Großbritannien: Brexit-Chaos mit neuem Premier vor Eskalation

Boris Johnson (li) und Jeremy Hunt: Einer von beiden wird neuer Premier Großbritanniens. Das Chaos bleibt.

Boris Johnson (li) und Jeremy Hunt: Einer von beiden wird neuer Premier Großbritanniens. Das Chaos bleibt.

Die britische Premierministerin Theresa May ist seit dem 7. Juni nur noch komissarisch in Amt. Bei der Regierungspartei, den Tories, wird Juli ihr Nachfolger - Boris Johnson oder Jeremy Hunt - bestimmt. Das Chaos dürfte damit erst recht losgehen.

"Verschwenden Sie diese Zeit nicht". Mit diesen Worten warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Briten, als der Brexit im April zum zweiten Mal verschoben wurde. In der neuen Frist bis 31. Oktober sollte das britische Parlament eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen finden - so stellte sich die Europäische Union das vor. Doch in den drei Monaten seither sind die Briten keinen Schritt weiter gekommen.

In wenigen Tagen geht Premierministerin Theresa May, die den Brexit-Vertrag ausgehandelt hatte und drei Mal im Unterhaus damit gescheitert war. Für sie kommt wahrscheinlich der Brexit-Hardliner Boris Johnson, der in Umfragen bei der Parteientscheidung weit vor dem zweiten Nachfolgekandidaten Jeremy Hunt liegt. Johnson macht vollmundige Versprechen für Änderungen am Abkommen - die die EU jedoch kategorisch ausschließt. Ein Brexit ohne Vertrag am 31. Oktober mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft ist daher immer wahrscheinlicher. Johnson und auch Hunt wollen das in Kauf nehmen.

Die wichtigsten Punkte zur aktuellen, zerfahrenen Situation.

Nordirland-Frage: der Backstop

Als Hauptproblem beim Brexit-Deal haben Johnson und Hunt den sogenannten Backstop ausgemacht. Diese von der EU geforderte Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Es wird befürchtet, dass dadurch der alte, jahrzehntelang mit Waffengewalt und Terror geführte Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder geschürt wird.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

Johnson sieht die Klausel als "Instrument der Einkerkerung Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt". Er verlangt, den Backstop zu streichen und die irische Grenzfrage erst nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU zu lösen. "Der Backstop ist tot", versicherte auch Hunt.

Harte EU-Position

Die EU versteift sich auf die Gegenposition. "Das Austrittsabkommen lebt", sagt der deutsche Europastaatsminister Michael Roth. Und auch die EU-Kommission wiederholt stets das Mantra: Es wird nicht nachverhandelt. Vage Hoffnung hat man in Brüssel, dass die britischen Kandidaten im Wahlkampf nur Schaum schlagen.

Die Rhetorik wird auch in Brüssel härter. Die Rede ist von einer "Fantasiewelt" der Kandidaten. "In der echten Welt bedeuten (die Ideen der Kandidaten) einen No-Deal mit verheerenden Konsequenzen", sagt ein EU-Diplomat. "Wenn Großbritannien das will, wird es das bekommen. Wenn nicht, muss es der Realität ins Auge blicken und sich entsprechend verhalten."

Knappe Mehrheit und Misstrauen

Alles deutet darauf hin, dass sich Johnson durchsetzen und von Queen Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird. Doch egal welcher von beiden das sein wird: Der neue Premier übernimmt eine Regierung, die mit gerade einmal drei Stimmen nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament verfügt.

Wie groß das Misstrauen gegen Johnson ist, zeigte die jüngste Abstimmung am Donnerstag, 18. Juli: Die Abgeordneten stimmten überraschend deutlich für einen Gesetzeszusatz, der es Johnson sehr schwer machen würde, das Parlament für eine No-Deal-Lösung vorübergehend auszuschalten.

Johnson's Poker

Boris Johnson, der von 2008 bis 2016 Londoner Bürgermeister und von 2016 bis 2018 britischer Außenminister war, setzt offenbar darauf, dass die EU einknicken wird, wenn klar wird, wie ernst er es mit einem No Deal meint. Vor allem das EU-Mitglied Irland, das für die Grenzkontrollen zum britischen Nordirland sorgen müsste, werde nachgeben, hoffen die Johnson-Anhänger.

Bisher deutet aber nichts darauf hin. Die EU beharrt auf der Linie, dass bestenfalls die Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten noch zur Debatte steht. Es wird erwartet, dass Johnson im Sommer durch europäische Hauptstädte touren wird, um die bisher felsenfeste Front der EU aufzumeißeln. Weit oben auf der Liste stehen neben der irischen Kapitale dabei Berlin und Paris.

"Deal" oder "No Deal"?

Aber kann das britische Parlament einen Brexit ohne Deal mit der EU verhindern? Die Möglichkeiten des Parlaments sind beschränkt. Nur einen Tag nach dem Amtsantritt des neuen Premiers beginnt die Sommerpause. Zum Showdown dürfte es erst im September oder sogar im Oktober kommen. Die Abgeordneten müssten die Kontrolle über den Parlamentskalender an sich reißen und die Regierung per Gesetz zu einer weiteren Verschiebung des EU-Austritt zwingen.

Gelänge das nicht, bliebe den proeuropäischen Rebellen in der Tory-Fraktion nur noch, ihre eigene Regierung zu stürzen. Doch es ist unklar, wer tatsächlich zu diesem außergewöhnlichen Schritt bereit wäre. Die Hemmschwelle ist hoch.

Neuwahl als Ausweg?

Angesichts der verfahrenen Situation im Parlament gilt eine baldige Neuwahl inzwischen als wahrscheinlich. Die Frage ist, ob sie vor oder nach dem EU-Austritt stattfindet. Aus Teilen der EU gab es bereits Signale, dass der Brexit-Termin am 31. Oktober für eine Wahl noch einmal verschoben werden könnte.

"Ich bin bereit zu einer weiteren Verschiebung des Austrittsdatums, wenn aus einem guten Grund mehr Zeit nötig ist", sagt die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Aussicht ist ja auch nicht verlockend, zum Amtsantritt 1. November als Krisenmanagerin von Spannungen auf der irischen Insel, Lastwagenstaus am Ärmelkanal und Produktionsausfällen in der Industrie beginnen zu müssen.

Allerdings hat Johnson eine Verschiebung des Brexit-Datums ausgeschlossen. Wie sein Konkurrent Hunt will er auch keine Wahl vor dem Austritt, aus Furcht vor dem Verlust von Wählerstimmen an die Brexit-Partei von Nigel Farage. Andererseits könnte Johnson den von ihm angedrohten No-Deal kaum ohne klare Mehrheit im Parlament durchziehen. Nur ein neues Mandat der Wähler könnte wohl einen solch drastischen Schritt absichern.

Sebastian Kurz

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