Verlässt Großbritannien die EU?

Verlässt Großbritannien die EU?

Angela Merkel und David Cameron: Sagt er bald "Goodbye"?

Deutschland hält erstmalig einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich. Damit würde sich Premierminister David Cameron dem Druck der rechtspopulistischen, europafeindlichen Ukip-Partei beugen.

Laut einem Bericht des deutschen Magazins "Der Spiegel" hält die deutsche Bundesregierung einen Austritt Großbritanniens aus der EU erstmals für möglich; das Medium beruft sich dabei auf Quellen im Kanzleramt und im Außenministerium. Grund dafür sind vor allem die Aussagen des britischen Premierministers David Cameron, laut denen er eine bezifferte Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen will - ein solches Vorhaben stünde in klarem Widerspruch zur Personenfreizügigkeit, einem der Grundpfeiler der Europäischen Union. Hält Cameron daran fest, heißt es auf spiegel.de, so wird Deutschland jegliche Bemühungen einstellen, Großbritannien in der EU zu halten.

Nun zeigt sich Deutschland aber im EU-Streit mit Großbritannien bereits kompromissbereit: Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man wolle aber gemeinsam "mögliche Probleme bei der Ausnutzung der Freizügigkeit, der missbräuchlichen Ausnutzung" angehen.

Juncker: Immigranten tragen zum Wohlstand bei

Unnachgiebiger gibt sich hingegen in der Debartte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Er will an der Freizügigkeit in Europa nicht rütteln. Die Freizügigkeit sei eine der vier Freiheiten der Römischen Verträge, sagte Juncker am Montag in Frankfurt bei der Vorstellung eines neuen Buchs von Altkanzler Helmut Kohl. Diese Grundfreiheiten würden nicht infragegestellt. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werde zwar missbraucht. "Das ist aber nicht die Regel", sagte Juncker. Die meisten Bulgaren, Rumänen, Slowaken und Slowenen, die in Deutschland, Luxemburg oder Frankreich arbeiteten, trügen zum Wohlstand in Europa bei. Juncker sagte, für den Kampf gegen einen Missbrauch müssten europäische Regeln nicht verändert werden. "Der nationale Gesetzgeber hat alle Zuständigkeit. Er soll sie ausüben," sagte der Christdemokrat.

Für Cameron steht innenpolitisch viel auf dem Spiel: In der jüngsten Vergangenheit hat die europafeindliche Ukip-Partei immer mehr Stimmen gewonnen - bei den Europawahlen im Mai erreichte UKIP 28 Prozent und ging als erste ins Ziel. Bei den Unterhaus-Wahlen im kommenden Mai muss der Premierminister sein Bestes geben, um die politischen Gegner zurück zu drängen. Für die Ukip ist der Austritt aus der EU Teil des Parteiprogramms, sie ist - so wie andere rechte Parteien, darunter die deutsche NPD - ins EU-Parlament eingezogen.

Milliardenschwere Nachzahlungen

Doch nicht nur die Einwanderungspolitik, auch die EU-Finanzen brachten Cameron jüngst auf die Palme: Sein Land muss an Brüssel Nachzahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro leisten. Der Premier reagierte darauf mit einer Rede im Parlament, in der er verkündete, es gebe keinen Zeitdruck, dieses Geld zu überweisen - folglich werde er die Zahlung auch nicht bis zum geforderten Termin, dem 1. Dezember, leisten.

Die EU-Kommission betonte am Montag aber erneut, dass diese Deadline auf jeden Fall gelte. Bei Nicht-Bezahlen trete unmittelbar der vorgesehene Prozess in Kraft, unterstrich ein Sprecher des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Würde es tatsächlich zu einem Austritt der Briten kommen, so müsste sich Juncker freilich auch einen neuen Kommissar für die Themen Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarkt suchen - denn diesen Job macht derzeit der Brite Jonathan Hill (53), dessen Heimatland nicht Mitglied der Eurozone ist. Er gehörte zu jenen Wackelkandidaten, die vor Amtsantritt vom EU-Parlament eifrig gegrillt wurden - Grund ist seine vorherige Tätigkeit als Lobbyist.

"Würde mir nicht das Herz brechen"

Eine mögliche Abschottung des Inselstaats vom Festlands ist bereits länger im Gespräch; erst im September hatte Cameron im Interview mit dem BBC gesagt, ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde ihm "nicht das Herz brechen": Er empfinde tausendmal stärkere Gefühle für "unser Vereinigtes Königreich" als für die EU. "Lassen sie uns ehrlich sein - es funktioniert nicht so richtig für uns", betonte Cameron: Die beste Lösung wäre eine reformierte Europäische Union: "Ich bin einer der wenigen politischen Führer in Europa, der dieses Thema angeht, statt es unter den Teppich zu kehren," sagte er.

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