Griechenland: Diese Länder müssen weiteren Verhandlungen zustimmen

Griechenland: Diese Länder müssen weiteren Verhandlungen zustimmen

Bevor die Euro-Finanzminister überhaupt mit Griechenland über ein neues Hilfspaket verhandeln können, bedarf es in mehreren Eurostaaten der Zustimmung der jeweiligen Parlamente. So etwa auch vom deutschen Bundestag in Berlin.

Bis Griechenland das dringend notwendige Hilfspaket erhält, werden noch einige Wochen vergehen. Grünes Licht für die Verhandlungen darüber gab es bereits in Athen, Paris und Helsinki, am Freitag wird in den Parlamenten in Wien und Berlin abgestimmt. Zwar gibt es dann Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat, doch um die Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm freizugeben, braucht es noch einmal das "Okay" aus den nationalen Parlamenten.

Ein Überblick über die Erteilung der Verhandlungsermächtigungen in den Eurostaaten:

Österreich: Der Nationalrat stimmt am Freitag in einer Sondersitzung über ein weiteres Verhandlungsmandat für Finanzminister Schelling ab - also ob Schelling an weiteren Gesprächen zur Griechenlandrettung teilnehmen kann. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen ihm die benötigte Ermächtigung erteilen, die Oppositionsfraktionen werden aller Voraussicht nach dagegen stimmen. Die einfache Mehrheit, die im Nationalrat für einen Beschluss notwendig ist, sollte durch die Zustimmung der Regierungsparteien gesichert sein. Bereits am Donnerstag sprachen sich die Regierungspolitiker im ESM-Unterausschuss für weitere Gespräche aus.

Deutschland: Auch der Deutsche Bundestag stimmt am Freitag über die Fortführung der Verhandlungen mit Griechenland ab. Die Sondersitzung in Berlin ist für 10.00 Uhr angesetzt. Die meisten Abgeordneten aus CDU, CSU und SPD dürften sich bei der Abstimmung für ein "Ja" entscheiden. Trotz interner Uneinigkeiten dürfte die Mehrheit der 631 Abgeordneten für weitere Verhandlungen votieren. Auch die Grünen haben angekündigt ihre Stimme für weitere Verhandlungen abzugeben. Die Linke dürfte voraussichtlich mehrheitlich mit "Nein" abstimmen.

"Oui" aus Paris

Frankreich: Das französische Parlament gab bereits am Mittwoch grünes Licht für neue Gespräche - sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat stimmten mit überwiegender Mehrheit mit "Oui". 412 der 530 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung sprachen sich für und 69 gegen das Fortführen der Verhandlungen aus, 49 enthielten sich ihrer Stimme. Eine Zustimmung des französischen Parlaments für das Fortsetzen der Verhandlungen mit Griechenland war nicht nötig, die Debatte wurde jedoch auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt.

Finnland: Grünes Licht für weitere Verhandlungen gab es am Sonntag auch aus Helsinki. Anders als in anderen Euro-Staaten musste in Finnland lediglich der Große Ausschuss, in dem 25 der 200 Abgeordneten vertreten sind, neuen Gesprächen zustimmen. Außenminister Timo Soini klagte am Donnerstag über die Zustimmung des Ausschusses: "Das hier ist kein guter Tag, aber es hat lange keine guten Tage mehr gegeben", sagte der Rechtspopulist am Donnerstag in Helsinki. "Wir hatten die Wahl zwischen Cholera und Pocken." Vor allem die Rechtspopulisten in Finnland fordern einen härteren Umgang mit den Griechen.

Griechenland: Das griechische Parlament stimmte in der Nacht auf Samstag für das Fortführen der Verhandlungen mit den Geldgebern. In der Nacht auf Donnerstag wurden dann die von internationalen Gläubigern verlangten Spar- und Reformgesetze vom griechischen Parlament mit 229 zu 64 Stimmen abgesegnet. Aus der von Ministerpräsident Tsipras geführten Regierungspartei Syriza stimmten 110 der 148 anwesenden Abgeordneten für das Reformpaket. Zusammen mit der rechtspopulistischen Koalitionspartei ANEL kam Tsipras in der Abstimmung nur auf 123 Stimmen und verlor somit praktische seine Regierungsmehrheit.

Restliche Euroländer: In den Niederlanden debattierte das Parlament am Donnerstagnachmittag über den aktuellen Stand in Griechenland, jedoch ohne Votum. Auch in Lettland und der Slowakei ist ein Votum zwar möglich, jedoch nicht zwingend erforderlich. In Irland befasste sich am Mittwoch ein Ausschuss mit dem Thema, eine Abstimmung gab es laut einem Sprecher des Parlaments in Dublin allerdings nicht. In Estland entschied bereits ein Ausschuss für die Fortsetzung der Verhandlungen, eine benötigte parlamentarische Entscheidung ist jedoch noch ausstehend.

In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und Slowenien muss das Parlament keine Ermächtigung für weitere Verhandlungen aussprechen.

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