Griechenland: Wer in Athen über was verhandelt

Griechenland: Wer in Athen über was verhandelt

Ein-Euro-Shop in Athen. Die Zeit für Griechenland drängt, denn am 20. August ist eine Zahlung von 3,2 Milliarden Euro an die EZB fällig.

Es war ein holpriger Start. Tagelang stritt die Regierung in Athen mit den internationalen Geldgebern darüber, wie die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm ablaufen sollen. Selbst über die Frage, in welchem Hotel die Vertreter der Gläubiger-Institutionen absteigen sollten, waren sich beide Seiten lange nicht einig. Nun bleiben nur noch etwa zwei Wochen für die eigentlichen Verhandlungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schon über die Frage, wo verhandelt werden sollte, herrschte Uneinigkeit. Kein besonders guter Start für die schwierigen Verhandlungen zwischen den Experten von EU-Kommission, EZB, IWF, ESM und der Athener Regierung. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Als positiv beschreibt den Start hingegen die EU-Kommission: "Wir sind mit der reibungslosen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung zufrieden", sagt eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Man glaube an ein rasches Vorankommen. EU- und IWF-Experten hatten am Dienstag unter anderem den griechischen Rechnungshof aufgesucht, um sich ein Bild von der aktuellen Finanzlage Athens zu machen.

Wer verhandelt auf Gläubigerseite?

Primär die "Troika" bzw. Quadriga, die von vielen Griechen als Symbol für ein jahrelanges Spardiktat gesehen wird und sich zuletzt nur noch von Leibwächtern beschützt nach Athen wagen konnte. Sie besteht aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Hinzu kommen Vertreter des Rettungsfonds ESM, über den das dritte Hilfspaket für Griechenland laufen soll. Insgesamt sind auf Gläubigerseite rund 50 Experten an den Verhandlungen beteiligt.

Wie viel Geld braucht Athen?

Die internationalen Geldgeber gehen von einem Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre aus - wie groß das Loch genau ist, wird nun vor Ort geprüft. Das neue Hilfsprogramm der Euroländer wird nach Einschätzung des Euro-Rettungsfonds ESM etwa 50 Milliarden Euro schwer sein. Der Rest soll vom IWF und von Griechenland selbst über beschleunigte Privatisierungen kommen.

Was muss Athen tun?

Die griechische Regierung setzte wie gefordert noch vor Aufnahme der Verhandlungen eine Reihe von Reformen um, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Reformen im Justiz- und Finanzsystem. Während einige Euro-Länder gerne mehr Vorleistungen sehen würden, lehnt dies die linksgeführte Regierung in Athen ab - das Thema könnte deshalb in den kommenden Wochen noch für Streit sorgen. Fest vereinbart ist jedenfalls, dass Griechenland einen "ausreichend klaren Zeitplan" für weitere Reformen in den kommenden Monaten vorlegen muss.

Bis wann sollen die Verhandlungen laufen?

Die EU-Kommission strebt einen Abschluss bis zum Beginn der zweiten Augusthälfte an. Denn am 20. August muss Athen eine weitere Rate an die EZB in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zurückzahlen, wofür neue Hilfsgelder nötig sind. Intern wird teils der 10. oder 11. August als Zielmarke für den Abschluss der Verhandlungen genannt, damit vor dem 20. August noch genug Zeit für die Zustimmung mehrerer Parlamente und Gremien bleibt.

Was passiert, wenn die Zeit nicht reicht?

Gibt es bis Mitte August keine Einigung, bräuchte Griechenland eine weitere Zwischenfinanzierung, wenn die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen. Eine solche hat die griechische Regierung bereits vergangene Woche über den Alt-Rettungsfonds EFSM bekommen: insgesamt sieben Milliarden Euro. Ob die EU- oder Euro-Staaten bereit wären, Athen nochmals eine Verlängerung und Geld außerhalb eines Hilfsprogramms zu geben, ist ungewiss. Die Alternative wären der Staatsbankrott und ein wahrscheinlicher Grexit - das Ausscheiden Athens aus der Währungsunion.

Was muss am Ende der Verhandlungen stehen?

Ergebnis der Verhandlungen wären zwei Dokumente: der Kreditvertrag mit dem Euro-Rettungsfonds ESM und ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" (MoU), in dem die Bedingungen für die finanzielle Hilfe und Überprüfungstermine festgehalten sind.

Wer muss am Ende alles zustimmen?

Zunächst muss die Troika grünes Licht geben, dann sind die Parlamente in Griechenland sowie mehreren anderen Euro-Staaten an der Reihe, darunter in Deutschland der Bundestag oder in Österreich der Nationalrat. Die Euro-Länder könnten danach offiziell das neue Hilfspaket beschließen und schließlich auch das Direktorium des ESM. Dann würde das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 stehen. Die erste Auszahlung müsste in Deutschland nochmals der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigen.

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