H.-C. Strache: „Nicht jeder Islamist ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Islamist“

Heinz-Christian Strache nimmt sich auch im Interview mit FORMAT kein Blatt vor den Mund. Der FPÖ-Chef über das Kreuz, linke ­Nazis, das österreichische Wasser und einen EU-Beitritt Russlands.

Format: „Der Islam … kann auf -Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben.“ Sind Sie damit einverstanden?
Heinz-Christian Strache: Ja, das ist richtig. Das steht ja so im FPÖ-Programm.
Format: Wie passt das mit „Nur wer Schwein isst, darf herein“ zusammen?
Strache: Solche Sprüche wurden nicht von uns, sondern von politischen Mitbewerbern als Schimpfkampagne gegen uns im Internet verbreitet.
Format: Und Sie haben es dann auf der FPÖ-Homepage zitiert?
Strache: Nein, wir haben nur darauf hingewiesen, dass politische Mitbewerber uns damit diffamieren.

"Nikolaus-Auftrittsverbot"
Format: Schweinefleisch hat einen prominenten Status in der FPÖ-Politik.
Strache: Warum auch nicht? Es ist ja ein ganz wichtiges Produkt, das in vielen Kindergärten und Schulen nicht mehr angeboten wird. Genauso wie der Nikolaus Auftrittsverbot erhält und wie ausmanchen Schulklassen das Kreuz verschwindet, obwohl wir im Sinne des Konkordats dazu verpflichtet wären. Deshalb stelle ich mich schützend vor das Kreuz.
Format: Befinden Sie sich im Moment auf einer Art Kreuzzug?
Strache: Nein, ich stelle mich -schützend vor das Kreuz als kulturelles Identitätsmerkmal des Abendlandes und als Heils- und Befreiungssymbol.
Format: Wie religiös sind Sie?
Strache: Ich bin ein sehr religiöser Mensch und bin römisch-katholisch getauft. Meine Religion mache ich aber nicht an der Amtskirche fest.

"Menschenrecht auf Heimat"
Format: Wer soll zuwandern dürfen?
Strache: Zuwanderung hat nichts mit Religionsgrenzen zu tun. Wir benötigen keine Massenzuwanderung von außerhalb Europas. Man sollte in der EU endlich eine Familienförderungspolitik in den Vordergrund stellen, damit die europäischen Völker wieder eine Zukunftsperspektive erhalten. Die Österreicher wollen nicht zu einer Minderheit in der eigenen Heimat werden. Es gibt ein Menschenrecht auf Heimat, das ist klar und deutlich deklariert.*
Format: Muslime sind also genauso willkommen wie Katholiken?
Strache: Es ist jeder willkommen, der sich integriert. Wir respektieren jede Kultur, jedes Volk, jede Religionsgemeinschaft. Europa ist aber ein christlich-europäisches Abendland. Da haben radikalislamistische Strömungen, die in manchen Bereichen sehr totalitäre faschistoide Züge leben, die Verfassung, Frauenrechte und Grundrechte ablehnen und den Heiligen Krieg und die Scharia befürworten, nichts verloren.

"Passt nicht in unsere Landschaft"
Format: Warum soll eine Moschee kein Minarett haben?
Strache: Selbstverständlich ist es notwendig, dass jede Religionsgemeinschaft Gebetshäuser hat. Aber nicht in Ballungszentren und ohne -Minarett und Muezzin. Das passt nicht in unsere Landschaft und unser Kulturbild. Außerdem muss man auch mal darauf hinweisen, dass es in der islamischen Welt sehr wenig Toleranz gegenüber ande-ren gibt und in vielen islamischen Ländern bis hin zur Türkei Kirchenbauverbote vorhanden sind.
Format: Intoleranz als Vorbild?
Strache: Im Gegenteil, man darf keine falsch verstandene Toleranz gegenüber intoleranten Strömungen haben.

"Jeder Terrorist ist Islamist"
Format: Setzen Sie den Islam also mit Terrorismus gleich?
Strache: Ich sage ganz bewusst: Nicht jeder Islamist ist Terrorist, aber jeder Terrorist ist Islamist. Von 9/11 über die Terroranschläge in Spanien bis hin zu dem, der geplant hat, mich mit einem Scharfschützengewehr zu erschießen, das ist Terrorismus, der von radikalen Islamis-ten ausgeht und den es von europäi-scher Seite aus nicht gibt.
Format: Martin Graf bezeichnete Ariel Muzicant als „Ziehvater des antifaschis-tischen Linksterrorismus“. Wie sehen Sie das?
Strache: Muzicant gießt seit Jahren ganz bewusst Öl ins Feuer, reagiert aber äußerst wehleidig, wenn er dann selbst kritisiert wird. Wenn er die FPÖ-Gruppe mit Rechtsextremen und Kellernazis oder Generalsekretär Herbert Kickl mit Josef Goebbels vergleicht, dann muss es auch legitim sein, Kritik in seinen Worten an seiner Person zu üben. Wenn man so austeilt, muss man auch Kritik vertragen.
Format: Wo würden Sie eine Grenze nach rechts ziehen?
Strache: Das hat nichts mit rechts oder links zu tun, Extremismus jedweder Form ist abzulehnen.

"Das waren linke Gewalttäter"
Format: Wie sieht Ihre Beziehung zum RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) aus?
Strache: Der RFJ ist eine Vorfeldorganisation, wo Jugendarbeit gemacht wird. Ich habe ein neutrales Verhältnis dazu.
Format: Und wenn RFJ-Leute, wie in Graz, die Hand zum Hitlergruß heben?
Strache: Das waren linke Gewalttäter. Ich sage ganz bewusst: linke Nazis, die dort permanent die rechte Hand zum Gruß erhoben haben, um zu provozieren. Ich habe das aufs Schärfste verurteilt. Wir lehnen Nazis ab, egal ob das linke oder rechte Nazis sind.
Format: Es gibt personelle Überschneidung vom RFJ zum BFJ (Bund Freier Jugend). Ist das in Ordnung?
Strache: Wer ist der BFJ?

"So lange sich jemand nichts zuschulden kommen lässt"
Format: Der BFJ wurde vom DÖW als rechtsextrem bezeichnet. Werden Sie dem nun nachgehen und solche Kontakte unterbinden?
Strache: So lange sich jemand nichts zuschulden kommen lässt, kann er bei jedem ordentlich gemeldeten Verein Mitglied sein.
Format: Sie sehen gerade öfter linke Nazis, auch bei den Grünen?
Strache: Manche politisch Verantwortlichen arbeiten mit Kriminalisierungsversuchen und Diffamierungen, die wir aus totalitären autoritären Regimen kennen, aus Kommunismus und aus der Nazizeit.
Format: Welche politischen Verantwortlichen meinen Sie?
Strache: Etwa Eva Glawischnig.
Format: An 500.000 Jungwähler wurde ein Comic verschickt. Darin heißt es: Wenn es nach SPÖ, ÖVP und den Grünen geht, sind die Türkei und Israel bald in der EU. Israel war doch nie Thema.
Strache: Ich freue mich, dass der Comic so großen Anklang findet. Zum Inhalt: Es ist Realität, dass viele Politiker und Prominente von Androsch über Strasser bis hin zur EU-Kommission Israel neben der Türkei als Mitglied der Europäischen Union wünschen. Jetzt herzugehen und so zu tun, als wäre das nicht Thema, ist unehrlich. Unser Grundsatz ist, dass Europa historische, geografische und kulturelle Grenzen haben muss. Es ist sicher nicht im Interesse der Österreicher und der Europäischen Völker, in den Nahostkonflikt mit hineingezogen zu werden. Wir wollen nicht das Ende der EU erleben, indem man sie auf eine Euro-Asiatisch-Afrikanische Union erweitert.

"7. Juni soll Tag der Abrechnung werden"
Format: Sie setzen damit offenbar auf antisemitische Ressentiments.
Strache: Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Das weise ich aufs Schärfste zurück.
Format: Glauben Sie tatsächlich, dass die EU Österreich Wasser wegnimmt?
Strache: Genau das sieht das Verfassungsdiktat der EU, dem die FPÖ als einzige Partei im Parlament nicht zugestimmt hat, vor. Fast alle politischen Bereiche, bis auf die Außen- und einen Teil der Sicherheitspolitik wären damit in der gesetzlichen Bestimmungsgewalt der EU. Daher dürfte der Lissabon-Vertrag auch ohne nationale Volksabstimmung in Österreich gar nicht in Kraft treten. Wir haben deshalb bereits eine Verfassungsklage vorbereitet. Im Anhang ist rechtsverbindlich festgehalten, dass die EU in Krisenzeiten über alle Ressourcen der EU-Länder Entscheidungs- und Hoheitsrecht bekommt.** Deshalb sagen wir ganz bewusst, dass der 7. Juni der Tag der Abrechnung werden soll.

"Europa ist mehr als die EU"
Format: Braucht Österreich die EU überhaupt?
Strache: Europa ist mehr als die EU. Wir haben die große Befürchtung, dass sich dieser EU-Verein in eine völlig fatale und falsche Richtung entwickelt, weg vom Friedensprojekt hin zu einem Kriegsprojekt. Wir wollen sie bürgernäher und sozial gerechter gestalten, ein föderales Europa der Vaterländer, das die Vielfalt der europäischen Kulturen auch sicherstellt. Man sollte sich mit seiner Kultur identifizieren können, mit seiner Sprache und seiner Identität.
Format: Reicht es also aus, hier aufgewachsen zu sein und Deutsch zu sprechen, um Österreicher zu sein?
Strache: Wenn man hier die Landessprache Deutsch perfekt spricht, hier -fleißig arbeitet und Steuern zahlt und ein anständiger Mensch ist, ist man relativ schnell integriert. Das Problem liegt bei kulturfernen und kulturfremden Zuwanderern.
Format: Dürfen der EU noch andere beitreten?
Strache: In naher Zukunft ist klar, dass Kroatien ein Teil werden soll. Aber auch Serbien, Bosnien, Mazedonien sollen, wenn sie die Standards erfüllen, Mitglieder der EU werden.
Format: Sie sind in letzter Zeit Russland-Fan, soll es auch zur EU?
Strache: Perspektivisch, aber in Jahrzehnten. Es wäre eine gute Entwicklung, wenn wir jetzt die Partnerschaft mit Russ-land vertieften. Man muss endlich akzeptieren, dass Russland historisch, kulturell und teilweise auch geografisch Teil Europas war, und dem Land viel freundschaftlicher begegnen.

Interview: Martina Madner, Corinna Milborn

*) In der Menschenrechtscharta nicht vermerkt.
**) Im Vertrag ist ein Vetorecht vorgesehen.

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