Griechenland: Rettungspaket könnte am Dienstag fixiert werden

Griechenland: Rettungspaket könnte am Dienstag fixiert werden

Woche der Entscheidungen für Griechenland: Am Dienstag könnte das dritte Hilfspaket für Athen bereits stehen, am Freitag könnten die Finanzminister der Euro-Zone darüber befinden.

Es geht voran in Athen: Bereits am Dienstag könnte das dritte, rund 86 Milliarden schwere Rettungspaket für Griechenland stehen, heißt es in der griechischen Presse. Falls alles gut läuft, könnte das griechische Parlament am Donnerstag zustimmen. Das deutsche Bundesregierung will die Hilfsgelder jedoch an Reformen geknüpft sehen. Die Zeit drängt, denn am 20. August muss das Land 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

In den Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket steuert Griechenland auf eine entscheidende Woche zu. In Brüssel hieß es, die Gläubiger-Institutionen hätten sich auf einen 27-seitigen Abkommensentwurf für die Rahmenvereinbarung ("Memorandum of Unterstanding") geeinigt, in dem die Auflagen für die griechische Regierung im Gegenzug für neue Milliardenhilfen fixiert seien. Das Dokument mit den Grundrissen des Programms sei bereits "fast fertig", hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Der Entwurf müsse noch mit der Regierung in Athen abgestimmt werden.

Die EU-Kommission sieht die Gespräche mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm auf einem guten Weg. Es habe zuletzt Fortschritte in den Verhandlungen gegeben, und eine Einigung sei in diesem Monat möglich, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und der Euro-Rettungsfonds ESM hätten auch am Wochenende daran gearbeitet, eine Vereinbarung mit der griechischen Regierung zu erreichen.

Die Athener Sonntagszeitung "To Vima" berichtete, könnte das griechische Parlament - falls alles gut läuft - schon am Donnerstag (13. August) über den Entwurf sowie ein neues Sparprogramm abstimmen. Die Finanzminister der Euro-Zone sollen am Freitag über das Hilfspaket befinden, anschließend müssen die Parlamente in mehreren Euro-Staaten zustimmen.

Geld gegen Reformen

Die deutsche Bundesregierung vertritt eine strenge Position: Neue Hilfsgelder sollen demnach an Reformschritte vor Ort geknüpft sein. "Es ist sinnvoll - das ist eine Vorstellung, die wir haben - die Höhe der ersten Auszahlungsrate im Verhältnis zum Umfang der umgesetzten Reformen festzulegen", sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Die Bundesregierung wolle nach einem Zeitungsbericht nur etwa 20 Milliarden Euro als erste Hilfstranche freigeben, während die Institutionen aller Geldgeber 30 bis 35 Milliarden für richtig hielten.

Der Vizechef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm: "Es gibt da noch viele Fragen, die offen sind."

Die Zeit drängt

Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Der hoch verschuldete Euro-Staat ist mit 313 Milliarden verschuldet, ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Gelingt eine Einigung, müssten darüber noch das griechische Parlament, der Bundestag sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten der Eurozone abstimmen. Gelingt sie nicht, wären Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung voranzutreiben.

2015 droht Griechenland ein Rezessionsjahr: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte zwischen 2,1 und 2,3 Prozent schrumpfen, so die EU-Kommission. In ihrer Frühjahrsprognose war sie noch von einem Wachstum um 0,5 Prozent ausgegangen. Erst 2014 war die jahrelange Rezession mit einem Plus von 0,8 Prozent zu Ende gegangen.

Griechenland und seine Geldgeber haben sich dem Insider zufolge darauf verständigt, dass die Regierung in diesem Jahr einen ausgeglichenen Primärhaushalt - bei dem die Kosten für den Schuldendienst nicht berücksichtigt werden - erreichen soll. Die Regierung in Athen verhandelt zurzeit mit EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und dem Euro-Rettungsfonds ESM über ein drittes Hilfsprogramm.

Schon nach einer Telefonkonferenz der Institutionen mit Experten der EU-Staaten am Freitagabend gab es ähnlichlautende Einschätzungen. "Es ist ambitioniert, aber machbar, in den nächsten Tagen eine Einigung zu erzielen, vorzugsweise bis zum 20. August", hieß es danach aus EU-Diplomatenkreisen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich Mitte vergangener Woche zuversichtlich, dass sich die Gläubiger bis 20. August mit Griechenland einigen können.

Finnland skeptisch

Finnland beteiligt sich nach Angaben der Regierung möglicherweise nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Außenminister Timo Soini am Samstag am Rande eines Parteikongresses. Zudem werde Finnland keinen Schuldenschnitt für Griechenland mittragen. Die Hilfspolitik für Griechenland funktioniere nicht.

Langfristig sei ein Austritt des Landes aus der Eurozone wahrscheinlich, sagte der Politiker.

Diese Reformen muss Griechenland umsetzen

Nach Berichten mehrerer griechischer Medien vom Montag wird das Land eine Liste von "prior actions" abarbeiten müssen, bevor überhaupt mit der Auszahlung begonnen wird. Demnach zählen dazu:

  • Abschaffung von Kraftstoff-Subventionen für Landwirte
  • striktere Regeln für nachträgliche Ratenzahlungen säumiger Steuerzahler
  • schrittweise Erhöhung des Anteils der von Kleinbetrieben und Selbstständigen im Voraus zu zahlenden Einkommensteuer
  • Erhöhung der "Solidaritäts-Steuer", die Bezieher von Jahreseinkommen zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro bezahlen müssen, auf sechs von vier Prozent

Ausstehende Reformen

Die Hilfsvereinbarung wird voraussichtlich einen Zeitplan zur Umsetzung weiterer Reformen enthalten:

  • umfassende Rentenreform
  • Liberalisierung der Produktmärkte einschließlich einer Lockerung der Ladenöffnungszeiten, der Deregulierung des Apothekensektors sowie des Milchmarktes und von Bäckereien
  • Privatisierung des Strom-Verteilungs-Netzwerkes
  • Überprüfung des Kündigungsschutz- und Kollektivvertrages
  • Stärkung des Bankensektors einschließlich Maßnahmen zur Verringerung notleidender Kredite und zur Begrenzung des politischen Einflusses auf die Geldhäuser des Landes
  • Übertragung von Staatsbesitz auf einen Privatisierungsfonds im Volumen von 50 Milliarden Euro
  • Verringerung der Kosten der öffentlichen Verwaltung

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