Großbritannien wählt wieder: Premierministerin May kündigt Wahlen an

Überraschend ist Theresa May am Dienstagmittag vor dem Regierungssitz in die Öffentlichkeit getreten, um Neuwahlen anzukündigen. May nannte Uneinigkeit über Brexit als Grund für die Neuwahlen. Das Pfund legte kräftig zu, die Londoner Börse schließt tiefrot.

Großbritannien wählt wieder: Premierministerin May kündigt Wahlen an

Nach dem Brexit-Votum ist Großbritannien uneinig wie nie zuvor. Premierministerin Theresa May kündigt deshalb Neuwahlen an.

London. Neuwahlen hatte sie immer wieder ausgeschlossen. Und mit "Brexit bleibt Brexit" hatte sie den Austritt aus der EU stets bekräftigt. Doch nun eine Kehrtwende. Die britische Premierministerin Theresa May geht in die Offensive: Und sie setzt Neuwahlen an. Ein Schachzug, um sich die Rückendeckung zu sichern. May begründet die überraschenden Neuwahlen vor allem mit politischen Streitigkeiten über den Brexit. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", sagte May am Dienstag in London. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. Die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union sichern. "Vom Brexit gibt es kein Zurück", betonte die 60-jährige May.

Das britische Parlament soll bereits an diesem Mittwoch über Neuwahlen am 8. Juni abstimmen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Regulär sollte in Großbritannien erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Mays Vorstoß kam tortz der Uneinigkeit völlig überraschend.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

Überrascht von der Ankündigung Mays zeigte sich auch Brüssel. Die EU-Kommission werde dazu erst am Mittwoch reagieren, kündigte ein Behördensprecher zu Mittag an und fügte hinzu: "Es gibt Wahlen. Immer. Das ist normal. Wahlen sind gut, wir sind generell dafür." Keine Stellungnahme gab es auch zu möglichen Auswirkungen auf den Brexit.

Pfund stärker, Börse tiefrot

Die überraschende Neuwahl-Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May hat die Leitbörsen Europas am Dienstag im Mittagshandel tiefer in die Verlustzone gedrückt. Der Euro-Stoxx-50 verlor gegen 12.10 Uhr 31,40 Einheiten oder 0,91 Prozent auf 3.416,86 Punkte. Der Londoner Börsenindex Footsie (FTSE-100 Index) rutschte am Nachmittag immer tiefer in die Verlustzone und schloss bei 7.147,50 Punkten und einem satten Minus 2,46 Prozent. Das Pfund hatte zunächst auch an Wert verloren, drehte dann kurz nach der Ankündigung der Neuwahlen ins Plus, die Renditen britischer Anleihen sind ebenso gestiegen. Das Pfund konnte bis zum Handelsschluss gegenüber dem Dollar sogar um knappe zwei Prozent zulegen.

Der Euro legte am Dienstag zum US-Dollar zu. Gegen 18 Uhr kostete der Euro 1,0706 US-Dollar. Im frühen Handel hatte der Euro noch bei 1,0640 Dollar notiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0682 (Donnerstag: 1,0630) US-Dollar fest. Starke Impulse für den Euro gab es nicht.

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich über das stärkere Pfund nach der Ankündigung von Neuwahlen erfreut geäußert. Dies zeige, dass die Märkte Vertrauen in die Zukunft des Landes unter einer konservativen Regierung hätten, sagte Hammond am Dienstag. Demnach setzen auch die Investoren darauf, dass Premierministerin Theresa May eine deutlichere Mehrheit im Parlament bekommt.

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.

In der größten Oppositionspartei dürfte May kaum einen Gegner haben. Die Labour-Party ist derzeit zerstritten und uneins über den Kurs. May dürfte daher auch am 8. Juni als Sieger aus den Wahlen hervorgehen.

Und dennoch: Die Labour-Party begrüßt die neu angesetzten Wahlen. Die größte britische Oppositionspartei unterstützt die von Premierministerin Theresa May überraschend angesetzten Neuwahlen. "Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle setzt", erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Der Widerstand

Widerstand droht aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bisher mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Nordirland steckt in einer Regierungskrise, bei der kein Ende absehbar ist. Die katholische pro-republikanische Sinn-Fein-Partei hat bereits eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland gefordert.

Eine neue Chance

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, hat an die Wähler appelliert, die überraschend angesetzte Neuwahl als Chance zu nutzen. "Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern", schrieb Farron am Dienstag auf Twitter.

Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber.

Der frühere Premierminister Großbritanniens, David Cameron, hat die Ankündigung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl begrüßt. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron am Dienstag auf Twitter. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg.

UKIP für "harten Brexit"

Für Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage waren die Neuwahlen am Dienstagmittag (MEZ 13:18 Uhr) noch kein Thema. Der einstiger Parteiführer der EU-kritischen United Kingdom Independent Party (UKIP) weilt an der Adria zum Fischen. Er hatte sich nach dem Brexit-Votum vom Parteivorsitz verabschiedet. Am 29. März hatte der 52-jährige Ex-UKIP-Führer Farage in einem Pub nahe dem Londoner Parlament "sein Lebenswerk" - den Antrag auf EU-Austritt - mit Bier und Union-Jack-Socken gefeiert.

Paul Nuttall, akuteller Chef der britischen UKIP-Partei, will im Wahlkampf offenbar noch eins drauflegen. Er will für eine harte Umsetzung des Brexit kämpfen. Jede Stimme für UKIP sei eine Mahnung an Premierministerin May, dass das britische Volk einen klaren EU-Austritt mit wiedererrichteten Grenzen wolle, schrieb der Chef der rechtspopulistischen Partei auf Twitter.

Mays Entscheidung zur Neuwahl sei getrieben von der Schwäche der Labour-Partei. May hatte ihre Entscheidung zur Neuwahl mit der politischen Uneinigkeit über den Brexit im Parlament begründet.

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