Grünen-Chefin Eva Glawischnig über die Niederlagenserie ihrer Partei

Grünen-Chefin Eva Glawischnig über die Niederlagenserie ihrer Partei, die Inseratenpolitik der ÖVP, warum Populismus okay ist und über ihren WM-Favoriten in Südafrika.

FORMAT: Frau Glawischnig, am Freitag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika. Wer ist Ihr Favorit?

Glawischnig: Ich habe ein Faible für die Niederlande. Aber auch die werden von Verletzungssorgen geplagt. Ich würde mich aber auch freuen, wenn ein Außenseiter weit kommt.

FORMAT: Werner Kogler und Peter Pilz sind ausgewiesene Fußballkenner. Wie ist Ihr Verhältnis zum Fußball?

Glawischnig: Ich war früher immer auf der Friedhofstribüne am Sportklub-Platz. Mir hat die Fankultur dort gefallen. Damals habe ich sogar meinen Mann, obwohl ich noch nicht wissen konnte, dass ich ihn heiraten werde, am Spielfeld gesehen. Zuhause muss ich mir alle Fußballspiele anschauen, das ist Teil unserer Familie.

FORMAT: Zu den Grünen: Maria Vassilakou, Chefin der Wiener Grünen, sagt: „Der nächste Wachstumsschub wird kommen, wenn wir regieren.“ Mit Verlaub, Politik funktioniert genau andersrum. Was meint Vassilakou damit?

Glawischnig: Das muss man in einem größeren Kontext sehen. Wir waren eine Vier-bis-fünf-Prozent-Partei, jetzt sind wir bei zehn Prozent, unser Potenzial liegt aber bei 15 Prozent. Die Frage ist: Wie kommen wir dorthin? Dort, wo wir Gestaltungspartei sind – wie in Oberösterreich oder Graz –, macht sich das bezahlt. Das wird honoriert, weil es lösungsorientiert und unaufgeregt passiert.

FORMAT: Es ist aber sehr missverständlich und klingt wie: „Österreich soll Fußball-Weltmeister werden, um einen Fußball-Boom im Land auszulösen.“

Glawischnig: Es gibt einen anderen Vergleich aus dem Fußball: Wenn man gegen die Bayern antritt, soll man nicht die Hosen voll haben. Und die Wiener Grünen sind in der Stadt mit 15 Prozent ein Faktor. Eine Regierungsbeteiligung ist in Reichweite, wenn die SPÖ die Absolute verliert und sich traut, ein rot-grünes Projekt in Angriff zu nehmen. Für die Bundes-Grünen stellt sich die Frage im Moment nicht, weil wir wichtige Oppositionsarbeit übernehmen: Gäbe es Werner Kogler, Peter Pilz und Gaby Moser nicht, würde die Republik schlimmer aussehen.

FORMAT: Seit der Burgenland-Schlappe haben Sie die heftigste parteiinterne Diskussion unter Ihrer Führung. In welchen Punkten geben Sie Ihren Kritikern Recht?

Glawischnig: Ich kann nicht verstehen, warum uns Ecken und Kanten fehlen sollen. Gerade im Burgenland-Wahlkampf sind wir sehr offensiv aufgetreten und haben damit manche sogar verschreckt. Anlässlich der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko haben wir einen Autobahnbau-Stopp thematisiert, um auch unsere Ölabhängigkeit klarzumachen. Wenn wir diese Bauprojekte stoppen, könnten sieben Milliarden Euro eingespart werden.

FORMAT: Zur Ölpest im Golf von Mexiko höre ich von den Grünen jetzt nach der Burgenland-Wahl zum ersten Mal.

Glawischnig: Die Forderung „Raus aus dem Öl“ und das Hinterfragen der Ölabhängigkeit Österreichs stellen wir schon lange.

FORMAT: Noch mal die Frage: In welchen Punkten haben die Kritiker Recht?

Glawischnig: Ein Problem war sicher, im Burgenland einen unbekannten Spitzenkandidaten kurz vor den Wahlen zu nominieren. Und wir haben in bestimmten Regionen Österreichs extreme Strukturschwächen. Das sind Probleme vor Ort, Wahlkämpfe zu führen und Ortsgruppen aufzubauen. Das ist nicht nur im Burgenland ein Problem. Wir müssen das jetzt angehen, ansonsten haben wir keine gute Ausgangsbasis für 2013.

FORMAT: Ihre Umweltsprecherin Brunner war seit 2003 Projekt-Koordinatorin Erneuerbare Energie in Güssing im Burgenland. Zum Thema Güssing und erneuerbare Energie war nichts zu hören. Warum?

Glawischnig: Güssing war Thema, Christiane Brunner war auf der Liste. Dass das Burgenland kurz davorsteht, energieautark zu werden, ist sicher kein Verdienst von Landeshauptmann Hans Niessl, sondern eine gute Idee, die sich durchgesetzt hat.
Das ist bei grünen Ideen oft so, dass wir vor Dingen warnen, die dann eintreten. Wie jetzt beim Golf von Mexiko. Dann werden unsere Ideen von anderen vereinnahmt.

FORMAT: Bemitleiden sich damit die Grünen nicht selbst?

Glawischnig: Nein, das ist eine Feststellung. Wir sind eine Zukunftspartei und haben oft die Rolle des Warners. Wir sind so gesehen oftmals der Überbringer einer schlechten Nachricht.

FORMAT: Zurück zu eigenen Fehlern: Güssing wurde also im Wahlkampf im Burgenland nicht kampagnisiert?

Glawischnig: Wir haben Güssing im Bund während des Wahlkampfes immer wieder thematisiert, schon im vergangenen Herbst rund um die Klimakonferenz in Kopenhagen.

FORMAT: Wie kommen Sie von der Rolle des Warnenden hin zu einem Konzept, das Wählerstimmen bindet?

Glawischnig: Um grüne Politik zu bekommen, muss man auch Grüne wählen. Die ÖVP versucht sich immer wieder das grüne Mäntelchen umzuhängen und praktiziert dahinter eine brutale Business-as-usual-Mentalität. Die Energiekonzepte, so wie sie jetzt in den Schubladen liegen, müssen völlig umgeschrieben werden. Im Moment werden Milliarden in fossile Energieprojekte investiert – das ist der falsche Weg. Diese Politik wird mit millionenschweren Inseraten in den Medien zugedeckt und beschönt. Und die ÖVP stellt sich nicht der Auseinandersetzung. Seit Berlakovich Umweltminister ist, gibt es keine einzige Zusage von ihm zu einem Streitgespräch mit mir. Statt einer Diskussion werden Inserate geschalten. Das macht es für uns noch schwieriger, wir brauchen den Diskurs in der Öffentlichkeit für unsere Themen.

FORMAT: Es fehlen aber konzertierte Aktionen der Grünen zu den Themen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energie, zusammengefasst unter „ökosoziale Steuerreform“.

Glawischnig: Das glaube ich nicht. Unsere ökosoziale Steuerreform ist bis ins letzte Detail durchgerechnet, liegt auf dem Tisch und ist der ÖVP als Diskussionsgrundlage angeboten worden. Diese Dinge würden wir gerne seriös diskutieren – und sehen sie von Finanzminister Pröll durch Inserate missbraucht. Wir diskutieren die ökosoziale Steuerreform seit 1998.

FORMAT: Also sonst keine Eigenfehler?

Glawischnig: Ich möchte mich an der Frage nicht vorbeischummeln. Wir müssen unsere Konzepte und Ideen zuspitzen und in wenigen Sätzen erklären. Das setzt voraus, dass die Menschen Zeit haben, zuzuhören. Die fehlt aber immer mehr Menschen in der Wirtschaftskrise, weil sie damit beschäftigt sind, ihr Leben zu organisieren. Diese Bürger verlangen zu Recht klare Konzepte.

FORMAT: Ist Populismus in der Politik etwas Böses?

Glawischnig: Nicht unbedingt. Man muss nur differenzieren: Ich halte nichts davon, etwas wiederzugeben, von dem man glaubt, dass es mehrheitsfähig ist. Aber andererseits muss man uns natürlich auch verstehen. Und es gibt die Kritik an uns, dass wir zu sehr ins Detail gehen.

FORMAT: Was verändert sich jetzt bei den Grünen bis zum Herbst?

Glawischnig: Ich hatte bis zur Burgenland-Wahl den Eindruck, dass wir im Bund in den vergangenen Monaten ganz gut gearbeitet haben: mit einem Armutsschwerpunkt, der Auseinandersetzung um das Budget, und wir haben einige neue Abgeordnete gut positioniert. Diese Niederlage ist daher bitter. Aber es sind schwierige Zeiten, und wir werden weiterkämpfen.

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