deren Einrichtung bezahlt, monatlich fallen für Wartung und Betrieb 1.880 Euro an.

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