Griechenland: Rettung 2.0 – Neue Belastungsprobe für EU und Euro

Griechenland steht kurz vor dem Abgrund, die europäische Schuldenkrise spitzt sich zu. Möglicherweise wäre ein rascher Schuldennachlass für Griechenland die effektivste Lösung. Aber die EU setzt weiter auf sanfte Maßnahmen.

Athen, 11. Mai 2011: Wieder einmal ein Streik, wieder einmal Demonstrationen, wieder einmal brennende Autos, vermummte Demonstranten und Polizisten mit Schlagstöcken und Schutzschilden. Und wieder ging es gegen das harte Sparprogramm, das die griechische Regierung ihren Bürgern verkaufen muss, es ging gegen Privatisierungen und gegen die Politiker, die den Griechen dieses Schlamassel eingebrockt haben. Irgendwie war den Demonstranten anzumerken, dass sie zwar wissen, was sie nicht wollen. Aber was wollen sie eigentlich? Wie soll es weitergehen mit Griechenland? Wie für die Währungsunion? Zerbricht sie bald in den Nord- und den Süd-Euro?

Die griechische Tragödie zwingt die Europäische Union, sich nun den schwierigen Fragen zu stellen: Exakt zwölf Monate ist es her, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Griechen in einer Hauruck-Aktion mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen haben. Doch die Irrfahrt zur Rettung Griechenlands ist damit lange nicht zu Ende. Die Kapitalmärkte scheinen das Land aufgegeben zu haben. Angeheizt durch das „Geheimtreffen“ von Vertretern europäischer Staaten, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) am vergangenen Freitag, wuchsen die Spekulationen um die Zukunft der zerklüfteten Währungsunion. Griechenland ist spielentscheidend, weil es daneben noch die anderen Wackelkandidaten Portugal und Irland gibt – und niemand weiß, was passiert, wenn Griechenland nicht nachhaltig gerettet werden kann.

Dass es das Geburtsland Europas mit der vorgegebenen Radikalkur aus eigenen Stücken schaffen wird, glaubt mittlerweile niemand mehr. „Das, was in Griechenland bisher passiert ist, war wohl zu wenig“, sagt Gerhard Rünstler vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Aber was kommt jetzt? Fest steht nur, dass es in keinem Fall einfach wird, weder für die griechische Bevölkerung noch für die europäischen Partner und deren Steuerzahler.

Die Zahlen sind bekannt: Griechenlands Staatsverschuldung nähert sich der Marke von 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Addiert man die sogenannten „Target“-Verpflichtungen von knapp 100 Milliarden Euro hinzu, wie es der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn fordert, erhöht sich die Staatsschuldenquote auf rund 180 Prozent. Das Budgetdefizit soll dieses Jahr aufgrund der gigantischen Zinslast 7,4 Prozent ausmachen – trotz Sparmaßnahmen. Dass auch dieses Jahr die Wirtschaft um mehr als drei Prozent schrumpfen wird, gilt mittlerweile als plausible Schätzung. Von dem Ziel, sich bereits 2012 wieder über den Kapitalmarktfinanzieren zu können, ist Griechenland weit entfernt.

„Es ist klar, dass diese Verschuldung mittelfristig nicht tragbar ist“, sagt der Wirtschaftsberater und ehemalige Nationalbank-Ökonom Josef Christl. Neues Geld wird immer nur dazu gebraucht, alte Schulden zu bezahlen – mit dem Effekt, dass bei schlechter Wirtschaftsleistung und nur langsamen Strukturreformen die Wahrscheinlichkeit sinkt, die alten und die neuen Schulden zurückzahlen zu können.

Rettungsmöglichkeiten

Also ganz raus aus dem Euro? Nur wenige Ökonomen vertreten dieses Extrem, und noch weniger halten so ein Szenario für realistisch: zu teuer, zu riskant, sozial absolut unvertretbar und unmöglich für eine Währungsunion, die – noch – kein Ausstiegsszenario kennt (siehe auch den Kommentar von Franz Hahn ).

Wie WIFO-Experte Hahn plädieren immer mehr Ökonomen und Politiker deshalb für einen sogenannten Haircut, bei dem die öffentlichen wie privaten Gläubiger den Griechen einen Teil der Schulden erlassen müssen. Und das besser früher als später. „Damit das nachhaltig funktioniert, müsste es ein großer Schnitt sein“, sagt Christl. Er rechnet mit einem Nachlass von deutlich mehr als 30, eher 50 Prozent der Schulden.

Die Gefahr dabei: Es wird griechische, aber auch deutsche und französische Banken erwischen – und womöglich Portugal und Irland auf dieselbe Idee bringen.

Die Chance? Je früher ein Haircut durchgeführt wird, umso aussichtsreicher. Je länger damit gewartet wird, desto teurer kann es für die öffentlichen Gläubiger wie die EU-Staaten und die EZB werden, die jetzt für den Kapitalmarkt einspringen. Je länger weitergewurschtelt wird, desto mehr verlagern sich die Risiken von Banken und anderen privaten Finanzinstitutionen auf die EU-Steuerzahler. Wozu also warten, wenn der Schuldennachlass höchstwahrscheinlich sowieso unausweichlich ist?

Die UniCredit schätzt, dass über Hilfsprogramme und Anleihenaufkäufe der Anteil der öffentlichen Gläubiger Griechenlands bereits jetzt 37 Prozent beträgt. Bis 2013 könnte er sich auf 51 Prozent erhöhen. „Wir retten nicht Griechenland, wir retten die Banken“, sagt der Ökonom Max Otte, der sich vor einem Jahr sogar für einen kontrollierten Ausschluss der Schuldenländer aus der Euro-Zone ausgesprochen hat.

Doch über radikale Schritte traut sich die EU noch nicht drüber. In den letzten Tagen deutete alles auf eine weiche Umschuldung hin: Die Zahlungsfrist für die laufenden Kredite könnte noch einmal verlängert werden, nachdem sie bereits auf siebeneinhalb Jahre verdoppelt worden war. Die Kreditzinsen sollen sinken. Aber vor allem soll Griechenland weitere Hilfsmittel in kolportierter Höhe von 60 Milliarden Euro bekommen. Am kommenden Montag wollen sich die EU-Finanzminister mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Brüssel dazu beraten.

Lage der EZB spitzt sich zu

Ein weiteres Hilfspaket dürfte auch deshalb die wahrscheinlichste Lösung sein, weil bei einem Schuldenschnitt auch die EZB selbst zum Handkuss käme. Das Euro-System hat entgegen der Statuten während der Krise riskante Staatsanleihen von Griechenland und anderen Schuldenstaaten im Wert von 76 Milliarden Euro aufgekauft. „In dieser Situation war das wohl das geringere Übel“, sagt Rudolf Trink, Treasury-Direktor der Oesterreichischen Nationalbank. Zudem wurden griechische Anleihen als Wertsicherung akzeptiert.

Das kann nun negative Folgen haben: Käme es in Griechenland zu einem Schuldenschnitt von 50 Prozent, beliefen sich die Verluste der EZB auf 40 Milliarden Euro, prognostiziert die Deutsche Bank. Davon müsste nach dem Verteilungsschlüssel auch Österreich rund eine Milliarde Euro tragen.

Hinzu kommen nach Einschätzung des Ökonomen Hans-Werner Sinn die sogenannten Target-Salden: Die hier notierten – nicht in den offiziellen Schulden enthaltenen – Verpflichtungen von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien, für die im Endeffekt die EZB und also die Euro-Staaten haften, machen 340 Milliarden Euro aus. Gigantische Summen, aus denen weitere Zahlungen für die Staaten schlagend werden könnten, wenn die Besicherungen ausfallen.

Auch die Österreicher trifft es

Die Aufgabe für die Währungsunion und die EZB lautet also nun, die nach langen Irrfahrten günstigste und politisch vertretbare Lösung zu finden – die dieses Mal endlich hält. Mario Draghi, der künftige EZB-Chef, tritt ein schweres Erbe an. Denn die Ansteckungsgefahr für andere Schuldenstaaten ist groß. Die Szenarien reichen von einer Katastrophe im Ausmaß der Lehman-Krise mit Börsenstürzen und Firmenpleiten bis hin zu Versionen, bei denen „nur“ griechische, deutsche und französische Banken mit Steuergeld gerettet werden müssten.

Das österreichische Finanzministerium geht momentan davon aus, dass die hiesigen Steuerzahler trotz aller Risiken mit einem weiteren Hilfspaket für Griechenland am besten wegkommen. Das bedeutet: Zusätzlich zu den bisher geleisteten 1,2 Milliarden Euro Krediten nochmals rund eine Milliarde. Und wenn der Haircut dann irgendwann kommt, ist bis zur Hälfte davon weg. Das ist verkraftbar.

Heimische Banken und Versicherungen sind in Summe mit gut vier Milliarden in griechischen Papieren engagiert. Auch die daraus zu erwartenden Ausfälle sind noch kein Weltuntergang. Die möglichen Folgen für heimische Pensionskassen und damit für die Zusatzpensionen der Bürger sind überschaubar.

Das größte Risiko auch für die Österreicher stellt eine neuerliche Wirtschafts- und Kapitalmarktkrise in der Euro-Zone dar – was für eine kontrollierte Lösung der Probleme spricht.

– Martina Bachler, Martina Madner

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