Griechenland: Der mühsame Weg zum dritten Rettungspaket

Griechenland: Der mühsame Weg zum dritten Rettungspaket

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras muss noch einmal auf eine Mehrheit im Athener Parlament hoffen.

Nach der Grundsatzeinigung auf ein neues Milliarden-Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Griechenland stehen die entscheidenden Abstimmungen in Athen und anderen EU-Hauptstädten bevor. Erst dann kann Athen mit den dringend benötigten Geldern rechnen.

Noch einmal braucht der griechische Premierminister Alexis Tsipras die Zustimmung seines Parlaments - wenn auch mit etwas Verzögerung. Denn die als Gegnerin der Sparmaßnahmen bekannte linke griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou verschob gegen den Willen des Premiers die für Mittwoch geplante Debatte im Finanzausschuss auf Donnerstag.

Finanzminister Euklid Tsakalotos erinnerte die Abgeordneten Donnerstagmorgen daran, dass er der Eurogruppe am (morgigen) Freitagnachmittag in Brüssel die parlamentarische Billigung des Hilfsprogramms und der Sparauflagen vorweisen müsse. Es dürfe "keine Verspätungen" im Verfahren geben, mahnte er. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets im Parlament ist Voraussetzung für ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen soll.

Das wichtige Abschlussvotum wird nun statt am späten Donnerstagabend erst in den frühen Morgenstunden am Freitag erwartet. Bei weniger als 120 Stimmen aus der Regierungskoalition für das Spar- und Hilfsprogramm gelten Neuwahlen als unausweichlich. Innenminister Nikos Voutsis warnte im griechischen Fernsehsender MEGA, mit weniger als 120 Abgeordneten könne man nicht an der Spitze einer Minderheitsregierung das Land führen. Dann gebe es "keine andere Möglichkeit" als Neuwahlen.

Laut Verfassung sind für Entscheidungen im Parlament mit seinen 300 Sitzen mindestens 120 Stimmen nötig. Sind weniger Abgeordnete anwesend, muss trotzdem eine relative Mehrheit von 120 Stimmen erreicht werden, damit ein Votum rechtskräftig ist.

Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger, die nach bisherigen Angaben bis zu 86 Milliarden Euro umfassen sollen.

Nach der Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem bevorstehenden Votum in Athen sind mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug.

In Österreich wird das Hilfspaket für Griechenland so wie auch in anderen Staaten das Parlament beschäftigen. Voraussichtlich Anfang nächster Woche soll der ESM-Unterausschuss die Zustimmung erteilen. Ob es auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums geben wird, ist derzeit noch offen.

In Deutschland müssen die Abgeordneten des Bundestages aus der Sommerpause gerufen werden, um einem weiteren Hilfspaket für Athen zuzustimmen. Als wahrscheinlich gilt ein Termin am Dienstag kommender Woche. Am Mittwoch fliegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem halben Kabinett nach Brasilien. Sollte sich die Prüfung der Vereinbarung hinziehen, schließt Berlin auch eine kurzfristige Brückenfinanzierung nicht aus. Ob und wie genau der Bundestag auch dieser Zwischenlösung zustimmen muss, ist noch offen.

In Estland bedarf das dritte Hilfspaket für Griechenland ebenfalls der Zustimmung des gesamten Parlaments. Dafür genügt eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es noch nicht. Voraussichtlich werde sie Anfang nächster Woche stattfinden, sagt eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

In Lettland hat Regierungschefin Laimdota Straujuma angekündigt, im Falle der Einigung auf ein neues Hilfspaket eine eigentlich nicht notwendige Zustimmung des Parlaments in Riga einholen zu wollen.

Finnland : Ein besonderer Parlamentsausschuss entscheidet an diesem Donnerstag, ob die finnische Regierung dem neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen darf oder es ablehnen soll. Das Grand Committee kommt um 14 Uhr zusammen, mit einer Entscheidung wird am späten Nachmittag gerechnet.

Niederlande : In den Niederlanden ist keine ausdrückliche Zustimmung durch das Parlament erforderlich. Die Regierung hat aber gegenüber den Abgeordneten eine Informationspflicht. Es wird erwartet, dass Anfang kommender Woche im Parlament über das neue Spar- und Hilfsprogramm für Griechenland debattiert wird. Eine Entscheidung wird danach allein von der Regierung gefällt. Einen genauen Termin gibt es bislang nicht.

Portugal : Die Abgeordneten der Assembleia da República müssen über das Hilfspaket abstimmen, haben dafür aber noch keinen Termin. Die Finanzhilfen werden von der konservativen Regierung gutgeheißen. In Lissabon ist vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober die Sorge am größten, dass ein Scheitern Griechenlands eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

Spanien : In Spanien wird das Parlament voraussichtlich kommende Woche über die neuen Milliardenhilfen debattieren und abstimmen. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des ESM solle es erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern wieder eine Plenarabstimmung geben, auch wenn diese vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben sei, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Nationalrat: Beschluss des ESM-Unterausschusses notwendig

Das Hilfspaket für Griechenland wird auch das österreichische Parlament beschäftigen. Voraussichtlich Anfang nächster Woche soll der sogenannte ESM-Unterausschuss die Zustimmung erteilen. Ob es auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums geben wird, sei derzeit noch offen

Aus dem Finanzministerium hieß es, dass gesetzlich ein Beschluss des ESM-Unterausschusses notwendig sei. Man stehe bezüglich eines Termins mit dem Parlament im Kontakt. Notwendig sei aber dafür, dass man sich auf europäischer Ebene davor auf ein sogenanntes "Memorandum of Understanding" einigt. Die Verhandlungen dafür sind noch nicht abgeschlossen. Im Parlament hieß es dazu auf Anfrage der APA, dass der ESM-Unterausschuss Anfang nächste Woche, eventuell am Dienstag, zusammentreten könnte, wenn bis dahin alle Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen sind.

Griechische Wirtschaft wächst erst 2017 wieder

Nach Einschätzung der EU-Kommission wird Griechenland auch 2016 noch in der Rezession stecken bleiben. Erst für 2017 sei ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent zu erwarten. 2018 gehe man von 3,1 Prozent aus, sofern die Vereinbarungen des neuen Hilfsprogramms umgesetzt würden und Wirkung zeigten.

Im laufenden Jahr dürfte die griechische Wirtschaftsleistung den Angaben zufolge um 2,3 Prozent schrumpfen. Bei ihrer Frühjahrsprognose Anfang Mai war die Brüsseler EU-Kommission noch von einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent für 2015 ausgegangen. Für 2016 dürfte das Bruttoinlandsprodukt nach aktueller Einschätzung um 1,3 Prozent abnehmen.

"Die Lage hat sich durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen offenbar deutlich verschlechtert", kommentierte ein EU-Mitarbeiter.

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