Großbritannien vor Regierungswechsel von Cameron zu May

Großbritannien vor Regierungswechsel von Cameron zu May

Downing Street 10: Theresa May zieht ein als neue Regierungschefin Großbritanniens. David Cameron zieht ab.

Die Umzugswagen sind bereits in der Downing Street 10 vorgefahren. David Cameron zieht aus und macht den Weg frei für Theresa May. Nach dem Brexit-Votum erfolgt die Neuaufstellung der Regierung rascher als bisher zu erwarten war. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat im Machtkampf um die Führung der Labor-Party wieder etwas mehr Luft bekommen.

London. Drei Wochen nach dem Brexit-Votum steht in Großbritannien ein Wechsel an der Regierungsspitze an. Die bisherige Innenministerin Theresa May löst am Mittwoch den seit 2010 regierenden Premierminister David Cameron. Ihr wird die historische Aufgabe zufallen, das Land aus der EU zu führen. Im Machtkampf um die Labour-Führung erzielte indes Parteichef Jeremy Corbyn einen Etappensieg.

Der Wechsel in London vollzieht sich damit wesentlich rascher als zuvor geplant. Bereits am Donnerstag oder Freitag könnte May Minister ernennen, hieß es. Forderungen der Opposition nach raschen Neuwahlen ließ sie erneut eine Absage erteilen. Das sei derzeit kein Thema, hieß es in ihrem Umkreis.

Dagegen blieb zunächst unklar, welcher Oppositionsführer der künftigen Premierministerin May gegenüberstehen wird. Das Exekutivkomitee von Labour folgte nämlich am Dienstagabend Corbyns Auffassung, dass er als derzeitiger Parteichef automatisch bei der bevorstehenden Basiswahl des nächsten Parteichefs zur Abstimmung stehe.

Damit muss Corbyn nicht die für andere Bewerber vorgeschriebene Unterstützung von 51 Labour-Abgeordneten zusammenbekommen - was sich für ihn als schwierig hätte erweisen können, weil führende Fraktionsmitglieder den umstrittenen Parteichef so rasch wie möglich loswerden wollen. Im Exekutivkomitee stimmten 18 Mitglieder für eine automatische Kandidatur und 14 dagegen, wie ein Parteisprecher mitteilte.

Corbyn zeigte sich "erfreut" über die Entscheidung. Er wolle sich dem Mitgliederentscheid über den künftigen Parteichef stellen und für seine Kernanliegen kämpfen. Sein Finanzexperte und politischer Vertrauter John McDonnell kündigte an, vor der Urwahl viele neue Mitglieder anzuwerben, um Corbyns Verbleib im Amt zu sichern. "Die Demokratie siegt", erklärte McDonnell.

Bei einem Sieg Corbyns stünde indes der Fortbestand der traditionellen Partei infrage. Im Juni hatte ein großer Teil der Labour-Fraktion ihrem Chef das Vertrauen entzogen. Viele Mitglieder betrachten ihn als überfordert und werfen ihm vor, sich nur halbherzig gegen einen Brexit eingesetzt zu haben. Eine neuerliche Wahl Corbyns zum Parteichef könnte zu einer Spaltung führen.

Corbyns innerparteiliche Gegenkandidatin Angela Eagle begrüßte Corbyns neuerliche Kandidatur. "Ich freie mich auf den bevorstehenden Wettstreit", erklärte sie. "Ich bin entschlossen, ihn zu gewinnen."

Anders als bei der Opposition hatte sich bei den regierenden Konservativen die Führungsfrage nach dem Brexit-Referendum überraschend schnell geklärt. Cameron hatte nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni seinen Rücktritt angekündigt. Er steht dem britischen Parlament am Mittwoch in einer Fragestunde letztmals Rede und Antwort. Anschließend wird er bei Königin Elizabeth II. offiziell seinen Rücktritt einreichen.

Danach wird die 59-jährige May als zweite Frau nach Margaret Thatcher die Regierung in Großbritannien übernehmen. May stellte bereits klar, dass es kein Zurück gebe und sie den Brexit zu einem Erfolg machen wolle. Wann May allerdings das Austrittsgesuch in Brüssel einreicht, ist unklar.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie wolle die designierte Premierministerin in der Brexit-Frage nicht unter Druck setzen. Es müsse "einen Zeitraum geben, in dem die neue Regierung sich auch klar wird: Welches Verhältnis wollen wir zur Europäischen Union haben", sagte Merkel in einem Sat.1-Interview. "Und insofern geben wir jetzt der britischen Regierung die Zeit, sich das genau zu überlegen", dann werde der Antrag "schon eingehen". Sie freue sich, May kennenzulernen, sagte Merkel.

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