Griechenland und Gläubiger vereinbaren drittes Rettungspaket

Griechenland und Gläubiger vereinbaren drittes Rettungspaket
Griechenland und Gläubiger vereinbaren drittes Rettungspaket

Müde aber froh sehen der griechische Wirtschaftsminister George Stathakis (li.) und Finanzminister Euclid Tsakalotos beim Verlassen eines Hotels in Athen aus, nachdem 18 Stunden mit den Gläubigern verhandelt wurde.

Nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon sind Griechenland und seine Gläubiger zu einer Einigung für ein weiteres Hilfspaket gekommen. Finanzminister Euclid Tsakalotos schlachtet einige heilige Kühe. Die Steuern für Reeder sollen erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis fallen.

Griechenland hat sich mit seinen Geldgebern auf ein neues Hilfspaket verständigt. "Es wurde eine Einigung erzielt", sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums am Dienstag nach 18-stündigen Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und dem Euro-Schutzschirm ESM. "Endlich können wir weißen Rauch aufsteigen lassen." Finanzminister Euklid Tsakalotos war wenig später etwas vorsichtiger. "Ein, zwei kleinere Details" seien noch zu klären, sagte er. Laut Vertretern der griechischen Regierung wird die Hilfe 85 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren betragen.

Außerdem sollen die Banken des Landes kurzfristig mit 10 Mrd. Euro gestützt werden, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Dienstag in Athen. Die Rekapitalisierung der Banken soll Ende 2015 abgeschlossen sein.

Die Verständigung betreffe zum Beispiel die Funktionsweise des geplanten Privatisierungsfonds wie auch den Umgang mit den faulen Krediten in den Bankenbilanzen. Die Fachleute würden nun die Vorrangmaßnahmen diskutieren, die die griechische Regierung leisten muss, um schnell eine erste Zahlung aus dem Programm zu erhalten. Der Vertreter des Finanzministerium sprach von "zwei, drei kleineren Einzelheiten", die noch zu klären seien.

Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hat am Dienstagmorgen bestätigt, dass die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für sein Land so gut wie abgeschlossen sind. "Nur noch zwei, drei kleinere Details" seien offen in den Gesprächen mit den Geldgebern, sagte Tsakalotos nach mehr als 18-stündigen Gesprächen. Zuvor hatte ein Ministeriumsvertreter bereits erklärt, dass eine Grundsatzeinigung gelungen sei.

Die Gläubiger-Institutionen haben mit Griechenland nach Angaben der EU-Kommission eine Grundsatzeinigung über ein drittes Rettungsprogramm geeinigt. Es gebe eine "technische Vereinbarung", was noch fehle sei eine politische Einigung, sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthard am Dienstag in Brüssel. "Einige kleine Details müssen noch finalisiert werden", sagte die Sprecherin.

Reeder sollen mehr Steuern zahlen

Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte am Dienstagmorgen eine Liste mit den Vorgaben der Gläubiger: Demnach sollen unter anderem die Steuern für Reeder erhöht und Steuerbegünstigungen für Landwirte abgeschafft werden. Zudem soll spätestens bis 2016 der verminderte Mehrwertsteuersatz für die Inseln der Ägäis abgeschafft werden.

Außerdem soll die umstrittene Immobiliensteuer demnach weiter gelten und Steuerhinterziehung härter bekämpft werden. Die Steuerfahndungsbehörden sind durch zusätzliches Personal aus anderen Behörden zu stärken; ferner soll Steuersündern nicht länger erlaubt werden, ihre Schulden in Raten abzustottern. Auch die stufenweise Abschaffung aller Frührenten gehört zum Auflagenpaket, ebenso wie ein Plan zur Rekapitalisierung angeschlagener Banken und zum Umgang mit faulen Krediten. Die vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen gehören ebenfalls zum Paket.

Die griechische Regierung hatte es in den letzten Tagen als Ziel genannt, mit den Geldgebern bis Dienstagmorgen die Grundsatzverständigung über ein neues Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vorlegen zu können. Die Maßnahmen, zu denen sich Griechenland verpflichtet, sollen voraussichtlich am Donnerstag im Parlament in Athen beschlossen und dann am Freitag von den Finanzministern der Euro-Länder gutgeheißen werden. Dabei kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nur dann Ja sagen, wenn der deutsche Bundestag ihn mit seiner Zustimmung dazu ermächtigt. Allerdings gibt es gerade in der Unionsfraktion etliche Kritiker der Griechenland-Politik der Bundesregierung.

Zurückhaltende Töne aus Berlin

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich am Morgen kurz vor der Meldung von der Einigung aus Athen zurückhaltend. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte dem ARD-Morgenmagazin, bei einem so großen und auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm müsse "gründlich" verhandelt werden. Liege ein Gesamtergebnis vor, werde man das "in Ruhe prüfen". Als Anspruch an ein neues Hilfsprogramm formulierte er: "Es muss eben überzeugen, dass es nicht nur um den 20. August geht." Am 20. August muss Griechenland eine Kreditrückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank leisten, die das Land bei einer Einigung aus dem neuen Programm zahlen könnte.

In der Nacht hatten griechische Regierungsvertreter bereits als Zwischenergebnis verkündet, dass man sich auf Budgetziele für Griechenland in den nächsten Tagen verständigt habe. Das klamme Land solle nun für 2016 einen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss ohne Schuldenzahlungen - von 0,5 Prozent erzielen und 2017 einen von 1,75 Prozent. Später einigte man sich dann nach Angaben aus Regierungskreisen auch in anderen zentralen Fragen, wie der Funktionsweise des Fonds, über den rund 50 Milliarden Euro an Erlösen aus Privatisierungen erzielt werden sollen, sowie auf den Umgang mit faulen Krediten in den Bilanzen der griechischen Banken, die Kapitalhilfen brauchen.

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