Griechenland-Krise verschärft sich: Die 5 wichtigsten Fragen zu EU & Euro

Die Krise um Griechenland verschärft sich, eine Umschuldung wird immer wahrscheinlicher. In der Bevölkerung wächst der Unmut über EU und Euro. Hier sind die fünf wichtigsten Fragen zur Zukunft der Währungsunion.

1. Kann Griechenland sich selbst retten?

Was lange vermutet wurde, bestätigen die Euro-Finanzminister jetzt offiziell: Griechenland hat seit dem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor einem Jahr zwar Fortschritte gemacht, hinkt aber in wichtigen Punkten den Vorgaben von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hinterher. Vor allem in Sachen Privatisierungen: 50 Milliarden Euro sollten sie einbringen, bisher ist nichts passiert. Währungsunion und IWF machen nun Druck, die nächste Hilfstranche im Juni wackelt. Erstmals erwägt Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker öffentlich eine „sanfte Umschuldung“, bei der die Laufzeiten der griechischen Staatsanleihen und Kredite verlängert werden könnten. Griechenland lehnt das ab.

Im Gespräch ist auch ein zweites Hilfspaket. Ohne Hilfe scheint es unmöglich, dass das Land seine Schuldenlast irgendwie meistern kann: Die Wirtschaft schrumpft (minus 3,5 Prozent), die Lohnstückkosten sind zu hoch, das Defizit liegt bei 9,5 Prozent, die Steuereinnahmen sinken. Noch schließt das offizielle Europa aus, was Ökonomen wie Kenneth Rogoff fordern: einen harten Schuldenschnitt.

2. Kommt ein Schuldenerlass?

Zumindest in einem Punkt sind sich alle einig: Griechenlands Schulden – 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – sind untragbar hoch. Niemand glaubt mehr, dass sich das Land schon 2012 wieder über den Kapitalmarkt finanzieren kann und dass die Hilfskredite reichen, um Zinszahlungen und die laufenden Kosten zu decken. „Es braucht einen Schuldenschnitt, und zwar jetzt, nicht erst in zwei Jahren“, fordert deshalb der Ökonom Max Otte stellvertretend für zahlreiche Kollegen.

Öffentliche und private Gläubiger wie Banken und Pensionsfonds müssten dabei auf bis zu 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Österreich verlöre etwa 600 Millionen Euro an bereits bereitgestellten Krediten, heimische Banken rund 900 Millionen Euro. Griechenlands Finanzsystem würde kollabieren, einige deutsche und französische Institute müssten ein weiteres Mal staatlich gerettet werden.

Hätte dann der Spuk ein Ende? Was so einfach klingt, hat gravierende Folgen: „Ein radikaler Schuldenschnitt von 50 Prozent käme einer Pleite gleich, mit Folgewirkungen für andere Staaten. Es käme zu einem unkontrollierbaren Prozess, wie man ihn bei Lehman gesehen hat“, warnt UniCredit-Ökonom Stefan Bruckbauer. Betroffen wären das labile Finanzsystem, die EZB als Großgläubiger der Griechen sowie Portugal und Irland, die den Anreiz verlören, zu sparen. Bruckbauers Vorschlag: freiwillige Nachlässe von privaten Gläubigern und die institutionell kontrollierte Abwicklung bei öffentlichen Schuldnern.

3. Ist die Währungsunion überlebensfähig?

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird nicht müde, es zu wiederholen: Die Europäische Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft, in der die Mitglieder einander auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Ein Ausstieg der Schuldnerländer ist dabei undenkbar. Währungsabwertung, Schuldenanstieg und Kapitalflucht in Euroländer wären die Folge. Ein Rausschmiss der Schuldnerländer ist vertraglich nicht vorgesehen. Und die Zweiteilung in Nord- und Südeuro?

Die Transaktionskosten im Handel würden steigen, der Niedergang der europäischen Integrationsidee wäre besiegelt. „Würden alle Länder um Österreich ihre Währungen auf ihr wirtschaftliches Niveau abwerten, ginge das österreichische BIP um fünf Prozent zurück“, warnt der UniCredit-Ökonom Stefan Bruckbauer vor wirtschaftlichen Folgen eines Euro-Endes. „Ob die Währungsunion hält, ist letztlich eine Frage des politischen Willens“, sagt Volker Nitsch, Währungsökonom an der TU Darmstadt. Und noch wollen die Euroländer, denn die Vorteile – mehr intereuropäischer Handel, mehr Stabilität, weniger Inflation – überwiegen.

Und die Europäische Währungsunion ist auf Dauer angelegt – um scheinbar jeden Preis. Dass es keinen anderen Weg gibt, als einen Pleitestaat zu retten, muss in Zukunft nicht so bleiben: Klare Regelungen für Staatsinsolvenzen könnten dagegen helfen.

4. Finanzieren die reichen Länder die armen auf Dauer?

Seit Verschärfung der Schuldenkrise wird der Währungsunion ein Geburtsfehler attestiert: Der wirtschaftlichen Einigung ist die politische nicht gefolgt. Seither wird über die Möglichkeit einer „Transferunion“ mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung diskutiert, bei der die Überschüsse der reichen Staaten die Defizite der armen finanzieren sollen, ohne dass diese dafür Zinsen zahlen. Diese Lösung gilt jedoch als politisch nicht durchsetzbar. Weil kein Land gern mehr zahlen möchte, ist mittlerweile sogar der neue „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) umstritten.

Ausgestattet mit 700 Milliarden Euro an Cash und Garantien (Ö: 2,2 Mrd. Euro Cash, 17,4 Mrd. Euro Garantien), soll der ESM ab 2013 zu strengen Konditionen günstige Krisenkredite vergeben. Daneben könnten „Marshallpläne“ konzentriert die Wirtschaft der Schuldnerländer ankurbeln, für Griechenland sind etwa 10 Milliarden Euro über drei Jahre nötig. „Damit das greifen kann, müsste das Land zunächst seine Hausaufgaben machen“, sagt WIFO-Chef Karl Aiginger. Dazu zähle auch, sich stärker um bereits vorhandene Regionalprogramme der EU zu bemühen. Zusätzliche Kosten für den Steuerzahler? Keine.

5. Folgt auf die Schuldenkrise eine Krise der Politik?

Fast wäre Portugal um sein Euro-Hilfspaket umgefallen: Die rechtspopulistische, EU-kritische Partei „Wahre Finnen“ hatte angekündigt, Finnlands Zustimmung zu verweigern. Sie wurde überstimmt. Doch wie in Finnland wird in ganz Europa die Kritik an der Hilfe für europäische Schuldnerländer, aber auch generell an den überstaatlichen Ausrichtungen der EU lauter: Als erstes Euro-Land haben die Niederlande offen damit gedroht, aus der laufenden Hilfe für Griechenland auszusteigen. Parallel dazu hat Dänemark wieder Grenzkontrollen eingeführt. Und um die Flüchtlinge aus Nordafrika wird zwischen Italien und den anderen EU-Ländern heftig gestritten. Der Ton innerhalb der EU wird rauer.

In Österreich wettern vor allem FPÖ und BZÖ gegen weitere Hilfszahlungen. In Deutschland ist es federführend die kleinere Regierungspartei FDP, die die Griechenlandhilfe kritisch sieht. Der Hauptkritikpunkt: Die reichen Länder wollen nicht mehr zahlen, solange es keine Fortschritte gibt. Grundsätzlich werden weitere Hilfskredite in Zukunft den europäischen Steuerzahlern immer schwerer zu verkaufen sein – auch, weil europaweit die EU-kritischen Parteien immer stärkeren Zulauf finden. Eine große Herausforderung für die Politik, sagt WIFO-Chef Karl Aiginger: „Sie müsste in europäischen Fragen mehr die Komplexität der Probleme und die Erfolge vermitteln.“

– Martina Bachler

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